Quelle: AFP © PEDRO PARDOChinas Außenamtssprecherin Mao Ning bei einem Briefing in Peking, 26. Juli 2023.
China hat die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela begrüßt. Das Abkommen, das die Seiten in der vorigen Woche bei ihren Verhandlungen in Barbados getroffen hatten, bezeichnete Peking als einen wichtigen Fortschritt und zeigte sich bereit, “weiterhin eine positive und konstruktive Rolle zu spielen”. Gleichzeitig kritisierte China scharf die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes.
Wie Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums in Peking, auf ihrem Briefing am Samstag mitteilte, sei Chinas Position klar und kohärent. Das Reich der Mitte unterstütze entschlossen die UN-Charta und die Grundnormen des Völkerrechts. Mao verurteilte jegliche einseitigen Sanktionen und die sogenannte “langarmige” Gerichtsbarkeit:
“Wir erwarten, dass die USA unverzüglich und gänzlich aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, alle ihre einseitigen illegalen Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder abschaffen und mehr zum Frieden, zur Stabilität und zur Entwicklung weltweit beitragen.”
Am 18. Oktober hatte das US-Finanzministerium nach der Einigung zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela einige Sanktionen gegen das Land gelockert. Die Behörde erteilte vier allgemeine Genehmigungen für Transaktionen im Erdöl-, Gas- und Goldsektor des südamerikanischen Landes und hob das Verbot des Sekundärhandels auf. Das US-Finanzministerium schrieb in der entsprechenden Erklärung von “demokratischen Entwicklungen”.
USA lockern Sanktionen gegen Venezuela: Erdölbranche atmet auf
Das Weiße Haus dämpfte aber später die Erwartungen. Wie ein Sprecher der US-Regierung mitteilte, könne Washington die Erleichterungen jederzeit ändern oder rückgängig machen, wenn die venezolanische Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Opposition nicht nachkomme. Die Führung in Caracas antwortete darauf, dass sie sich keinen Erpressungen und Einmischungen beugen werde.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Wahl in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 stattfinden und von internationalen Beobachtern, darunter aus der EU und der UNO, überwacht werden soll. Die Regierung und die Opposition können demnach ihre Kandidaten nach ihren jeweils eigenen Regeln, aber im Einklang mit dem Gesetz bestimmen. Darüber hinaus verpflichten sich beide Seiten, für einen ruhigen und friedlichen Wahlprozess ohne ausländische Einmischung zu sorgen und jede Form von Gewalt abzulehnen.
