Quelle: AFP © Tobias SCHWARZ / AFPFür ihre Parteien sieht es düster aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag (20. März 2024)
Nach der Pleite bei den EU-Wahlen droht den drei Ampel-Parteien das nächste Debakel: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage könnten sie den Einzug in den sächsischen Landtag verpassen, der am 1. September neu gewählt werden soll.
So liegen die Grünen derzeit bei 5 Prozent in der Wählergunst. Auf dasselbe Ergebnis kommen die Sozialdemokraten, die 1 Prozent verloren im Vergleich zur letzten Wählerumfrage vom März. Die Liberalen sind der große Verlierer im Vergleich zur letzten Befragung: Sie büßten 3 Prozent ein und liegen nunmehr bei mageren 2 Prozent. Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 verpasste die FDP knapp den Einzug in das sächsische Parlament.
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Auch Die Linke muss um den Einzug bangen, denn sie kommt nur noch auf 4 Prozent – bei der Wahl 2019 holte sie mit 10,4 Prozent noch ein zweistelliges Ergebnis und 2014 lag sie sogar noch bei knapp 19 Prozent.
Großer Gewinner im Vergleich zur letzten Befragung ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 4 Prozentpunkte zulegen konnte und nun auf 15 Prozent kommt. Stärkste Partei bleibt nach wie vor die AfD, die zwar 2 Prozentpunkte im Vergleich zum März verlor, aber mit 32 Prozent noch vor der CDU liegt, die auf 30 Prozent kommt.
Regierungsbildung ohne AfD und BSW nicht möglich
Würden die Sachsen am 1. September so abstimmen wie in der aktuellen Umfrage, und somit Grüne und SPD den Einzug in den Landtag knapp schaffen und Die Linke ihn verpassen, gäbe es nur drei mögliche Regierungskoalitionen – und keine wäre ohne die AfD beziehungsweise das BSW möglich.
Eine Koalition aus AfD und CDU würde rund 70 Prozent der Abgeordneten stellen, ein Bündnis aus CDU und BSW knapp 52 Prozent und eine Koalition aus AfD und BSW käme auf 54 Prozent der Mandatsträger. Eine Regierungsmehrheit wäre laut INSA ab 44 Prozent möglich.
Die CDU schließt jedoch eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Parteichef Friedrich Merz hat kürzlich auch einem Regierungsbündnis mit dem BSW eine Absage erteilt. Sachsens CDU-Chef und derzeitiger Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in Sachsen zusammen mit SPD und Grünen regiert, hat sich zum BSW aber noch nicht positioniert.
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Ein Bündnis aus AfD und BSW gilt aber auch als unwahrscheinlich, was vor allem an der ablehnenden Haltung der BSW liegt. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte jüngst erklärt, dass es für ihre Partei keine “Brandmauern” gebe und man deshalb auch eine Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht nicht von vornherein ausschließen werde.
Ähnlich sieht die Lage in Thüringen aus, wo zeitgleich ein neues Parlament gewählt wird. Auch dort kommen BSW und AfD in einer aktuellen Umfrage auf eine absolute Mehrheit.
Ampel auch bundesweit weiter im Abwärtstrend
Für die Ampel-Koalition sieht es aber auch deutschlandweit düster aus. Bei der jüngsten “Sonntagsfrage”, die am Dienstag veröffentlicht wurde, käme sie zusammengerechnet nur noch auf 31 Prozent und läge damit nur einen Prozentpunkt vor der Union. Die FDP würde mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in das deutsche Parlament verpassen, während die SPD momentan bei 14,7 Prozent liegt und die Grünen bei 12,8.
Zweitstärkste Kraft hinter der Union bleibt demnach die AfD mit 17 Prozent. Die Linke würde mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug verpassen, während das BSW mit 7 Prozent mit dem erstmaligen Einzug in den Bundestag rechnen kann.
