Quelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann / SVEN SIMONKaffeetasse statt Zigarre: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während des Ludwig-Erhard-Gipfels auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee, 4. Mai 2023
Presseberichten zufolge musste Christian Lindner, zugleich Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der FDP, seine für Mittwoch dieser Woche geplante Reise nach Peking absagen. Wie es heißt, soll das chinesische Finanzministerium am Wochenende darum gebeten haben, die Gespräche auf einen anderen Termin zu verschieben. Der Spiegel meldete, es seien aus Peking Termingründe für die plötzliche Verschiebung genannt worden.
Analyse
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Konsultationen nur aufgeschoben?
Der Besuch hätte dazu dienen sollen, die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen und einen “hochrangigen Finanzdialog” vorzubereiten. Diese Gespräche seien jedoch lediglich auf einen späteren Termin verschoben, nicht gänzlich abgesagt worden. Dennoch will Lindner nach Ostasien aufbrechen, um wie geplant am Mittwoch in Japan am Finanzministertreffen der G7 teilnehmen.
Allerdings wird weiter über die Gründe für die überraschende Absage aus Peking spekuliert. Vermutet wird, dass die Reise nach Taiwan der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) im März dieses Jahres die chinesische Haltung gegenüber der von Lindner geführten FDP insgesamt und damit auch gegenüber dem Parteivorsitzenden eingetrübt haben könnte. Nach dem diplomatischen Affront von Stark-Watzinger gegenüber Peking hatte die chinesische Botschaft in Berlin seinerzeit ungewöhnlich deutlich “großes Missfallen” zum Ausdruck gebracht.
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Undiplomatisches Auftreten gegenüber Peking
Doch auch Lindner selbst hat zur Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen beigetragen, wie Der Spiegel einräumt. Denn Ende Februar 2023 hatte Lindner nach dem Treffen der G20-Finanzminister die chinesische Haltung zum militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine öffentlich scharf kritisiert. Lindner beschuldigte Peking, ein gemeinsames Abschlussdokument verhindert zu haben.
Und schließlich dürfte sich der FDP-Chef bereits im Sommer 2019 in den Augen Pekings diskreditiert haben, als er während einer Asienreise zunächst Hongkong, wo damals seit Wochen vom Westen unterstützte Proteste gegen die chinesische Zentralregierung stattfanden, und erst danach Peking besuchte. Obwohl damals selbst noch kein Regierungsmitglied, wurden seinerzeit dem Chef der Liberalen Gesprächstermine in der chinesischen Hauptstadt kurzerhand gestrichen. Ein einziges offizielles Treffen soll damals in äußerst frostiger Atmosphäre verlaufen sein: “Selbst ein Handschlag wurde Lindner verweigert”, empört sich das Hamburger Magazin.
