Quelle: www.globallookpress.com © Chris Kleponis – Pool via CNPDer aus dem Amt scheidende Joe Biden eskaliert auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft den Ukraine-Konflikt, indem er der Ukraine Angriffe mit US-Waffen tief auf russisches Gebiet erlaubt. Die Reaktionen in Deutschland darauf sind geteilt.
Die Reaktionen auf Bidens Entscheidung, der Ukraine mittels von den USA gelieferten Raketen den Angriff tief auf russisches Gebiet zu erlauben, verläuft entlang der bisherigen Grenzen zwischen den Befürwortern einer weiteren Eskalation und den Warnern vor einer Ausweitung des Konflikts.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser warnt vor dem Schritt. Er führe zu näher an die direkte Konfrontation der Atommächte heran. Ganser hebt hervor, dass die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen nicht ohne Unterstützung der Lieferländer eingesetzt werden können. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er daher die Erlaubnis zum Einsatz tief auf russischem Gebiet als direkte Beteiligung werten wird.
Das ist meiner Meinung nach sehr gefährlich und der falsche Weg: Obwohl ihm nur noch zwei Monate im Amt bleiben, hat US-Präsident Joe Biden das ukrainische Militär am Sonntag 17. November 2024 zum ersten Mal ermächtigt, ATACMS Langstreckenwaffen gegen international anerkanntes… pic.twitter.com/uKkPq9LJO8
— Daniele Ganser (@DanieleGanser) November 17, 2024
Der Meinung schließt sich auch das BSW an. Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sehen darin eine weitere Eskalation. Dagdelen meint, es sei “unverantwortlicher Wahnsinn”.
Vor dem Abtritt wollen die demokratischen Wahlverlierer offenbar noch in den ganz großen #Krieg gegen #Russland schlafwandeln. Das Risiko tragen vor allem die Menschen in Europa. -Unverantwortlicher Wahnsinn! #Ukraine#Biden#Kursk#USAhttps://t.co/GiKqISsMlC
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) November 17, 2024
Auch der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, mahnt Frieden an. Die Politik der Eskalation schade und gefährde Deutschland. Chupalla bezieht sich auf Lindner, Merz und Habeck, die für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine plädieren.
Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Kriegstoten und mahnen zum Frieden. In Europa tobt Krieg. US-Präsident Biden gestattet offenbar der Ukraine, Russland mit US-Raketen anzugreifen. Merz, Habeck und Lindner wollen Taurus in den Ukraine-Krieg liefern und zur Eskalation…
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) November 17, 2024
Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte in der Sendung “Bericht aus Berlin”, dass er als Kanzler Taurus liefern werde.
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck kündigt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde – und damit die Entscheidung von Olaf Scholz revidieren würde. #bdk50pic.twitter.com/E57gpQZHby
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 17, 2024
Durch die Entscheidung Bidens wächst daher auch der Druck auf Scholz, der bisher seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. Das Springer-Blatt BILD titelt im gewohnt reißerischen Stil “Jetzt hat Scholz Raketen-Druck”
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland müsse jetzt nachziehen und ebenfalls Langstreckenwaffen liefern. In einem Tweet unterstrich sie diese Forderung.
Lieber spät als nie. Es ist sehr gut, dass zum Ende seiner Amtszeit Joe Biden nun diese wichtige Entscheidung trifft, die es der #Ukraine ermöglicht, die brutalen russischen Angriffe bereits frühzeitig abzuwehren. Dies würde folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers… https://t.co/VhtJnYGKKy
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) November 17, 2024
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert, der Erlaubnis Bidens müsse jetzt die Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt folgen.
Überfällig. Viel zu spät trotzdem. Um wieviel besser könnte die Ukraine heute dastehen? Es wird Zeit, dass Biden weitere überfällige Entscheidungen trifft. Z.B. JASSM und NATO Einladung jetzt.https://t.co/3XxR3XfeUJ
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) November 17, 2024
Über die russischen Reaktionen auf einen Beschuss mit westlichen Waffen machen sich die Befürworter der Entscheidung keine Gedanken.
