Quelle: AFP © Mandel Ngan, Iori SagisawaTrump und Xi
Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident nach Angaben von Insidern dem Auslandsgeheimdienst CIA grünes Licht für eine verdeckte Kampagne in chinesischen sozialen Medien gegeben. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Meinung in China gegen die Regierung in Peking aufzubringen. Dies sollen drei ehemalige US-Beamte, die nach eigenen Angaben von dem Vorgang Kenntnis hatten, gegenüber Reuters erklärt haben. Demnach stellte die CIA ein kleines Team von Agenten zusammen, das ausgestattet mit falschen Internetidentitäten negative Behauptungen über die Regierung von Xi Jinping verbreiten und verunglimpfende Informationen an ausländische Nachrichtenportale durchstechen sollte.
Vertiefung der Beziehungen zu Russland: Wang beschuldigt USA der Eindämmungsversuche gegen China
Reuters war nicht in der Lage, die Auswirkungen der Geheimoperationen zu ermitteln oder festzustellen, ob die Regierung von Präsident Joe Biden das CIA-Programm fortgesetzt hat. Kate Waters, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Biden-Regierung, lehnte es ab, sich zu der Meldung zu äußern. Zwei auf Geheimdienste spezialisierte Historiker erklärten jedoch, dass eine vom Präsidenten erteilte Befugnis für eine verdeckte CIA-Aktion oft über Regierungen hinweg bestehen bleibe.
Im Jahr 2019 soll Trump den Startschuss für das Programm gegeben haben. Berichtet wurde darüber bislang nicht. Laut den Insidern verbreitete das CIA-Team Vorwürfe, wonach Mitglieder der regierenden Kommunistische Partei Chinas unrechtmäßig erworbenes Geld im Ausland versteckten. Zudem stellten sie Chinas Seidenstraßen-Initiative als korrupt und verschwenderisch dar.
Den beiden ehemaligen US-Beamte zufolge sollten die Bemühungen Paranoia unter den Regierenden schüren und die Regierung dazu bringen, Ressourcen für die Verfolgung von Eindringlingen in das von Peking streng kontrollierte Internet aufzuwenden. “Wir wollten, dass sie Geister jagen.” Den Insidern zufolge ermöglichte es das Programm der CIA, nicht nur in China aktiv zu werden, sondern auch in weiteren Ländern weltweit, in denen die USA und die Volksrepublik um Einfluss konkurrieren.
Paul Heer, ein ehemaliger leitender CIA-Analyst für Ostasien, erklärte, die Operation gegen Peking berge ein erhebliches Risiko für eine Eskalation der Spannungen mit den Vereinigten Staaten, da China über eine starke Wirtschaft verfüge und in der Lage sei, über den Handel Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
Eine CIA-Sprecherin sowie Trumps Pressestelle lehnten eine Stellungnahme ab.
