Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian GaertnerSkrupellos und unverantwortlich: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Von Gert Ewen Ungar
Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt.
Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock:
“Es ist klar, die Preissteigerungen sind heftig. Für einige bedeutet das, am Ende des Monats nicht mehr zu wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. Ursache für die Preissteigerungen ist aber nicht die Ampel, sondern der russische Angriffskrieg.”
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Das ist schon eine absolute dreiste Verhöhnung der Bürger durch die komplette Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Es ist zudem die vollständige Zurückweisung ihrer Mitverantwortung für die Wohlstandsverluste, die alle Menschen in der Bundesrepublik treffen werden. Baerbock ist sich offensichtlich über die Folgen ihres politischen Handelns überhaupt nicht im Klaren.
“Hätte Wladimir Putin nicht auf brutalste Art und Weise sein Nachbarland überfallen, tausende Menschen ermordet, vergewaltigt, in die Flucht getrieben und mit seinem brutalen Angriffskrieg zeitgleich weltweite Wirtschaftsschocks ausgelöst, würden wir in Deutschland nicht in dieser schwierigen finanziellen Lage sein.”
Mal davon abgesehen, dass die persönliche Zuschreibung an Putin absolut verunglückte Rhetorik ist, spricht es nicht für guten Journalismus, dass der Tagesspiegel Baerbock diese faktenwidrige Behauptung durchgehen lässt. Vor allem angesichts angeblich Tausender durch Putin ermordeter Menschen ist es zudem entlarvend, wie Baerbock den Nahost-Konflikt einordnet. Die Hamas müsse Israel die Möglichkeit zum Frieden geben, sagt sie allen Ernstes.
“Die Terroristen der Hamas müssen ihre Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst zu verteidigen”, sagte Baerbock.
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Der doppelte Standard ist offensichtlich. Vor allem aber steht Deutschland in beiden Konflikten damit auf der Seite der Gewalt. Deutschland hat im Ukraine-Konflikt nicht nur alles unterlassen, was zu einer Befriedung beigetragen hätte. Deutschland hat aktiv das Abkommen Minsk 2 sabotiert und ignorierte in allen bezüglich des Ukraine-Konflikts verabschiedeten Resolutionen die Aufforderungen, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Deutschland brach seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch ab. Für diesen zivilisatorischen Rückfall ist Baerbock verantwortlich.
Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt – wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht einmal zur Kenntnis.
Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der Tagesspiegel auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst – zum Sprachrohr der Außenministerin.
“Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen.”
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Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch untragbar. Aus sogenannter “Staatsräson” duldet sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf der falschen Seite.
Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab wie an der gesamten “Ampel”-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung, wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat.
“Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören, und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel Hass und Hetze verbreitet wird. (…) Wir brauchen dagegen ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit Anstand und Respekt vor allen Menschen führen.”
Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.
