© Christoph Soeder/dpaStabil russophob: Ursula von der Leyen, frühere Spitznamen “Zensursula” und “Flintenuschi”, am Donnerstag auf dem Weg nach Kiew.
Von Pierre Lévy
Ursula von der Leyen, die im Juli für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wurde, kündigte am 17. September die Aufgaben an, die sie den zukünftigen Kommissaren zuzuweisen beabsichtigt. Dieser Ankündigung war eine lange Phase der Verhandlungen hinter den Kulissen mit den einzelnen Mitgliedstaaten vorausgegangen.
Jeder Mitgliedstaat benennt nämlich eine Persönlichkeit, die er für die nächsten fünf Jahre nach Brüssel entsenden will. Und es liegt dann an der Präsidentin, die Ressorts und Aufgabenbereiche zu verteilen. Schließlich werden die Europaabgeordneten jeden einzelnen Kandidaten bestätigen. Um sich selbst zu beweisen, dass es eine bedeutende Institution ist, weist das Europäische Parlament oft einen oder zwei Namen zurück.
EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung
Der Vorstellung des künftigen Kollegiums ging eine große Aufregung in der Brüsseler Blase voraus, die umgekehrt proportional zu dem – völlig fehlenden – Interesse der einfachen Bürger war. Die Franzosen ihrerseits werfen kaum einen Blick auf die Ereignisse, die die mühsame Geburt ihrer zukünftigen nationalen Regierung begleiten, also: Noch weniger haben sie Lust, sich für das kleine Theater der EU zu begeistern.
In mancher Hinsicht verdient dieses jedoch Aufmerksamkeit, denn es hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es natürlich die internen kleinen Manöver, die das subtile Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern, zwischen West und Ost, zwischen politischen Zugehörigkeiten (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale …), zwischen Männern und Frauen herstellen, ganz zu schweigen von den vielen Egos, persönlichen Rivalitäten und Feindschaften.
Diese Seite wurde spektakulär deutlich, als die Präsidentin im letzten Moment Emmanuel Macron dazu brachte, den Namen des scheidenden Kommissionsmitglieds Thierry Breton, zu dem sie ein schlechtes Verhältnis hatte, zurückzuziehen und stattdessen den Namen von Stéphane Séjourné zu nennen – eine medienwirksame, aber nicht politische Episode.
Andererseits erlauben aber einige Verhandlungen und ihr Ausgang einen Blick auf die Machtverhältnisse innerhalb der EU-Führung und geben Aufschluss über bestimmte Ausrichtungen und Prioritäten. Zu den Neuerungen gehört die Schaffung des Postens eines Kommissars für europäische Verteidigung (und Raumfahrt).
Seine genauen Vorrechte müssen noch festgelegt werden, aber es ist bereits bekannt, dass er die Aufgabe haben wird, die Integration der verschiedenen nationalen Rüstungsindustrien voranzutreiben. In Brüssel ist man der Meinung, dass die Forschung und Entwicklung zukünftiger Ausrüstung noch zu sehr auf die einzelnen Länder verstreut sei und dass die Bedürfnisse noch zu sehr auf nationaler Ebene geäußert werden. Dies gelte für die Beschaffung von Ausrüstung und Munition, die in Zukunft von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit Anreizsubventionen getätigt werden sollte. Und derselbe Wille gelte für die Produktionsketten.
Von der Leyen in Kiew: 35 Milliarden Euro mehr für die Ukraine
Der zukünftige Verteidigungskommissar wird also, wie Frau von der Leyen schreibt, “mit den Mitgliedstaaten das Europäische Investitionsprogramm für Verteidigung aushandeln und seine Umsetzung überwachen”. Dieses Programm sollte “die Nachfrage nach Verteidigungsgütern stärker bündeln” und “auf die Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsprodukte und -dienstleistungen hinarbeiten”, erinnerte diejenige, die von 2013 bis 2019 die skandalumwitterte Verteidigungsministerin von Angela Merkel war.
Diese Forderungen sind ein direkter Widerhall einiger Empfehlungen des “Draghi-Berichts”. Am 9. September legte nämlich der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ein viel beachtetes Dokument vor, in dem es darum ging, die “europäische Wettbewerbsfähigkeit” zu steigern, da die EU ansonsten “in Agonie” versinken würde, so Mario Draghi, der auch italienischer Ministerpräsident war. Die Arbeit von Herrn Draghi umfasste viele verschiedene Bereiche, aber die Rüstungsindustrie war ein wichtiger Aspekt.
Das Ressort “Europäische Verteidigung” wird an Andrius Kubilius vergeben, einen ehemaligen litauischen Premierminister (2008 bis 2012). Dass ein so sensibles Amt an einen baltischen Politiker geht, bestätigt, dass geopolitische Bedenken mindestens ebenso präsent sind wie wirtschaftliche Ziele. Die drei baltischen Staaten gehören in der Tat zu den erklärten Champions der Aggressivität gegenüber Moskau. Das geht so weit, dass der Posten auch “Kommissar für den Krieg gegen Russland” hätte heißen können, eine Perspektive, die laut Vilnius unbedingt vorbereitet werden muss.
Wer noch Zweifel an der Bedeutung des Geschenks an Litauen hat, kann sich daran erinnern, dass ein noch strategischerer Posten einem anderen Balten anvertraut wurde: Kaja Kallas, die bis Juli an der Spitze der estnischen Regierung stand und deren Name für das NATO-Generalsekretariat im Umlauf war, erbt das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik. Ihre Ernennung erfolgte im Sommer, da der Inhaber dieses Amtes ex officio Vizepräsident der Kommission ist, aber auch dem Europäischen Rat untersteht. In dieser Funktion hatten die 27 Staats- und Regierungschefs sie auf ihrer Tagung am 27. Juni direkt ernannt.
Frau Kallas, die gelegentlich daran erinnert, dass ihre Familie unter dem Zorn der sowjetischen Machthaber zu leiden hatte, als Estland Teil der UdSSR war, vertritt eine besonders kriegerische Linie gegenüber Moskau. In Brüssel sind manche sogar besorgt, dass sie sich so sehr auf die Region konzentrieren könnte, dass sie die Politik der EU in der übrigen Welt vernachlässigt.
Im Übrigen wäre der dritte baltische Kommissar um ein Haar ebenfalls an der Ostfront eingesetzt worden. Der scheidende lettische Kommissar Valdis Dombrovskis hätte gerne das Ressort für die Erweiterung (Beitritt der Kandidatenländer) und den Wiederaufbau der Ukraine übernommen. Der Posten wurde schließlich an die kroatische Kommissarin vergeben. Denn im letzten Moment scheint Frau von der Leyen befürchtet zu haben, dass dieses baltische Trio als Provokation wirken könnte …
Stunk mit Ursula: Frankreichs EU-Kommissar Thierry Breton tritt überraschend zurück
Das letzte Signal, das das Bild vervollständigt, kommt aus Polen, dem inoffiziellen Anführer der ultra-antirussischen Hauptstädte. Ein sehr enger Berater von Premierminister Donald Tusk, Piotr Serafin, wird Kommissar für den EU-Haushalt werden. Damit erhält er eine ausschlaggebende Verantwortung, die – unter anderem – die militärischen Ambitionen und Entscheidungen stärken könnte.
Polen, das sich bereits als nächstes Ziel der russischen Truppen sieht, hat ein pharaonisches nationales Programm gestartet, um seine Armee zur stärksten in der EU zu machen. Auch wenn Warschau dazu massiv außerhalb Europas, in Südkorea und natürlich in den USA, einkauft, was in Brüssel und in einigen Hauptstädten für Stirnrunzeln sorgte.
Daher wird auch die ausgeklügelteste Einsetzung der neuen Europäischen Kommission nicht ausreichen, um die Widersprüche innerhalb der EU auszugleichen. Vor allem, wenn Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehren sollte: In Warschau, Vilnius, Tallinn, aber auch in Brüssel müssten sich in diesem Fall zweifellos einige zwischen ihrer “europäischen Loyalität” und ihrer unverbrüchlichen Treue zu Uncle Sam entscheiden.
