© Screenshot: YT/60MinutesEingeschränkte Meinungsfreiheit? Dr. Matthäus Fink, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen und Interviewpartner in der ’60 Minutes’ Dokumentation vom 17. Februar 2025
Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter “Hassrede” in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung “Hatespeech” tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der “freien Rede” (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.
Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:
“Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt ‘Hassrede’. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet.”
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Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter “Hassrede” und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel “Hate Aid”, die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung “60 Minutes” schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:
“Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.”
Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025
Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:
- Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
- Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos
- Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur “Wow”
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Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:
“Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch.”
Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):
Die Polizei lädt mich vorWährend ex-Antifant Lars Klingbeil @Alice_Weidel als Nazis diffamieren darf, flattert mir die nächste Vorladung ins Haus. Alena Buyx hat Strafantrag gestellt, weil ich schrieb, „Buyx faselt”.Serviceteil: Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der… pic.twitter.com/XIY7kVpAlh
— Stefan Homburg (@SHomburg) June 11, 2024
Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:
“Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft.”
Sie sind doch das Paradebeispiel für Denunziantentum. Firmieren hier mit #OpKalteWut, um alle Nichtgrünen zu vernichten und stellen Strafanzeigen, wenn jemand Ihre grünen Meinungen nicht teilt.
— Stefan Homburg (@SHomburg) December 17, 2024
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Das “politische Ziel” der Göttinger “Hass-Staatsanwälte” bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:
“Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten.”
Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:
“Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: ‘Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.’ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: ‘Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'”
Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 “HateAid als Head of Legal unterstützt”. Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:
“Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (…) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind.”
Die Geschäftsführerin der Staats-NGO "HateAid", Josephine Ballon, behauptet in der CBS-Doku "60 Minutes", das Grundgesetz würde der Meinungsfreiheit in Deutschland nach Artikel 5 "Grenzen setzen". pic.twitter.com/2GaQXbNQIk
— TheRealTom™ – Trusted Flagger (@tomdabassman) February 17, 2025
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass “die gemeinnützige Organisation ‘Hate Aid’ im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden” wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.
Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für “die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie”, um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass “Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden”.
