Updates zum Nahost-Krieg: Hamas-Angriff auf Tel Aviv – Baerbock muss in Schutzraum
Florian Warweg, Parlamentskorrespondent bei den NachDenkSeiten, fragte auf der Bundespressekonferenz, wie sich der Bundeskanzler und die Außenministerin zu der Blockade Israels verhalten. Die Antworten sind ausweichend. Eine Verurteilung Israels angesichts des Völkerrechtsbruchs nimmt weder der Sprecher des Kanzlers noch die Sprecherin der Außenministerin vor. Die Sprecher sowohl von Olaf Scholz als auch Annalena Baerbock verweisen vielmehr auf das Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands mit Israel. Dieser Solidarität ordnet deutsche Politik offenbar auch das Völkerrecht unter.
Die Pressekonferenz wurde schließlich zu einem Ort des Schlagabtauschs zwischen Journalisten und den Sprechern der Bundesregierung. Neben Warweg forderten noch andere Medienvertreter eine konkrete Stellungnahme zur Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die Sprecher der Bundesregierung wiederholten stereotyp ihre schon gemachte Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung.
