Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Fotostand / ReuhlEuropawahl 2024: Die SPD erlebte einen mehr als desaströsen Wahltag. Spitzenkandidatin Katarina Barley (mittig) umgeben von den Parteispitzen Lars Klingbeil und Saskia Esken, Berlin, 9. Juni 2024
Die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer haben gewählt, die deutschen Stimmberechtigten haben sich gegen die Parteien der Ampelkoalition entschieden. Die Union wertet das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die Regierungskoalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wollte nachdrücklich erinnert wissen, dass es keine Bundestagswahl war. AfD-Chef Tino Chrupalla resümierte, dass die Partei 50 Prozent neue Wähler hinzugewinnen konnte. Sahra Wagenknecht bemerkte für das BSW, dass nun optimistisch auf die Landtagswahlen geschaut werden könne. Die Grünen teilten ihren Anhängern mit, dass “wir uns auch bei rauem Wind nicht unterkriegen lassen.”
65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konnten bei der EU-Wahl 2024 darüber entscheiden, welche 96 Abgeordneten zukünftig im Europäischen Parlament deutsche Interessen vertreten. Als großer Wahlverlierer steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen fest. Auffällig abwesend war im Verlauf des Wahlabends von ARD und ZDF die ansonsten regelmäßig geladene Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Ihr Kollege Omid Nouripour teilte dem ZDF mit, dass die Partei “gerade bei den jungen Wählern verloren” habe. Das Magazin Der Spiegel zitiert ihn mit der Feststellung, dass das Wahlergebnis einen “rauen Wind von vorne” darstelle, “nicht nur für die Grünen, sondern auch gegen die Demokratie”. Ein X-Posting der Partei resümierte in einer ersten Reaktion:
“Wir lassen uns auch bei rauem Wind nicht unterkriegen. Wir waren noch nie so viele. Das macht Mut (…) Uns kann das heutige Ergebnis nicht zufriedenstellen. Es entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Wir werden uns nun die Zeit nehmen, die es braucht, um in aller Ruhe zu analysieren.”
EU-Wahl: AfD und BSW klare Wahlsieger – Ampelkoalition verliert, dabei die Grünen am stärksten
Am Wahlabend fand sich dann auch keinerlei Statement oder Reaktion des auf den Grünen-Wahlplakaten abgebildeten Vize-Kanzlers Robert Habeck. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kommentierte das stabile Ergebnis seiner Partei, bezogen auf innerparteilicher Skandale und Querelen, mit der Feststellung:
“Zweitstärkste Kraft bei den Europawahlen ist ein großer Erfolg. Immer mehr Bürger haben genug von Verschuldung, Bürokratie, Sanktionen und Massenmigration. Jetzt müssen unsere gewählten Abgeordneten Stärke und Einigkeit zeigen, um interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen!”
Partei-Chefin Alice Weidel stellte via X-Posting fest:
“Die gestrige Europawahl war mehr als das: Deutschland hat gleichzeitig Kanzler & Ampel abgewählt. Für Scholz gibt es jetzt nur noch eine Aufgabe: Den Weg freizumachen für Neuwahlen – statt ein weiteres Jahr gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu regieren!”
Stellvertretend für den Wahlsieger CDU erkannte Jens Spahn in der Talk-Sendung ‘Caren Miosga’, dass das Wahlergebnis “einen irreparablen Bruch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern” darstelle.
„Der Kanzler hat zu den Deutschen, seinem Volk im Grunde, die Verbindung verloren“ – @jensspahn sieht im EU-Wahlergebnis einen irreparablen Bruch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den deutschen Bürgerinnen und Bürgern. #Europawahl#Scholz#Bundeskanzler#Ergebnispic.twitter.com/Cd2pFtOGka
— Caren Miosga (@CarenMiosgaTalk) June 9, 2024
Die SPD erfuhr am gestrigen Wahltag ihr schlechtestes Ergebnis bundesweiter Wahlen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem “bitteren” und “harten” Ergebnis. Laut RBB-Zitat wolle die Partei nun “nach den großen Verlusten auf Fehlersuche gehen”. CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlausgang ein “Desaster” für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: “Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Noch am Vortag versuchte das Social-Media-Team der Partei durch folgende Wahlwerbung zu punkten:
SPD-Wahlwerbung im Juni 2024Screenshot: Instagram/SPD
Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Laut Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion erschien Kanzler Scholz “gut eine Stunde nach Verkündung der ersten Hochrechnungen überraschend im Atrium des Willy-Brandt-Hauses”. Weiter heißt es in dem Artikel auffällig pikiert:
“Scholz jedenfalls schlug bei seiner Runde im Willy-Brandt-Haus keinen Selfie-Wunsch aus, grinste in viele Handys. Eine recht sonderbare Szenerie, ein starker Kontrast zum Wahlergebnis (…) Als der Spiegel Scholz im Gedränge fragte, ob er den Wahlausgang kommentieren möge, antwortete er mit einem knappen ‘Nö’. Und zog weiter, zum nächsten Plausch, zum nächsten Selfie.”
SPD-Chef Lars Klingbeil sah sich dann in der abendlichen Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden dazu gezwungen, beim Sender n-tv geladen, auf die Frage des Moderators, ob bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen sei, wörtlich festzustellen:
“Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind – ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.”
Die neben Klingbeil platzierte AfD-Vorsitzende Alice Weidel reagierte umgehend mit der an den SPD-Politiker gerichteten Frage: “Wen meinen Sie denn damit?” Klingbeil antwortete:
“Das wissen Sie, dass ich damit die AfD und Sie meine.”
Auf die empörte Nachfrage Weidels, ob er damit sie und ihre Partei als “Nazis” bezeichnen würde, erwiderte Klingbeil kurz und knapp: “Ja.” Der EU-Spitzenkandidat von dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte auf das starke Wahlergebnis mit einer Statistik:
Das ist noch keiner Partei in nur vier Monaten gelungen: Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin hat das BSW 6,2 Prozent der Stimmen oder fast 2,5 Millionen Wählerstimmen erhalten. Im Osten liegen wir vor der Kanzlerpartei und allen Ampelparteien. Bundesweit liegen… pic.twitter.com/tmE5wYlR6T
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) June 10, 2024
Die während der Wahlkampfphase größtenteils überambitioniert wirkende FDP-Spitzenkandidatin Marie Agnes Strack-Zimmermann kommentierte ungewohnt schmallippig via X-Posting mit der Feststellung, dass “das Ergebnis in etwa und insbesondere die Anzahl der Mandate entgegen der Umfragen & des Bundestrends gehalten” habe.
