Quelle: AFP © SAUL LOEBUS-Präsident Joe Biden (L) und Chinas Präsident Xi Jinping (R) treffen sich am Rande des G20-Gipfels in Nusa Dua auf der indonesischen Ferieninsel Bali am 14. November 2022.
Von Iwan Timofejew
Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China ist ein seit Langem zu beobachtender Trend. Widersprüche in bestimmten Fragen (z. B. Menschenrechte) waren sogar während des Booms des Handels zwischen den beiden Ländern in den 1990er und 2000er Jahren offensichtlich. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama begannen sie sich allmählich zu verdüstern, als die USA sich Asien zuwandten und Spannungen im Südchinesischen Meer sowie vereinzelte Vorfälle im digitalen Bereich auftraten. Donald Trump schlug eine noch härtere Gangart gegenüber Peking ein und verwies mit Nachdruck auf eine ganze Liste von Missständen.
Die kritische Front bei der Eindämmung Chinas ist der Hightech-Sektor geworden. Die allgemeine Politik Washingtons schränkt den Zugang chinesischer Unternehmen zu Technologien aus den USA und ihren Verbündeten ein. Solche Technologien können für Aufgaben mit doppeltem Verwendungszweck und die anschließende Modernisierung des Landes sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich genutzt werden. Präsident Joe Biden setzt diesen Kurs fort und weist darauf hin, dass es in der Frage der Beziehungen zu China keine kritischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien gibt.
Eine neue Verfügung des US-Präsidenten hat den nationalen Notstand ausgerufen, weil bestimmte Länder den Zugang zu amerikanischer Ziviltechnologie nutzen, um ihren militärisch-industriellen Komplex auszubauen. Im Anhang der Anordnung werden China und die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao genannt. Schon das Konzept des Ausnahmezustands hat seine Besonderheiten. In den USA sind mehr als vier Dutzend Notstandsproklamationen zu verschiedenen außenpolitischen Themen gleichzeitig in Kraft. Der Präsident beruft sich dabei auf den Emergency Provisions Act von 1977 (IEEPA), der es ihm erlaubt, mit Wirtschaftssanktionen gegen bestehende Bedrohungen vorzugehen. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand wird zu einem bestimmten Thema ausgerufen und bildet die Grundlage für die Anwendung spezifischer Befugnisse.
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Die Durchführungsverordnung bringt mindestens zwei Neuerungen mit sich:
Zunächst muss die Verwaltung, vertreten durch das Außen- und das Handelsministerium, eine Liste ausländischer Personen erstellen, bei denen es sich um natürliche oder juristische Personen aus einem bestimmten Land handelt, d. h. einem Land, das Anlass zur Sorge gibt. In diesem Fall ist es China. Diese Personen müssen auf die eine oder andere Weise mit den in dem Erlass genannten Hightech-Geschäften in Verbindung stehen. Mit anderen Worten: Es wird eine weitere Liste erstellt, die wahrscheinlich große chinesische Technologie- und Industrieunternehmen und möglicherweise deren Führungskräfte oder einzelne Mitarbeiter umfasst.
Zweitens müssen US-Bürger bestimmte Transaktionen mit diesen Personen den Behörden melden. Darüber hinaus wird eine Reihe weiterer Transaktionen verboten sein. Diese Liste muss von der Regierung festgelegt und in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
Der neue Rechtsmechanismus gibt dem Weißen Haus einen großen Spielraum, um den Zugang chinesischer Unternehmen zur Zusammenarbeit mit US-Hightech-Firmen zu beschränken. Die Flexibilität des Mechanismus wird durch die Möglichkeit bestimmt, die Kategorien von Transaktionen, Technologien und ausländischen Personen, die Beschränkungen unterliegen, zu überarbeiten. Damit wird der Mechanismus wahrscheinlich weitreichender sein als die bestehenden Vorschriften.
Zu den Beschränkungen gehört ein von Trump im November 2020 verhängtes Verbot für US-Staatsangehörige, Wertpapiere von “chinesischen Militärunternehmen” zu kaufen oder zu verkaufen. Biden hat dieses Verbot leicht modifiziert, jedoch nicht wesentlich. In dem Anhang wurden große chinesische Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Flugzeugbau, Elektronik usw. genannt. Noch früher, im Mai 2019, verhängte Trump den Ausnahmezustand wegen der Bedrohung des US-Telekommunikationssektors (Executive Order 13873). Huawei und mehrere seiner Tochtergesellschaften wurden auf die Entity List des US-Handelsministeriums gesetzt – der Zugang zu einer Reihe von Elektronikprodukten, einschließlich solcher, die außerhalb der USA unter Verwendung von US-Technologie hergestellt wurden, wurde ihnen untersagt. Darüber hinaus wurden mehrere chinesische Unternehmen auf die Liste der militärischen Endverbraucher (MEU-Liste) gesetzt. Diesen Unternehmen ist es verboten, bestimmte Produkte zu liefern, die auf der Commerce Control List des US-Handelsministeriums stehen.
Meinung
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Der negative Hintergrund dieser Beschränkungen sind die separaten rechtlichen Mechanismen zur Sanktionierung chinesischer Personen im Zusammenhang mit der Situation in Hongkong und der autonomen Region Xinjiang Uygur (XUAR). Darüber hinaus schlagen Mitglieder des Kongresses regelmäßig Sanktionen gegen China aus verschiedenen Gründen vor, die von der bekannten Frage der Menschenrechte bis hin zu Sanktionen für eine mögliche Zusammenarbeit mit Russland reichen. Keiner dieser Gesetzesentwürfe wurde während Bidens Präsidentschaft in Kraft gesetzt, was jedoch nicht ausschließt, dass einige davon noch verabschiedet werden.
Die Intensität der US-Embargos gegen China ist jedoch nicht mit dem Umfang der Beschränkungen gegen Russland vergleichbar. So beläuft sich die Zahl der chinesischen Personen, gegen die die USA Finanzsanktionen verhängt haben, auf einige Dutzend, während die Zahl der russischen Personen bereits bei über 1.700 liegt. Dabei sind diejenigen, die der sogenannten “50-Prozent-Regel” unterliegen, die die Sanktionen auf Tochtergesellschaften und kontrollierte Unternehmen ausdehnt, noch nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für die Exportkontrollen. Die Beschränkungen gegen Huawei, die Erstellung einer Liste chinesischer Militärunternehmen und die Aufnahme chinesischer Unternehmen in die Liste der militärischen Endverwender erzeugen eine Informationsresonanz.
Doch im Vergleich zu den Restriktionen gegen Russland sind die Sanktionen gegen China immer noch vernachlässigbar. Fast alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Hunderte von Industriegütern und “Luxusprodukte” dürfen nicht nach Russland exportiert werden. Zu Letzteren gehören Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte. Umfangreiche Beschränkungen für russische Importe und Sanktionen im Transportwesen runden das Bild ab. Außerdem ist es den USA gelungen, eine große Koalition von Sanktionsverbündeten gegen Russland aufzubauen, während es viel schwieriger ist, einen solchen Block gegen China zu bilden.
Es gibt jedoch keine Garantie, dass Peking in Zukunft nicht mit einem ähnlichen Szenario konfrontiert wird. Damals, 2016, schienen Sanktionen gegen China unwahrscheinlich. Die Situation in den frühen 2020er Jahren ist jedoch eine ganz andere als damals. Die USA und China gehen davon aus, dass ihre Konfrontation unumkehrbar ist, verzögern aber die Eskalation aus jeweils eigenen Gründen. Das bedeutet nicht, dass die Beziehungen nicht früher oder später abreißen werden. Es ist schwierig, den Zeitpunkt und das Ausmaß eines solchen Zusammenbruchs vorherzusagen, so wie es auch schwierig war, die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vorherzusagen. Im Moment werden die restriktiven Maßnahmen, einschließlich Bidens neuer Durchführungsverordnung, schrittweise verschärft. Dies gibt Peking Zeit, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten.
Übersetzt aus dem Englischen.
Iwan Timofejew ist der Programmdirektor des Waldai-Clubs.
