© Maja Hitij/Getty ImagesDänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
Die dänische Regierung plant, die Streitkräfte des Landes massiv aufzurüsten und die Verteidigungsausgaben auf mehr als 3 Prozent des BIP zu erhöhen. In den kommenden zwei Jahren wird Dänemark 50 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 6,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren, kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Die Verteidigungsausgaben werden von 2,4 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 3 Prozent erhöht.
Die neuen Maßnahmen erfolgen wegen der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres BIP erhöhen müssten und damit mehr in die Verteidigung des Kontinents zu investieren.
Außerdem sorgte das bilaterale Treffen der hochrangigen Diplomaten aus Russland und den USA am Dienstag in Riad für Beunruhigung. Dänemark hat die Befürchtung geäußert, dass ein schneller Waffenstillstand den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Konfrontation mit der NATO ermutigen könnte, wenn er das Militärbündnis für geschwächt oder gespalten halte.
Nach der Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Paris erklärte Frederiksen, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine “besser klingen könnte, als er tatsächlich ist” und dass er Europa “in eine noch gefährlichere Situation” bringen könnte. Sie behauptete, Putin sei dabei, aufzurüsten. “Wir wissen nicht, was er plant, aber wir wissen, dass er und Russland dabei sind, aufzurüsten”.
Analyse Warum Dänemarks Nachrichtendienst Europa einen “Angriff Russlands” voraussagt
In seinem jüngsten Bericht, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, warnt Dänemarks Militärischer Nachrichtendienst (DDIS), dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und “falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden”. In seiner Prognose betont der DDIS, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten. Dies würde geschehen, falls die NATO-Staaten ihre militärischen Investitionen nicht aufstocken würden.
Noch im Januar erklärte Frederiksen, dass der langfristige Militärhaushalt angesichts der erhöhten Sicherheitsbedrohungen “näher bei 5 Prozent des BIP” liegen werde als das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel.
Eine weitere Herausforderung für Kopenhagen besteht darin, dass Trump wiederholt Interesse an Grönland, einem autonomen Gebiet innerhalb des Königreichs, “aus Gründen der nationalen Sicherheit” zum Ausdruck gebracht hat. Auf der Insel befindet sich bereits eine US-amerikanische Militärbasis.
Dänemark sei bereit, den USA zu erlauben, ihre Präsenz auf der Insel zu verstärken, sagte Frederiksen. “Ich stimme den Amerikanern völlig zu, dass der hohe Norden, die arktische Region, immer wichtiger wird, wenn wir über Verteidigung, Sicherheit und Abschreckung sprechen. Und es ist möglich, einen Weg zu finden, um eine stärkere Präsenz in Grönland zu gewährleisten”, so die dänische Regierungschefin. Sie bekräftigte, dass Grönland zu Dänemark gehöre und “nicht zum Verkauf stehe”.
Frederiksen hat die Einführung einer Kriegssteuer zur Finanzierung der steigenden Militärausgaben nicht ausgeschlossen. Diese Kriegssteuer, die es erlauben würde, den Verteidigungshaushalt auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, würde eine durchschnittliche dänische Mittelklassefamilie etwa 85.000 Kronen pro Jahr, umgerechnet rund 11.400 Euro kosten, berichtet Bloomberg mit Bezugnahme auf Angaben der dänischen Denkfabrik CEPOS.
