Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik haben die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der Wahl berichteten die deutschen Medien zuverlässig einseitig. Sie positionierten sich ebenso wie die etablierten Parteien aufseiten von Kamala Harris.
Analyse US-Wahlen 2024 und die fatale “Objektivität” deutscher Medien
Inzwischen ist klar, die US-Wähler haben sich von der deutschen Berichterstattung nicht beeinflussen lassen – wie auch? Sie spielt in den USA keine Rolle. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, die Republikaner sichern sich zudem absehbar die Mehrheit im Kongress. Im Senat ist sie ihnen bereits sicher, im Repräsentantenhaus bewegen sie sich ebenfalls in Richtung Mehrheit. Es ist ein Durchmarsch, vom prophezeiten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur.
Deutsche Medien bleiben jedoch dem eingeschlagenen Weg treu. Nach dem Sieg Trumps malen sie die Zukunft schwarz. Die Demokratie hat verloren, ist der Grundton. Eine erstaunliche Diagnose, denn Trump hat bisher keinen Hinweis darauf gegeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die großen deutschen Medien übernehmen einfach eine Wahlkampfbehauptung von Verliererin Harris und wiederholen sie, als handele es sich um eine Tatsache.
Der Spiegel ruft den “Trump-Schock” aus. Für die Welt bahne sich eine Zäsur an, so die Diagnose. Von Harris übernimmt der Spiegel zudem den Faschismus-Vorwurf. Hitler-Vergleiche waren bei den Demokraten im Wahlkampf groß in Mode. Der Beitrag des Spiegel verfällt in regelrechten Alarmismus und greift zum populistischen Argument.
“Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand”, wettert der Spiegel und verweigert sich dabei jedem Bemühen um journalistische Ausgewogenheit und Objektivität.
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Die Süddeutsche überschreibt einen Beitrag zur Wahl vielsagend mit “Als es dunkel wird”. Der Wahltag war sonnig, dann ging die Sonne unter und wird über Amerika nie wieder aufgehen, lässt sich das dort Geschriebene zusammenfassen. Die Zeit fasst sich noch etwas kürzer und titelt “Fuck”.
Der Nachrichtensender n-tv rät für die nächsten vier Jahre zum Anschnallen. Wie auch der Spiegel erkennt er, dass Wirtschaft ein Thema war, das vielen Wählern wichtig war, das darüber hinaus von Trump besser bedient wurde. “Wirtschaft viel wichtiger als Abtreibungen”, lautet eine Zwischenüberschrift, der man das Erstaunen der Redaktion darüber anmerkt, dass Wokeness nicht immer und überall zieht.
Das ARD-Morgenmagazin moderiert ein Interview mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit den Worten an: “Ist das ein schlechter Tag für die Demokratie?”
Laut Strack-Zimmermann eindeutig ja. Man könne sich nicht mehr auf den Partner in Übersee verlassen. Europa – gemeint ist die EU – sei nicht auf Trump vorbereitet, sagt Strack-Zimmermann.
ARD-Moderatorin Tina Hassel erkennt, dass die EU in der Abhängigkeitsfalle sitzt. Man sei politisch, militärisch, wirtschaftlich komplett abhängig. “Die Amerikaner haben uns in jeder Hinsicht sozusagen geleitet”, stimmt Strack-Zimmermann zu und bekräftigt damit, dass es sich bei EU und Deutschland um US-Vasallen handelt. Strack-Zimmermann plädiert wenig überraschend für umfassende Aufrüstung.
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Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müsse Deutschland und die EU eigenständiger werden und mehr für die Verteidigung tun. Dem Deutschlandfunk sagte er, man könne sich wohl nicht mehr auf die USA verlassen. Trump als Präsident sei eine Herausforderung, mit der man umgehen müsse.
Für Klingbeil ist es selbstverständlich, dass jeder, “der auf Anstand setzt” sich einen Sieg von Harris gewünscht habe. Klingbeil setzt wie Strack-Zimmermann ebenfalls auf die Militarisierung der EU und auf einen neuen deutschen Militarismus. Trump wird dafür zur Begründung.
Zudem will Klingbeil die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, sodass deutsche Produkte auf dem US-Markt konkurrenzfähig werden. Die deutschen Arbeitnehmer können sich schon mal auf Lohnsenkungen und Rückbau von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats einstellen, heißt das im Klartext.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), fasst sich kurz. “Kein guter Morgen”, schreibt sie.
Kein guter Morgen.
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 6, 2024
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) suchte Zuflucht in Kiew.
Es gebe in diesem Moment, in dem die Welt auf die USA blickt, keinen besseren Ort, als in der Ukraine zu sein. Baerbock sichert zu, sich weiter an die Seite der Ukraine zu stellen. In alter deutscher Tradition beendet sie ihren Tweet mit einem faschistischen Gruß.
In dem Moment, in dem die Welt gebannt auf die USA blickt, gibt es keinen besseren Ort, als hier bei Euch in der Ukraine zu sein. Wir bleiben an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Слава Україні. pic.twitter.com/sXanDXv7cP
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) November 5, 2024
In einer Pressemitteilung zum Wahlsieg Trumps schreibt sie
“Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.
Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.
Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.
Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht.”
Die Reaktionen aus Deutschland machen deutlich, dass man an Frieden in der Ukraine weiterhin kein Interesse hat und es als Bedrohung empfindet, dass Trump sein Wahlversprechen tatsächlich wahr machen und den Krieg beenden könnte.
Kanzler Olaf Scholz tritt im Gegensatz zu Baerbock, die Trump offensichtlich mit den Errungenschaften feministischer Außenpolitik konfrontieren möchte, bescheidener auf. In einem anscheinend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmten Tweet gratuliert Scholz und sichert die weitere Zusammenarbeit zu.
Ich gratuliere @realDonaldTrump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 6, 2024
Gesteigert werden könnte die Dramatik des Tages nur noch dadurch, dass die Ampel am Nachmittag ihr Scheitern verkündet und den Weg für Neuwahlen frei macht. Scholz, Habeck und Lindner tagen zur Stunde im Kanzleramt.
