Quelle: Gettyimages.ru © Dursun AydemirAuf dem Symbolbild: Flaggen von Georgien und der EU.
Georgien hat aufgrund seiner Haltung zu den antirussischen Sanktionen keinen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhalten. Dies erklärte Kacha Kaladse, Generalsekretär der regierenden Partei “Georgischer Traum” und Bürgermeister von Tiflis.
Kaladse bezeichnete die Entscheidung, Georgien nicht den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren, als politisch. Nach Ansicht des Bürgermeisters stelle die georgische Führung ein Problem für die EU dar, da sie “sich den Sanktionen nicht anschließt, keinen Krieg beginnt [und] keine ‘zweite Front’ im Land eröffnet”. Der Bürgermeister von Tiflis sagte:
“Ich habe schon oft gesagt und ich werde es wieder sagen, dass Georgien den Status eines EU-Kandidaten verdient hat. Wir waren die ersten, die es verdient haben. Ich werde mich immer über den Erfolg der Ukrainer freuen. Aber wenn man sich die Realität mit den Parametern und Zahlen ansieht, ist Georgien das erste Land, das konkrete Schritte unternimmt ‒ es führt Reformen durch, es bekämpft die Korruption.”
Die georgischen Behörden seien bereit, alles zu tun, um den Status zu erhalten, aber wenn dies nicht geschieht, werde es kein Problem geben, glaubt der Politiker.
Im Juni 2022 wurden die Ukraine und die Republik Moldau Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft. Diese Frage wurde auch in Bezug auf Georgien erwogen, aber das Land hat den Status nicht erhalten. Brüssel versprach, dem Land den Kandidatenstatus zu gewähren, “sobald die verbleibenden Prioritäten geklärt sind”.
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Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili bezeichnete die Verweigerung des Status als politisch motiviert und sagte, die Entscheidung basiere nicht auf den Verdiensten bestimmter Länder. Der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Partei “Sluga Narodu” (deutsch: Diener des Volkes) in der Werchowna Rada, David Arachamija, und die georgische parlamentarische Opposition, vertreten durch die Vereinigte Nationale Bewegung, hätten Brüssel gebeten, Georgien nicht den Status eines EU-Kandidatenlandes zu verleihen, so der Premierminister.
Georgien hat nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine beschlossen, keine Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Gharibaschwili betonte, dass er im Interesse des Landes und des Volkes handele.
Die russische Leitung behauptete ihrerseits, dass Washington, Brüssel und London versuchten, die georgische Führung davon zu überzeugen, “eine sogenannte zweite Front zu eröffnen”, um die Kontrolle über Abchasien und Südossetien wiederzuerlangen. Vor allem der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, äußerte sich dazu. Gharibaschwili betonte, dass seine Partei die Eröffnung einer zweiten Front auf georgischem Gebiet nicht zulassen werde, solange sie an der Macht sei.
