Quelle: AFP © ODD ANDERSENBundeskanzler Olaf Scholz lächelt vor einer wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin am 12. Juni 2024.
Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte im Februar 2022 als Reaktion auf den Ukrainekrieg den Betrieb der Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland. Doch zuvor wollte er wohl einen Deal mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchdrücken, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht.
Der Wirtschafts- und Finanzzeitung liegen offenbar interne Regierungsakten über die Planung, den Bau und die politische Flankierung von Nord Stream 2 vor. Demnach soll Scholz mit einem brisanten Deal versucht haben, die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 abzuhalten.
“Politische Bombe”: Habeck-Mail aus 2021 markiert Beginn des Stopps von Nord Stream 2
In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz dafür geworben, LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Als Bundesfinanzminister hat er die Idee weiterverfolgt. Die Nord-Stream-Akten aus dem Wirtschaftsministerium sollen nun belegen, dass es dem SPD-Politiker damals jedoch weniger darum ging, neue Importwege zu erschließen und unabhängiger von Russland zu werden. Vielmehr habe er die Terminals für einen brisanten Deal um Nord Stream 2 nutzen wollen. Daraus wurde aber offensichtlich nichts. Die USA wollten die Fertigstellung bekanntlich um jeden Preis verhindern. Die neue Regierung in Washington sei “entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern”, sagte damals ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Die USA wollten eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland abwenden. Doch Scholz wollte die US-Beamten offenbar umstimmen.
Es sei dokumentiert, dass er mehrfach auf die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einwirkte, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern: vor allem auf seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, weil dieser für das Sanktionsthema zuständig war. “Dear Mr. Secretary, dear Steven”, soll Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin geschrieben haben, mit der Bitte, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssigerdgas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. Doch darauf soll sich die Trump-Regierung nicht eingelassen und den Deal mit klaren Worten zurückgewiesen haben, heißt es.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte nun nach der Veröffentlichung der Dokumente über das frühere Engagement des Bundeskanzlers Olaf Scholz zugunsten der Nord-Stream-2-Pipeline einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut eigenen Angaben hat die Organisation bereits im Jahr 2021 einen geheimen Brief des damaligen Finanzministers an die Trump-Administration veröffentlicht, der den persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers für die Pipeline dokumentierte.
