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Von Wiktorija Nikiforowa
Das “Schaufenster” der westlichen Zivilisation, die Zierde und der Stolz des “Edens”, die Lokomotive der europäischen Wirtschaft – all das war Deutschland einmal. Heute ist es ein schnell verarmendes, deprimiertes Land mit einer für solche Orte typischen lang anhaltenden Politikkrise.
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Vor zwanzig Jahren schien es uns, als gäbe es kein reicheres Land auf der Welt, und heute meckern russische Migranten über den Lebensstandard in Berlin, die ständig verspäteten Züge, die Wucherpreise, den schlechten Service, die gefährlichen Migrantenghettos. “Goodbye, good old Deutschland!”
Immer wieder protestieren Tausende Deutsche auf den Straßen der Großstädte. Das Spektrum ihrer Beschwerden gegen die Regierung hat eine erstaunliche Vielfalt. Während es früher hundert verschiedene Wurstsorten gab, gibt es heute hundert verschiedene “Beschwerdesorten”.
Die Menschen fordern niedrigere Steuern und höhere Löhne. Sie wollen, dass Unternehmen vor den Insolvenzen und Arbeitnehmer vor Entlassungen geschützt werden. Sie fordern, dass etwas gegen die steigenden Mietpreise unternommen wird, die so hoch sind, dass in Berlin und anderen Städten immer mehr Menschen obdachlos werden – anständige, nicht alkoholabhängige, arbeitende Menschen, die auf der Straße leben müssen, weil sie sich keine Mietwohnung leisten können.
Auch Massenstreiks sind zur Routine geworden. Vorige Woche wurde der öffentliche Nahverkehr in Berlin wegen eines Streiks der in dieser Branche Beschäftigten für 24 Stunden lahmgelegt.
Und als seien die Rezession, die Insolvenzen, die Arbeitslosigkeit und die wahnsinnig hohen Strom- und Wasserrechnungen nicht genug, treten die Migranten auch noch gewalttätiger auf. Kaum hatten die Deutschen den Terroranschlag in der ostdeutschen Stadt Magdeburg überstanden, kam es zu einem Massaker in der westdeutschen Stadt Aschaffenburg: Dort überfiel ein Afghane eine Gruppe von Kindergartenkindern in einem Park, erstach ein zweijähriges Kind und einen Mann und verletzte mehrere andere Menschen schwer.
Aber wie reagieren die staatlichen Stellen auf diese Ausschreitungen? Ihre Reaktionen sind äußerst “kreativ”. Zum Beispiel tagte der Bundestag, um über das Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beraten. Ja, richtig gelesen – kurz vor den Bundestagswahlen am 23. Februar wollten die Parlamentarier die zweitbeliebteste Partei des Landes aus dem Rennen nehmen.
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Insgesamt 126 Bundestagsabgeordnete unterstützten diese “verblüffende” Idee. Dabei handelt es sich “rein zufällig” um Vertreter genau derjenigen Parteien, von denen schon im Voraus bekannt war, dass sie die Wahl am 23. Februar verlieren würden.
Die Idee bestand darin, dass sich Bundestagsabgeordnete mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht wenden, um die Aktivitäten einer “schlechten” Partei zu untersuchen, die “die Menschenwürde von Migranten und Minderheiten beeinträchtigt, einen nationalistischen Staat anstrebt und den Nazismus rechtfertigt”.
Das heißt, die Forderung nach Abschiebung von gefährlichen Kriminellen, die sich illegal im Land aufhalten und Terroranschläge verüben, wird in Deutschland jetzt mit “Nazismus” gleichgesetzt. Andererseits ist die Unterstützung offenkundiger Rassisten, Nazis und Mörder in der Ukraine für die Deutschen eine “neue Normalität” – denn das ist guter, akzeptabler Nazismus.
Die AfD-Partei erwies sich dabei als einzige antifaschistische Partei des Landes. Denn die Vertreter dieser Partei plädieren dafür, die Unterstützung der Kiewer Nazis einzustellen, sich mit Russland zu versöhnen und zu versuchen, die Wirtschaft durch die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipeline zu retten. Für das deutsche Establishment gelten solche Forderungen als unverzeihliche Verstöße. Dies erklärt ihre Reaktion “Raus aus der Politik!”
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt bereits über einschlägige Praxiserfahrung: Im Jahr 1956 wurde dort die Kommunistische Partei kurzerhand verboten, obwohl sie Millionen von Anhängern und gegen kein Gesetz verstoßen hatte. Es bestand lediglich die Gefahr, dass die Kommunisten demokratisch an die Macht kommen und das Land mit der DDR vereinigen würden.
Nun droht der AfD das gleiche Schicksal – doch bisher fehlt es an einer Stimmenmehrheit für das angestrebte Parteiverbot. Überdies gelang es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerade, seine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zu verwirklichen. Damit wurde ein langjähriger Boykott der Partei durch die anderen Fraktionen durchbrochen, was die AfD aus der Isolation holte.
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Die Demokratie in Deutschland ist so witzig organisiert, dass schon lange vor dem Wahltag jeder weiß, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wird. Mal sehen, wie er die Beziehungen zur AfD-Partei – die mit dem zweiten Platz bei den Wahlen ernsthaft rechnet – gestalten wird. Auf jeden Fall werden die Wahlergebnisse zu einer Spaltung des Establishments führen, was die bereits bestehende politische Krise nur noch verschärfen wird.
Das ziemlich unsympathische “Gesicht” dieser Krise ist Olaf Scholz, der seine letzten Tage im Amt verbringt und Elon Musk, der die AfD als “einzige Rettung” für die Deutschen betrachtet und Scholz regelmäßig als “Dummkopf” bezeichnet, noch einmal scharf kritisierte.
Lasst uns diese “lahme Ente” hören: “Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden”, schwadroniert der deutsche Kanzler. “Deshalb bin ich auch so wütend, dass Elon Musk die Rechtsextremen unterstützt.”
Wie bitte? Wer hat Deutschland befreit? Die Vereinigten Staaten? Und was haben die Russen währenddessen gemacht? Den Amerikanern Kugeln verabreicht oder deutsche Frauen vergewaltigt? Darüber muss man Bescheid wissen. Es ist eine Schande, wenn ein Land mit einem so albtraumhaften historischen Erbe von einem Mann ohne Dankbarkeit und Gewissen geführt wird.
Warum besteht ein Interesse Russlands an Deutschland? Das ist ganz einfach. Das wirtschaftliche Tandem zwischen unseren Ländern erwies sich für beide Seiten als vorteilhaft. Natürlich interessieren wir uns dafür, wie sich die deutschen Angelegenheiten entwickeln. Keiner von uns hätte gedacht, dass in Deutschland so viele Hochverräter an der Macht sind, die von den nationalen Interessen ihres Landes zugunsten jener Washingtons einfach abrücken würden. Jetzt könnten sie durch gesunde politische Kräfte ersetzt werden. Selbstverständlich blicken wir mit Interesse auf sie.
Die deutsche Lokomotive hat noch eine Chance, sich vom Rand des Abgrunds abzuwenden, zu dem Uncle Sam sie treibt. Sie muss sich nur in Richtung Moskau bewegen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
