© Screenshot: YouTube-Kanal Freistaat Sachsen, 23.11.22Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim offenen Bürgergespräch im Rathaus Zwickau, 21. November 2022.
Von Bernhard Loyen
Ein öffentlicher Bürgerdialog klingt gut, soll Bürgernähe suggerieren. Politiker stellen sich dabei realen Nöten und Ängsten von konkreten Menschen. Keinen Umfragegruppen oder Studienteilnehmern. Kein Kommentieren von Statistiken. So lud am 21. November die Stadt Zwickau in Sachsen zum Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der MDR informiert zu den Gründen der seltenen Bürgernähe eines Politikers:
“Sachsens Ministerpräsident Kretschmer tourt durch Bürgerversammlungen und Gasthöfe. Zuletzt war er auf einer Demonstration gegen die Energiepreise. Nun lud er Einwohner aus Zwickau ein, mit ihm zu diskutieren.”
Es durften Fragen gestellt werden. Diskutiert wurde nicht. Ein MDR-Beitrag fasst die Themen des Abends zusammen, liefert Frage- wie Antwortbeispiele von der Veranstaltung. Er spart dabei jedoch eine entscheidende Aussage aus. Das macht auch der Sender TV Westsachsen in seinem Beitrag so. Anwesend im Bürgersaal sind neben Kretschmer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Wählervereinigung “Bürger für Zwickau”) und der Landrat Carsten Michaelis (CDU). Es findet sich noch ein Beitrag von Radio Zwickau. Ansonsten sind bislang keinerlei Artikel oder Berichte von diesem Abend in den öffentlich-rechtlichen Medien zu recherchieren. Das Gleiche gilt für die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die Bild, den Spiegel oder die Zeit. Gab es nichts zu berichten?
Zu Beginn knüpfen die Energiekrise wie auch die Russland-Sanktionen den roten Faden des Abends. Zu absehbaren politischen Sanktionsplänen aus dem Frühjahr dieses Jahres in Berlin und von ihm, Kretschmer, damals vorgetragenen Bedenken und daraus resultierender Gegenkritik erläutert der Ministerpräsident (Min. 13:16):
“Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, dann ist doch in der Demokratie das wohl so, dass man sie aussprechen kann. Und ist es nicht besser, man sagt es an dem Tag, wo die Sache noch gestaltbar ist, als später, ich sag’ mal heute, zu kommen und zu sagen, also besser wäre es doch gewesen, man hätte es nicht gemacht.”
Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll laut Bundesgesundheitsministerium nicht verlängert werden
Bitte diese argumentative Logik vormerken. Der Saal schweigt und hört zu. Die Frage einer ambulanten Pflegekraft lenkt die Runde dann zum Thema Corona. Sie kritisiert die Regelung und Dauer der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Kretschmer erklärt der Bürgerin, dass er bereits im Februar dieses Jahres Gesundheitsminister Karl Lauterbach ohne Erfolg von einem vorzeitigen Ende der Verordnung überzeugen wollte. Er bestätigt dann, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres ausläuft. Seine Erklärungsversuche sind abenteuerlich. Er hätte im Dezember 2021 der Impfpflicht aus folgenden Gründen zugestimmt (Min. 53:05):
“Wir haben eine ganz andere Variante gehabt. Die war so, dass sie sehr ansteckend war, dass sie auch einen schweren Verlauf hatte. Und dass das Impfen damals mit der Omikron-Variante die Übertragung massiv geblockt hat.”
Kretschmer ist dann durcheinander, niemand unterbricht oder widerspricht ihm. Er korrigiert sich selbst. Im November sei vorrangig die Delta-Variante das Problem gewesen. Dann sei Omikron gekommen, und ab da sei die Impfung obsolet geworden, weil “man nicht mehr geschützt geworden ist, was die Übertragbarkeit angeht”. Der Saal schweigt. Kretschmer erzählt von Erlebnissen des Winters 2020, wo er mit Corona-Toten und Särgen konfrontiert gewesen sei. Dann folgt die Aussage des Abends, bezogen auf eine landesweite Gesellschaftskrise, die auch maßgeblich durch die Aussagen und Handlungen des Politikers Michael Kretschmer für sehr viele Menschen zu einem belastenden und herausragenden Ereignis wurde (Min. 54:49):
“Es war notwendig, zumindest in diesen zwei Wintern (2020 und 2021), so konsequent zu handeln. Es war nicht notwendig, (…) diese Schulen zuzumachen, Kindergärten zuzumachen. Die Bundesnotbremse war nicht notwendig. Da sind in dieser Zeit sehr, sehr viele Ungerechtigkeiten passiert. Sehr viele Entscheidungen, die man heute anders treffen würde. Muss man einfach so sagen.”
Muss man einfach so sagen? Einfach so? Der Saal schweigt und lauscht. Erfolgt sie noch, die Entschuldigung des Machtpolitikers, auch Menschen und Mitbürgers Michael Kretschmer? Vor dem folgenden Zitat einige Erinnerungen sächsischer Realitäten, stellvertretend für eine Stimmung im ganzen Land. Am 20. März 2020 erlässt die Regierung Kretschmer folgende Regelungen:
- Die Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 wird weiter verschärft. Zu den Geschäften und Einrichtungen, die jetzt geschlossen werden müssen, gehören nun auch Badeanstalten, Friseure, Bau- und Gartenbaumärkte.
- Ansammlungen von Menschen können ab dem 22. März 2020 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Eine Ansammlung von Menschengruppen in Parks oder anderen öffentlichen Plätzen soll damit verhindert werden.
Dazu erfolgt ein verordnetes Besuchsverbot für Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime wie auch Hospizen. Im Mai 2020 dann Kretschmers folgende inzwischen legendäre Aussage:
“Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.”
Meinung
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Im Dezember 2020 hielt Kretschmer dann eine “Umkehr der Haltung in großen Teilen der Bevölkerung” für unabdingbar. Ihm sei klar geworden, so ein Artikel jener Zeit, “dass nun ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats nötig” seien. Abschließend folgt aus vielen Beispielmöglichkeiten eine Aussage aus dem Jahr 2022. Noch im Januar weiß der Ministerpräsident:
“Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Straße zu gehen (…) Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher für eine Verfestigung der Meinung.”
Präziser von ihm formuliert geht er argumentativ sogar so weit:
“Ich hätte Verständnis dafür, wenn die Menschen auf die Straße gehen würden und riefen: ‘Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!’ Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.”
Im November 2022 ist belegbar: Die Impfung ist weit entfernt von mehrheitlich medial kolportierten und zugesagten Spitzeneffektivitäten. Große Teile der Gesellschaft, speziell im Kindes- und Jugendalter, werden noch Jahre brauchen, um diese zurückliegende Zeit psychisch wie auch physisch zu verarbeiten. Folgen der Lockdown-Maßnahmen betreffen Jung und Alt. Wirtschaftlich und gesundheitlich. Das Post-Corona-Maßnahmensyndrom will noch nicht gesellschaftlich erkannt werden.
Gut zehn Monate später erfolgt nun die gedankliche Kehrtwende eines maßgeblich verantwortlichen Politikers um mehr als 180 Grad. Das Zitat des Abends geht noch weiter:
“Und das kann man nun nicht ungeschehen machen, aber man kann offen darüber reden. Und man kann versuchen, jetzt ein Stück weit nach vorn zu leben. Diese Fehler nicht mehr zu machen und sich vielleicht auch nicht so gegenseitig aufzurechnen.”
Die Fragestellerin erkennt Widersprüche und erwähnt im Zwischenruf das Thema der bedingten Impfeffektivität. Kretschmer beendet diese Fragerunde mit dem Hinweis, er sei aus Überzeugung viermal geimpft, daher der falsche Ansprechpartner.
Meinung
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Jens Spahn möchte aktuell seine unglaubwürdige Kehrtwende vermeintlicher Erkenntniswerte rein versilbern durch die Vermarktung seines Buches: “Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise.” Was Michael Kretschmer am Abend des 21. November zu seiner Aussage bewog, kann nur erahnt werden. Herr Spahn erhält Aufmerksamkeit. Herr Kretschmer nicht. Weil er auf keiner Werbe-Tingel-Tangel-Talkshow-Tour im Abendprogramm von ARD und ZDF gesprochen hatte, sondern nur in der ostdeutschen Provinz?
Kretschmer ließ zu Beginn der Veranstaltung wissen, dass seiner Meinung nach, wenn jemand “von einer Sache überzeugt” sei, “dann ist doch in der Demokratie das wohl so, dass man sie aussprechen kann”. Galt das für alle Bürger dieses Landes in der Corona-Krise? Weil es für den Zusammenhalt nicht gut wäre, so Kretschmer, wenn “später, ich sag’ mal heute, zu kommen und zu sagen, also besser wäre es doch gewesen, man hätte es nicht gemacht”. Und nun?
Die Rezension der im Rubikon-Verlag jüngst publizierten Zitatensammlung: “Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen”, Originaltexte von medialen wie politischen Äußerungen gegenüber maßnahmen- und impfkritischen Bürgern der Jahre 2020 bis 2022 trägt in der Berliner Zeitung die Überschrift: “Ja, es gab Corona-Unrecht: Aber kann man das weniger schwurbelig sagen?” Zum Artikel erläutert die Redaktion der Berliner Zeitung:
“Die Redaktion der Berliner Zeitung will eine Auseinandersetzung mit dem Thema Corona und die gesellschaftlichen Konsequenzen für die Gesellschaft (…) Da er glaubt, Konsequenzen für seine Arbeit fürchten zu müssen, hat er (der Gastautor) uns gebeten, dass seine Kritik ausnahmsweise anonym unter einem Pseudonym erscheinen darf.”
Es beeindruckt und irritiert so vieles in diesen Zeiten. Kretschmer wünscht sich also, dass “vielleicht auch nicht so gegenseitig (alles) aufzurechnen”. Stattdessen lieber verdrängen oder doch lieber einander verzeihen? Schwamm drüber und der Blick nach vorne? Aber wer muss hier wem etwas entgegenkommen? Abertausende Beziehungen, freundschaftlich wie familiär, sind zerstört worden. Rückblickend wie auch weiterhin in der unmittelbaren Gegenwart. Reflektierende Diskussionen werden augenscheinlich vermieden. Mehrheitlich weiterhin negiert und verweigert von den “Zeugen Coronas”, wie der Journalist Mathias Bröckers diese Gruppierung gern bezeichnet.
Es zeichnet sich daher nachdrücklich ab, dass die so wichtige Aufarbeitung dieser Gesellschaftskrise der Jahre 2020 bis 2022 weiterhin nur sehr zaghaft beginnt. Dabei medial noch nicht wirklich erkannt, erwünscht und unterstützt wird.
Ministerpräsident Kretschmer gibt zu, dass die Coronamaßnahmen nicht notwendig waren und zu guter Letzt lässt er nicht unrwähnt, dass man doch nicht so alles gegeneinander aufrechnen soll…😳😳😳 pic.twitter.com/FkEEMB3rLo
— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 22, 2022
