Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil JanssenArchivbild: Pressekonferenz mit der Co-Vorsitzenden des Thüringer BSW-Landesverbandes und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (23.02.2024)
Ohne Friedenspolitik keine Regierungskoalition: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten “Friedenspräambel” geeinigt haben. Dies teilte BSW-Landeschef Steffen Schütz dem Springerblatt Welt mit, seine Co-Chefin Katja Wolf bestätigte dies. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen.
“Wir bestehen auf einer Einigung zur Friedenspolitik”, sagte Schütz. Die Thüringer Landesverfassung enthalte nicht umsonst die Verpflichtung, sich für inneren wie äußeren Frieden einzusetzen. “Dass wir uns für Diplomatie und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen einsetzen, ist bekannt. Dass wir dazu ein Bekenntnis einer möglichen Regierung haben wollen, ebenfalls. Sonst machen wir nicht mit.”
Sondierung abgeschlossen: Thüringen könnte Regierung von CDU, SPD und BSW bekommen
Noch am Freitagmittag hatten CDU, BSW und SPD das Sondierungspapier vorgestellt, das die Ergebnisse der mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den drei Parteien festschreibt. Die drei Landesparteien müssen nun entscheiden, ob Koalitionsgespräche eingeleitet werden.
Bereits am Freitagabend ging das BSW in Thüringen dann in die Offensive und verweigerte den Einstieg in die Koalitionsgespräche, bis man sich in friedenspolitischen Fragen einige und der Text der “Friedenspräambel” mit CDU und SPD vereinbart sei. Schütz betont, ohne den versprochenen Politikwechsel keine Regierungskoalition eingehen zu wollen:
“Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir auch liefern.”
Gemeint seien angekündigte Veränderungen bei den Themen Bildung, Migrationspolitik, innere Sicherheit, Corona-Aufarbeitung und Bürokratieabbau.
Hintergrund für die neuesten Entwicklungen in den Thüringer Sondierungsgesprächen dürfte auch ein Bericht der Welt sein, laut dem es einen Dissens zwischen Bundes- und Landespartei in der Bewertung der bisherigen Ergebnisse gebe. So halte man auf Bundesebene die fehlende “Friedenspräambel” für inakzeptabel, aber auch die landespolitischen Einigungen nicht für ausreichend aus BSW-Perspektive, heißt es aus Parteikreisen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht soll sich laut Welt auch zu dem Chaos rund um die erste konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag geäußert haben. Demnach halte sie es für einen “schweren Fehler”, dass BSW-Politiker zusammen mit CDU, SPD und der Linken den AfD-Alterspräsidenten attackiert hätten. Die “Geschäftsordnungstricks” hätten AfD-Landeschef Björn Höcke die Gelegenheit “zu einer großen Opferinszenierung” gegeben. Doch “jeder mache Fehler, unsere Fraktion war gerade frisch gewählt, es war eine schwierige Situation”, so Wagenknecht.
Auf BSW-Landesebene halte man die Kritik für unfair, denn man “wisse in Erfurt vielleicht besser als in Berlin”, mit welchen “Demokratiefeinden” man es bei der AfD zu tun habe.
Mit Blick auf die Sondierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erklärte Wagenknecht zudem kürzlich , man werde voraussichtlich nicht in jedem Land ins Regierungsgeschäft einsteigen und dämpfte damit die Erwartungen. Die Zuversicht sei “anfangs größer” gewesen.
“Höcke wird kein Ministerpräsident” – CDU-Politiker Amthor erklärt “staatspolitische Verantwortung”
Wie es mit den Koalitionsverhandlungen in Thüringen nun weitergeht, ist offen. Die Thüringer SPD hatte sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW ausgesprochen, der SPD-Vorstand mache den Weg dafür frei, sagte der Thüringer SPD-Chef Gregor Maier in Erfurt. Es wurde aber auch eine Mitgliederbefragung beschlossen, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt. Erst danach sei klar, ob die SPD in die Koalitionsregierung einsteige. Es habe bereits in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, aber “wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden”. Kritik übte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht:
“Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend.”
Auch die Thüringer CDU stimmte zunächst für Koalitionsverhandlungen. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte im Vorfeld erklärt, er habe Vertrauen, dass der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt (wie auch Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer) “verantwortungsvoll” handeln und keine Einwände erheben werde. Doch Koalitionen aus CDU und BSW seien für die Union schwer verdaulich, der Unmut in der Partei sei groß, hieß es aus CDU-Kreisen.
