Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.deAufnahme vom 36. Bundesparteitag der CDU
Auf dem Bundesparteitag der CDU haben sich die Delegierten für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei vom Dienstag hieß es nach einer längeren Debatte, dass als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden soll, bei der je nach Bedarf ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.
Analyse
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Das übergeordnete Ziel der CDU bleibt ein verpflichtendes “Gesellschaftsjahr”, das bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Die Junge Union hatte den Vorschlag eingebracht, beschlossen wurde er in leicht abgewandelter Form. Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Johannes Winkel vertrat die Auffassung, dass man “die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen dürfe”.
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler schrieb auf X/Twitter, es habe nur wenige Gegenstimmen gegeben. Andere Parteimitglieder sprachen von einem “historischen” Beschluss, der die “richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit” finde. Im Vorfeld des Parteitages hatte sich die Diskussionen zur Wehrpflicht bereits abgezeichnet. So sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Funke-Mediengruppe:
“Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren.”
Der Parteitag der CDU endet am Donnerstag. Am Dienstag war Friedrich Merz mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden.
