Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / M. PopowArchivbild: Kabinettssitzung im Oktober 2023
Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen “effektiver” werden lassen.
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Der Asylpakt der Ampel-Koalition ist gescheitert.
Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt.
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber “Bild” empört. Laut Landsberg:
“Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist.”
Wie es weitergeht, ist derzeit unklar, da das Gesetz, das eigentlich schon vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, nun vorerst vom Tisch ist. Damit ist das gesamte Asylpaket von Bund und Ländern gescheitert, da auch die Verhandlungen über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (schnelle Einbürgerung, Doppelpass) daran gekoppelt waren.
