Die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD (“Brombeerkoalition”) im Freistaat Sachsen sind offensichtlich gescheitert. Sie wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW am Mittwoch mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Sachsen: SPD unterbricht Sondierungen, weil BSW mit AfD stimmte
Informierte Beobachter schätzen ein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kein Problem mit den friedenspolitischen Forderungen des BSW gehabt haben dürfte. Er hatte sich in der Vergangenheit selbst für diplomatische Lösungen des Ukraine-Konflikts und die Wiederaufnahme geschäftlicher Beziehungen zu Russland ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Bundes-CDU gestellt.
Es wird daher vermutet, dass die Verhandlungen an der Position der sächsischen SPD gescheitert sind. Die SPD hatte die Sondierungsgespräche bereits am 25. Oktober überraschend ausgesetzt, nachdem Teile der Landtagsfraktion des BSW für einen AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.
Die Leipziger Volkszeitung berichtet unter Berufung auf ihre Quellen, das BSW habe nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden den potenziellen Koalitionspartnern vorgeworfen, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Die Zeitung zitiert die Landesvorsitzende des Bündnisses, Sabine Zimmermann, mit den Worten:
“Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land. Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.”
Unklar ist, wie es nun in Sachsen weitergeht. Koalitionen mit der AfD hatte die CDU bislang strikt ausgeschlossen. Infrage käme auch eine Minderheitsregierung der CDU.
