Quelle: www.globallookpress.com © Kay NietfeldDie Regierungsspitze in fragilen politischen Zeiten, Dezember 2023
Laut Medienangaben will das Nachrichtenmagazin Der Spiegel “aus Regierungskreisen” erfahren haben, dass über ein Pressestatement genauere Angaben zu den Ergebnissen verkündet werden. Details zu der Einigung wurden bisher nicht bekannt gegeben. Nach ntv-Informationen beinhaltet der Kompromiss “eine Verschiebung der Kindergrundsicherung”. Laut F.A.Z.-Darlegungen habe man sich auf eine “gesichtswahrende Lösung” im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Gegen Mittag ist demnach ein Pressestatement der Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt geplant. Aus Fraktionskreisen wurde zudem bekannt, dass “der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird, um die Ergebnisse zu beraten”.
Die Gespräche gestalteten sich terminlich schwierig, da Bundeskanzler Scholz am heutigen Mittwoch für mehrere Tage zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Damit dauerte es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um im Rahmen der Ampelregierung eine Lösung der Haushaltskrise zu erarbeiten. Das sogenannte “Haushaltsloch” für das kommende Jahr belastet die Steuerzahler mit einer Höhe von 17 Milliarden Euro.
Sollte es zu der finalen Formulierung einer Einigung kommen, könnte theoretisch doch noch der Haushaltsausschuss des Bundestags benötigte Beratungen vor Weihnachten abschließen. Zu Beginn des kommenden Jahres könnte dann der Bundestag zur sogenannten Haushaltswoche zusammenkommen, um den anvisierten Etat zu beschließen. Danach muss der Bundesrat final grünes Licht geben.
Laut Mediendarlegungen waren am Dienstagvormittag Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem ein vorheriges Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt wurde. Im Verlauf des Tages kamen die Ampelfraktionsleiter dazu, um im Anschluss in ihren Fraktionen zu beraten. Schlussendlich traf man sich im kleinen Kreis zu einer Nachtsitzung im Kanzleramt. Die Mitteilung einer Einigung an Pressevertreter erfolgte am frühen Mittwochmorgen.
