© lost places from Deutschland, CC BY 2.0 , via Wikimedia CommonsSymbolbild: verlassenes Hallenbad
Die deutschen Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit. Insgesamt fehlten ihnen im ersten Halbjahr 2023 7,3 Milliarden Euro. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt.
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Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zwar um 3,1 Prozent und jene aus anderen Steuern um 4,0 Prozent gestiegen; aber diese Steigerungen liegen unter der allgemeinen Inflationsrate, die sich zumindest bei der Gewerbesteuer widerspiegeln müsste, wenn nicht die Basis für die Gewerbesteuer gleichzeitig geschrumpft wäre. Eine Steigerung der Investitionszuschüsse der Bundesländer um 750 Millionen Euro genügte ebenfalls nicht, das Defizit zu verringern.
Der Ausgabenposten, der am meisten gestiegen ist, sind die Zahlungen für Unterkunft und Heizung, die im SGB II fällig werden. Und im Gegensatz zur Meldung des Statistischen Bundesamts liegt das nicht an der Erhöhung des Bürgergelds, denn im kommunalen Haushalt schlagen nur die Kosten für Unterkunft und Heizung auf.
Aber die höheren Energiekosten, die durch die Russlandsanktionen der EU ausgelöst wurden, sorgten dafür, dass dieser Posten im Vergleich zum Vorjahr um ganze 20,4 Prozent anstieg. Dabei wurden im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro dieser Kosten vom Bund übernommen; das bedeutet, ohne diese Zuschüsse werden die kommunalen Defizite noch deutlich schneller steigen. Auch die Ausgaben in der Jugendhilfe, deren größter Posten die stationäre Jugendhilfe ist, die in der Regel vor allem beim Eintreffen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zunimmt, stiegen um 14,3 Prozent auf jetzt 7,7 Milliarden Euro.
Ebenfalls eine Rolle spielten die Flüchtlinge aus der Ukraine, deren Unterbringung auch zulasten der kommunalen Haushalte erfolgt. Sie sind zwar seit Juni vergangenen Jahres nicht mehr im Asylbewerberleistungsgesetz, für das die Kommunen vollständig aufkommen müssen, sondern im SGB II, in dem die Kommunen nur für Unterkunft und Heizung zuständig sind; aber dennoch führte das nicht zu einer Entlastung.
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Im Jahr 2022 lag das Defizit aller Kommunen nur bei 1,6 Milliarden Euro. Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt vervierfacht.
Die Personalausgaben stiegen durch die Tarifabschlüsse um 7,0 Prozent, was noch unter dem Anstieg der Sachaufwendungen um 7,9 Prozent und unter der Hälfte der Teuerung bei den Investitionen von 15,2 Prozent liegt.
Die höchste Zunahme findet sich übrigens bei den Zinsausgaben, die zwar im Gesamtbild mit 1,04 Milliarden ein vergleichsweise kleiner Posten sind, aber im Kernhaushalt um 31,7 Prozent oder 250 Millionen Euro zunahmen.
In vielen Kommunen ist die Finanzlage bereits seit Jahrzehnten angespannt. Da es nur wenige kommunale Steuern gibt – die Hundesteuer ist das bekannteste Beispiel – sind ihre Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sehr begrenzt. Gleichzeitig sind die meisten Tätigkeiten sogenannte Pflichtaufgaben, beispielsweise die vom Bund übertragene Aufgabe des Meldewesens. Gerade für Kommunen, die schon seit Jahren unter Haushaltsaufsicht stehen, also eigentlich über keine Mittel mehr verfügen, über die sie tatsächlich eigenständig entscheiden könnten, ist es auch fast unmöglich, Kredite aufzunehmen.
Meinung
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Die einzige Lösung für ein massives Defizit besteht dann in der Einschränkung aller Leistungen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind. Öffentliche Schwimmbäder, Stadtbüchereien und -theater gehören zu diesen freiwilligen Leistungen; die Unterbringung von Flüchtlingen hingegen gehört zu den Pflichtaufgaben.
Gegen Ende des Jahres dürfte dieses Defizit weiter angestiegen sein, da nun noch weitere Flüchtlinge unterzubringen sind. Sollte Polen im kommenden Jahr seine Sozialleistungen an die dort lebenden ukrainischen Flüchtlinge tatsächlich einschränken, dürften auch diese sich in größeren Teilen auf den Weg nach Deutschland machen.
Es gibt also keine Aussicht darauf, dass sich die Kassenlage der Kommunen in absehbarer Zeit wieder verbessert.
