Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty ImagesDer deutsche Finanzminister und Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) Christian Lindner kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. November 2024 in Berlin an
Laut übereinstimmenden Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz wird sich in den nächsten Minuten an die Bevölkerung wenden und offenbar eine Entscheidung verkünden.
Ein Regierungssprecher hat inzwischen der ARD die Entlassung Lindners bestätigt.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Scholz, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er rechnet dabei mit einer Niederlage, dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen angesetzt werden.
Formal muss Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, Lindner aus seinem Amt des Bundesministers der Finanzen zu entlassen. Zuvor hatte Lindner wegen des Streits um den Bundeshaushalt und die Umsetzung seiner Vorschläge für eine “Wirtschaftswende” Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres vorgeschlagen.
Krach in der Bundesregierung: Lindner schlägt Scholz vorzeitige Neuwahlen vor
Berichtet wird auch, dass die anderen FDP-Bundesminister ihren Rücktritt eingereicht hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.
Wie RT DE am Abend berichtet hat, hatte Lindner zuvor vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Dies meldeten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Koalitionskreise. Lindner zog damit Konsequenzen daraus, dass mehrtägige Gespräche mit Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht das aus seiner Sicht gewünschte Ergebnis einer veränderten Wirtschaftspolitik brachten.
Ausgelöst wurde die aktuelle Krise in der regierenden Ampelkoalition durch eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Christian Lindner verfasste und die Ende vergangener Woche an die Presse durchgestochen wurde, RT DE hatte berichtet. Lindner forderte in seiner Denkschrift unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Dagegen und gegen weitere Forderungen der FDP gibt es Widerstand bei SPD und Grünen.
Einzelheiten aus dem offensichtlich gescheiterten Koalitionsausschuss dringen allerdings nur allmählich an die Öffentlichkeit.
