Quelle: Gettyimages.ru © Christophe Gateau / dpaNancy Faeser (l./SPD), Bundesministerin des Innern und für Sport, zusammen mit Anka Feldhusen, deutsche Botschafterin in der Ukraine, Witali Klitschko, und Hubertus Heil (r./SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, am 25. Juli 2022 auf dem Balkon der Botschafterresidenz in Kiew
Von Alexej Danckwardt
Wenn das den Rechtsweg übersteht, den Compact-Chef Jürgen Elsässer nun sicherlich beschreiten wird, dann ist Deutschland im Jahr 2024 endgültig zur Bananenrepublik verkommen. Nicht, dass sich das nicht längst abgezeichnet hätte: Die Instrumentalisierung der Justiz für die herrschende Ideologie ist inzwischen Alltag, unter anderem ist RT DE seit über zwei Jahren verboten und nur auf Umwegen zu erreichen. Letzteres war allerdings eine Willkür europäischer Bürokraten, deutsche Behörden waschen ihre Hände in vermeintlicher Unschuld.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag verkündete Verbot des von Jürgen Elsässers halbwegs erfolgreichem Nachrichtenmagazin Compact fügt sich zwar in die längst erkennbare Tendenz ein, ist aber eben auch ein neuer Schritt, eine Stufe tiefer in eine totalitäre Meinungsdiktatur.
Von RT DE abgesehen wurde in Deutschland ein größeres Massenmedium noch nie verboten. Den Spiegel zu verbieten und am weiteren Erscheinen zu hindern, wurde im Zuge der sogenannten “Spiegel-Affäre” im Jahr 1962 nicht einmal versucht, die Justiz sprang den ins Visier der Ermittlungsbehörden geratenen Redakteuren damals mehr als deutlich zur Seite, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Verlags später knapp abwies.
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So schlimm es damals auch war – der Fall galt zu Recht als für eine Demokratie skandalös – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (“Party-Nancy”) ist tatsächlich die erste, die sich seit 1945 in dem vollständigen Verbot eines Nachrichtenmagazins versucht. Selbst Parteiblätter eindeutig neonazistischer Parteien wie NPD und DVU durften erscheinen. “Eine Demokratie muss das aushalten”, hieß es dazu.
Wir brauchen nicht näher auszuführen, dass das Compact-Verbot ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass er de facto die Zensur einführt, die laut Artikel 5 Grundgesetz nicht stattfindet, dass es zwingende Grundlage nicht nur einer Demokratie, sondern jeder zivilisierten Gesellschaft ist, den Meinungskampf fast ausnahmslos mit Argumenten und Gegenargumenten zu führen, nicht mit Verboten. Für unsere Leser sind das Selbstverständlichkeiten und Elsässer ist redegewandt genug selbst darzulegen, dass sein Magazin nie etwas publiziert hat, das die Grenzen des Strafbaren überschreitet.
Sparen wir uns all diese gewiss richtigen Worte an dieser Stelle. Erlauben wir uns lieber einen Hinweis darauf, dass es ein Zeichen der Verzweiflung der Herrschenden ist, wenn sie einen so offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit führen müssen. Er bedeutet, dass sie den Wettstreit der Argumente bereits verloren haben, dass sie die Wahrheit nicht auf ihrer Seite wähnen.
Und es bedeutet auch, dass die Macht der Eliten bröckelt, wenn ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren bereits eine Gefahr darstellt. Die unbestreitbare Dominanz der den Herrschenden treuen gebühren- und privat finanzierten Mainstreammedien reicht zum Machterhalt offensichtlich nicht mehr aus, wenn man sich schon jetzt die Blöße offen despotischen Handelns gibt. Die Lügner benötigen ein totales Propagandamonopol, anders kann sich die Lüge trotz all ihrer 200.000 Tricks offenbar nicht länger in den Köpfen festsetzen. Die Maske ist gefallen – ist das nicht sogar ein gutes Zeichen?
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Wenn es ein den Franzosen kurz vor der Revolution des Jahres 1789 verhasstes Symbol der Monarchie gab, dann war es Marie-Antoinette von Österreich-Lothringen, die Ehefrau des glücklosen Königs Ludwig XVI. Womöglich ist ihr Rat, die hungernden Pariser mögen Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben, sogar eine erfundene Anekdote, womöglich ist sie doch wahr. Tatsache, dass sie mit ihrer Arroganz und Abgehobenheit das Scheitern des gesamten alten Systems symbolisierte.
Arrogant und abgehoben sind auch die beiden Adjektive, die Nancy Faeser treffend beschreiben. Wer sonst könnte sich mitten im Kriegsgebiet lachend und mit Schampus in der Hand ablichten lassen? Wer könnte danach wochenlang so tun, als habe er die darüber entflammte Aufregung nicht mitbekommen, oder sie tatsächlich nicht bemerkt? Wer könnte, schließlich darauf angesprochen, sich damit rechtfertigen, die Alltagsatmosphäre in der Kriegsstadt sei so normal, gelöst und fröhlich?
Außer “Party-Nancy” eben nur eine Marie-Antoinette, empathielos auf ihrer elitären Herrscherwolke schwebend. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.
