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Innenminister: Slowakei am Rande eines Bürgerkriegs

Innenminister: Slowakei am Rande eines Bürgerkriegs

Quelle: AFP © TOMAS BENEDIKOVICDer stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Robert Kaliňák (links) und Innenminister Matúš Šutaj Eštok (rechts) auf einer Pressekonferenz in Bratislava am 16. Mai 2024

Die Slowakei befindet sich im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch auf Premierminister Robert Fiсo “am Rande eines Bürgerkrieges”, erklärte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok am Donnerstag in Bratislava. Er kommentierte damit hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien.

“Aus dem, was passiert ist, aus dem Hass, den viele Menschen gesät haben, ist heute ein Sturm entstanden, und jetzt stehen wir praktisch am Rande eines Bürgerkriegs.”

“Alle Taten, die auf Hass folgen, werden nicht ungestraft bleiben”, warnte der Minister. Er appellierte an die Öffentlichkeit, sich negativer Kommentare zu enthalten.

Der mutmaßliche Täter habe gestanden, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. “Der Angreifer hat mit einem klaren politischen Motiv geschossen”, betonte Šutaj-Eštok. Der Schütze sei ein “Einzelgänger” gewesen, der an Protesten gegen die Behörden teilgenommen habe, aber kein Mitglied radikaler Gruppen. Er sei mit den Maßnahmen des Ministerkabinetts nicht einverstanden gewesen, unter anderem mit dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

“Die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, die Einmischung in das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der Rücktritt des Vorsitzenden des Justizrates, das sind die Gründe, die der Verdächtige genannt hat, warum er mit der Regierung nicht einverstanden ist und warum er sich entschlossen hat, so zu handeln und ein Attentat auf den Regierungschef zu verüben”, erklärte der Innenminister. 

Nach Attentat auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Was bisher bekannt ist

Der Zustand von Fico ist laut jüngsten Informationen stabil, aber weiterhin ernst. Das Attentat ereignete sich am Mittwoch in der Kleinstadt Handlová, rund 190 Kilometer von Bratislava entfernt. Nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts ging Fico nach draußen, um seine Anhänger zu begrüßen. Dort fielen die Schüsse. Laut Augenzeugen soll der Täter Fico zu sich gerufen und dann aus nächster Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben.

Berichten zufolge wurde der Premierminister an der Schulter und im Unterleib verletzt. Er wurde mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus von Banská Bystrica gebracht, wo er operiert wurde.

Der Angreifer wurde wegen versuchten Mordes an einer geschützten Person angeklagt und muss mit einer Haftstrafe zwischen 25 Jahren und lebenslänglich rechnen, berichten slowakische Medien. Wie es heißt, handelt es sich bei dem Schützen um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj Cintula.

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