Quelle: www.globallookpress.com © Thibault Savary/Keystone Press AgencyDer Dienstwagen bringt die dänische Regierungschefin am 02.11.22 zur Audienz in den Königspalast
Von Pierre Lévy
Wird ein Jahr nach dem Ende der Großen Koalition in Deutschland nun eine solche in Dänemark entstehen? Das ist wenigstens der Wunsch der Sozialdemokratin Mette Frederiksen, der bisherigen Regierungschefin. Diese wird auf jeden Fall in ihrem Amt bleiben, nachdem die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. November in Dänemark stattgefunden haben. An dieser Wahl nahmen 84,2 Prozent der Wähler teil, was einen sehr leichten Rückgang (-0,4 Prozentpunkte) gegenüber 2019 bedeutet.
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Mit 27,5 Prozent der Stimmen, was einem bescheidenen Zuwachs von 1,6 Punkten entspricht, konnten die Sozialdemokraten ihre Position als stärkste Partei Dänemarks festigen. Frederiksen betonte, dass dies ihr bestes Ergebnis seit 2001 sei. Die Enttäuschung kam eher von den drei kleinen Parteien, die ihre 2019 gebildete Regierung unterstützten, aber nicht an ihr beteiligt waren. Die Sozialistische Volkspartei (sehr leicht links von den Sozialdemokraten) erreichte 8,3 Prozent, was einem kleinen Anstieg um 0,6 Punkte entspricht. Die Einheitsliste, die manchmal als “radikale Linke” eingestuft wird, aber zunehmend grüne Themen betont, fällt auf 5,1 Prozent (-1,8 Punkte) zurück. Vor allem aber erhielt die Sozialliberale Partei, der rechte Flügel der Koalition, nur 3,8 Prozent, weniger als die Hälfte der 8,6 Prozent, die sie vor drei Jahren erhalten hatte.
Diese Partei bezahlt offensichtlich für ihren “Verrat”: Sie war es, die mit einem Misstrauensantrag gegen ihre eigenen sozialdemokratischen Verbündeten unter dem Vorwand der “Nerzaffäre” gedroht hatte. In diesem Fall ging es um die Entscheidung der Regierung zu Beginn der COVID-19-Pandemie, 15 Millionen dieser kleinen Pelztiere zu töten, die (zu Unrecht) verdächtigt wurden, das Virus zu übertragen. Im Juni dieses Jahres deckte ein Untersuchungsausschuss auf, dass die Regierung die Verfahrensvorschriften missachtet und Amtsmissbrauch begangen hatte.
Würde der aus den vier Parteien bestehende “rote Block” die Mehrheit der 179 Sitze im Parlament behalten? Dies war eine der Fragen der Wahl, deren Antwort erst nach einer spannenden Auszählung bekannt wurde. Letztendlich gewann dieser Block dank der Abgeordneten aus Grönland und von den Färöer-Inseln um Haaresbreite die erforderlichen 90 Sitze.
Eine Enttäuschung für den “blauen Block”. Mehrere rechte Parteien mussten Rückschläge hinnehmen. Das war der Fall der Liberalen Partei, die größte unter ihnen, die nur 13,3 Prozent der Wähler auf sich vereinen konnte, was einem Rückgang von 10 Prozentpunkten entspricht. Die Konservative Volkspartei verlor mit 5,5 Prozent 1,1 Prozentpunkte. Dies konnte die Neue Rechte nicht ausgleichen, die mit 3,7 Prozent 1,3 Punkte hinzugewann. Die Partei Liberale Allianz kam auf 7,9 Prozent, was einem deutlichen Zuwachs von 5,6 Prozentpunkten entspricht.
Meinung
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Die Dänische Volkspartei, die oft als rechtsextrem eingestuft wird, fiel um 6,1 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent, konnte aber fünf Sitze retten. Ihre Wähler sind offensichtlich zu einer neuen Gruppierung, den Dänischen Demokraten, übergelaufen, die (nach dem “entdiabolisierten” Modell) von einer ehemaligen liberalen Ministerin gegründet wurde, die sich durch eine sehr harte Haltung gegenüber der Einwanderung ausgezeichnet hatte – und dafür sogar verurteilt wurde. Heute triumphiert sie mit 8,1 Prozent der Stimmen.
In Wirklichkeit wurden die härtesten Maßnahmen gegen die Einwanderung von den meisten dänischen Parteien unterstützt, angefangen bei den Sozialdemokraten, die dafür in der EU sehr kritisiert wurden – aber das ist auch ein Teil des Grundes für ihren Erfolg. Die scheidende Regierung plante zum Beispiel, das Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, um die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort abzubrechen. Dieses Thema ist eines der wenigen, bei dem die Parteien von den Wünschen der dänischen Arbeitgeber abweichen, die ihrerseits eine “Lockerung der Regeln” fordern, um die “Engpässe auf dem Arbeitsmarkt” zu bekämpfen.
Der eigentliche große Gewinner der Wahl ist schließlich der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (2015–2019). Er kommt aus der Liberalen Partei, wurde aber nach seiner Niederlage 2019 von seinen Freunden aus dem Weg geräumt und gründete im Juni eine neue Gruppierung, die Moderaten. Diese holten 9,3 Prozent der Stimmen nach einer Kampagne, in der sich Rasmussen als “Brücke” zwischen den beiden Blöcken und damit als potenzieller “Königsmacher” präsentierte. Diese zentristische Haltung entspricht den Wünschen von Frederiksen: Sie möchte keine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die vom roten Block unterstützt wird, fortsetzen, sondern vielmehr Kräfte aus beiden Blöcken bündeln.
Sie hatte während des Wahlkampfes keinen Hehl daraus gemacht und sagte: “Es ist an der Zeit, eine neue Regierungsform in Dänemark auszuprobieren. Wir sind bereit für Kompromisse und Zusammenarbeit. Wir wollen eine Regierung, die sich aus Parteien beider Seiten des politischen Spektrums zusammensetzt.” Neben Rasmussens Moderaten hat sich die Sozialliberale Partei dazu bereit erklärt.
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Die sozialdemokratische Regierungschefin geht wahrscheinlich davon aus, dass eine extrem schmale Mehrheit im Parlament zu knapp zum Regieren sein wird, angesichts der von ihr erwähnten Stürme: “Klimakrise, Inflation, Krieg in Europa und eine potenzielle Rezession der europäischen Wirtschaft.”
Denn das Königreich ist keineswegs eine Insel des Wohlstands. Die Inflation ist gerade auf 11 Prozent gestiegen. Die Lage der öffentlichen Krankenhäuser ist katastrophal – dieses Thema ist in den Wahlkampf eingedrungen. Im Sommer 2021 streikten die Krankenschwestern zwei Monate lang, ohne die von ihnen geforderten Lohnerhöhungen zu erhalten. Seitdem sind 6 Prozent von ihnen in die Privatwirtschaft gewechselt oder haben sogar den Beruf gewechselt. Schätzungen zufolge fehlen mindestens 5.000 Mitarbeiter; selbst als dringend eingestufte Operationen werden verschoben.
Im Gegensatz dazu hielt es keine Partei für nötig, die Beteiligung des Landes, das ein treues NATO-Mitglied ist, am Krieg in der Ukraine infrage zu stellen. Selbst die Einheitsliste unterstützte EU-Sanktionen und Waffenlieferungen. Offensichtlich dankten es ihr ihre Wähler nicht.
