Die Bundesregierung hat sich als Antwort auf den Messer-Anschlg von Solingen auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, schreibt die Bild-Zeitung. Vorgesehen sind Verschärfungen des Waffenrechts, Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen, Vereinfachung von Abschiebungen und verbesserte Maßnahmen zur Prävention.
Anerkannte Asylanten, die Urlaub in ihrem Heimatland machen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Ausnahmen soll nur die Heimreise in besonderen Fällen wie beispielsweise zur Beerdigung naher Angehöriger darstellen.
Zudem plant die Bundesregierung ein Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr. Die Bundespolizeit soll zur Durchsetzung mit einer generellen Erlaubnis zu Kontrollen an Bahnhöfen ausgestattet werden. Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird erlaubt.
NRW-Integrationsministerin zu Solingen: “Versäumnisse”
Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, sollen die Leistungen deutlich gekürzt werden. Für sie gibt es nur noch lebensnotwendige materielle Unterstützung, aber keine finanziellen Zuwendungen mehr. Nahrung, Schlafplatz und Mittel für die Körperhygiene. Ob und in welcher Form medizinische Leistungen über die bloße Notversorgung hinaus in Anspruch genommen werden können, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Zu diesem Zweck soll eine eigene Abteilung gegründet weren, die untersucht, welche Flüchtlinge über einen Drittstaat eingereist sind und daher unter die Dublin-Regelung fallen. Die Dublin-Regelung besagt, dass der EU-Staat zuständig ist, in den ein Flüchtling zuerst eingereist ist. Eine freie Aufenthaltswahl in der EU soll damit unterbunden werden.
Vorgesehen ist auch die Verbesserung bei der Feststellung der Identität. Demnach soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, künftig zur Identitätsfeststellung auf biometische Daten im Internet zurückgreifen dürfen.
Am Freitag vergangene Woche hat ein Asylbewerber aus Syrien auf dem Stadtfest in Solingen drei Personen mit gezielten Stichen in den Hals getötet. Acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, da er über Bulgarien in die EU eingereist ist.
Der Anschlag setzte eine erneute Diskussion über die Verschärfung der Abschieberegelungen und des Asylrechts in Gang.
