Das politische Berlin reagiert auf die vermeintlichen Ergebnisse und Erkenntnisse, dass die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines “russischen Cyber-Angriffs” wurde. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Berlin für Freitagmittag den “amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft” einbestellt hat, so ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.
Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen:
“Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft.”
Ministerin @NancyFaeser zum #Cyberangriff einer vom russischen Militärgeheimdienst gesteuerten Gruppe auf die SPD-Parteizentrale sowie Rüstungs-, IT- und Luftfahrtunternehmen:"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft." pic.twitter.com/u6NHZg9KlW
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) May 3, 2024
Im Januar 2023 hatten sogenannte “Hacker” laut Bild-Darlegungen “über eine Microsoft-Sicherheitslücke E-Mail-Konten der SPD angegriffen”. Die daraufhin intern eingeleiteten Ermittlungen, “die jetzt abgeschlossen wurden”, hätten demnach ergeben, dass “eine Einheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU” dafür verantwortlich sei.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ nun am Freitag in Berlin mitteilen, dass der Vorfall belegen würde, “dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist”.
Bereits am Morgen formulierte Außenministerin Baerbock während ihres Australien-Besuchs in Adelaide diesbezügliche Unterstellungen. So äußerte sie vor Journalisten:
“Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.”
Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb zu den Ereignissen und Informationen seitens der Bundesregierung:
“Wir können diesen Angriff vom vergangenen Jahr eindeutig der Gruppe ‘APT28’ zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.”
Der genannten Gruppierung wurde bereits im Jahr 2015 ein “Angriff auf Server des Deutschen Bundestags” zugeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet laut Welt-Informationen “APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu”.
Die SPD-Führung hatte im Juni des Vorjahres zu der betreffenden jüngsten IT-Attacke informieren müssen, dass “E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden” waren. Zur Erklärung hieß es seitens erster Untersuchungen, dass nur möglich geworden sei, “durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft”, so die offizielle Darlegung seitens der SPD. Wörtlich wurde durch eine SPD-Sprecherin befürchtet:
“Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.”
Aktuell verurteilte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner den “Cyber-Angriff” “auf das Schärfste”. Die unterstellten “Attacken seien “eine Bedrohung für unsere Demokratie”. Büchner wörtlich weiter ankündigend:
“Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen entgegenzutreten.”
Laut einer jüngsten Erklärung des Nordatlantikrats der NATO, wurde bereits am Donnerstag von “zunehmenden russische Cyber-Attacken” gesprochen, ohne dabei jedoch substantielle Einzelheiten zu nennen. So war lediglich von “feindlichen Aktivitäten” die Rede, die sich vermeintlich “gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien” richten würden.
An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der Deutschen Presse-Agentur “mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt”.
SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll, dass “Deutschland entschlossen entgegentreten” werde: “Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen”, so Faeser vor Journalisten ankündigend.
