Quelle: Gettyimages.ru © Drew AngererDer US-Präsident fordert am 22. Juni 2022 den Kongress in Washington auf, die Benzinsteuer vorübergehend auszusetzen.
Das Hauptziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es, die Sowjetunion wiederaufzubauen, was auch Polen und alle anderen an Russland angrenzenden Länder einschließt. Dies erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Time Magazine. Wie die Publikation bemerkt, zog Biden eine Kopie von Putins Rede vom 21. Februar 2022 hervor und kommentierte: “Dies ist eine Ansprache an das russische Volk zum Donbass-Problem.”
Am 21. Februar 2022 hatte Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angekündigt. Das russische Staatsoberhaupt hatte betont, dass die Handlungen der Ukraine und der NATO Russland keine andere Wahl gelassen hätten, als diese Unabhängigkeit anzuerkennen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.
Biden erklärte, dass nur wenige Menschen diese Rede gelesen hätten und die, die es nicht getan haben, dies unbedingt nachholen sollten. Er führte dazu aus:
“Was wir übersehen, sind die Folgen von Russlands Erfolg in der Ukraine. Putin sieht ihn als Teil des Wiederaufbaus der Sowjetunion.”
Biden ist der Meinung, dass es Putin nicht nur darum gehe, einen Teil zu übernehmen – er wolle zurück zu den Tagen, als es die NATO und ein anderes Bündnis gab, das Polen und andere Länder einschloss. Anschließend erläutert Biden das Worst-Case-Szenario, das die Konsequenzen eines Sieges Russlands im Krieg gegen die Ukraine darstellen würde:
“Sollten wir die Ukraine jemals untergehen lassen, wird Polen verschwinden, und alle Länder an der Grenze zu Russland, vom Balkan bis Weißrussland, werden ihre eigenen Anpassungsmaßnahmen ergreifen.”
Auf die Frage des Journalisten, wie der Frieden in der Ukraine aussehen sollte, erklärte Biden, dass die einzige Lösung dieses Problems darin bestehe, Putin nicht zu erlauben, die Ukraine einzunehmen:
“Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine niemals besetzt. So sieht Frieden aus.”
Dabei bemerkte der US-Staatschef, dass die Ukraine nicht unbedingt der NATO beitreten müsse – die USA seien bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern, damit sie sich selbst verteidigen könne: “Und das bedeutet nicht die NATO, sie sind Teil der NATO. Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie zu anderen Ländern haben, denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können.”
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Darüber hinaus erinnerte Biden daran, dass die Korruptionssituation in der Ukraine zu wünschen übrig lasse, daher sei nicht alles so eindeutig:
“Ich war derjenige, der sagte, dass ich die Natoisierung der Ukraine nicht unterstütze. Ich verbrachte als Senator und Vizepräsident einen Monat in der Ukraine. Dort herrschte erhebliche Korruption, und die Umstände waren schwierig.”
Auf die Frage, ob das Angebot Russlands, den Krieg zu beenden, die beste Option sei, auf die die Ukraine hoffen könne, antwortete Biden dem Journalisten ablehnend: “Nein, ist es nicht. Und übrigens, ich weiß nicht, warum Sie alles überspringen, was in der Zwischenzeit passiert ist. Das russische Militär wurde dezimiert. Darüber schreiben Sie nicht. Nummer eins.”
Er betonte zudem seine bedeutende Rolle bei der Stärkung und Erweiterung der NATO, die teilweise auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis zurückzuführen ist.
“Zweitens: Die NATO ist wesentlich stärker als bei meinem Amtsantritt. Ich habe sie zusammengeführt. Ich habe sie nicht nur wieder zum stärksten Bündnis in der Geschichte der Welt gemacht, sondern ich konnte sie auch erweitern.”
Besonders stolz sei er darauf, dass er es geschafft habe, Finnland in die NATO aufzunehmen und Putin daran zu hindern, die “Finnlandisierung” fortzusetzen. Dieser Begriff entstand während des Kalten Krieges als Kritik an der Sowjetunion. Er beschreibt den Wunsch eines Landes, neutral zu bleiben und gute Beziehungen zu einem mächtigen Nachbarn zu pflegen, wie Finnland zur Sowjetunion.
“Nach einem G7-Treffen in Europa suchte ich den finnischen Präsidenten auf. Denn als ich Anfang des Jahres mit Putin zusammentraf, sagte er, er wolle eine Finnlandisierung der NATO. Ich habe ihm gesagt, er werde eine Natoisierung Finnlands bekommen.”
Am 26. Mai erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren kein NATO-Mitglied sein werde. Zwei Tage zuvor hatte der US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien bemerkt, dass die US-Führung nicht erwarte, dass Kiew beim NATO-Gipfel in Washington im Juli ein Beitrittsangebot erhalten werde.
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Ähnlich äußerte sich Mitte Mai der tschechische Präsident Petr Pavel, der erklärte, dass einige Länder der Ukraine im Juli neue Sicherheitsgarantien in bilateralen Abkommen gewähren würden, eine Einladung Kiews in das Bündnis aber nicht zu erwarten sei.
Im Februar betonte Putin, dass Moskau besorgt über die Möglichkeit sei, dass Kiew in das Bündnis hineingezogen werde, da dies eine direkte Bedrohung der staatlichen Sicherheit der Russischen Föderation darstelle. Er fügte hinzu, dass die NATO Russland ständig getäuscht habe, indem sie behauptete, keine Absichten zu haben, sich nach Osten auszudehnen.
Die Ukraine hatte am 30. September 2022 einen Antrag auf beschleunigte NATO-Mitgliedschaft gestellt. Damals hatte Wladimir Selenskij erklärt, dass das Land faktisch bereits Teil des Bündnisses sei und dessen Standards entspreche. Am 15. Juni 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution, in der sie die NATO aufforderten, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen.
