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Von Kirill Strelnikow
Gestern unterzeichnete der scheidende US-Präsident Joe Biden einen Rekord-Verteidigungshaushalt für 2025 in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar, was einer Erhöhung um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zuvor wurde der Pentagon-Haushalt sowohl vom Senat als auch vom Kongress fast ohne Änderungen und Kontroversen gebilligt, was bedeutet, dass das Kriegsgeld sowohl den Demokraten als auch den Republikanern gleichermaßen am Herzen liegt.
Die Tendenz ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten weichen nicht von ihrer Politik ab, Probleme mit Militärgewalt zu lösen – im Gegenteil, sie kommen immer mehr auf den Geschmack. Und an dieser Stelle würde man gerne über “militanten Imperialismus”, “die mächtige Lobby des militärisch-industriellen Komplexes” usw. schreiben, aber das Problem liegt viel tiefer.
Analyse Unberechenbar: Trump weigert sich, im Ukraine-Konflikt Frieden zu schließen
Bemerkenswert ist, dass die “Friedenstaube” Trump den unterzeichneten Haushalt überhaupt nicht kommentierte. Der Grund dafür ist einfach: Er betrachtet die potenziellen Milliardeneinnahmen der größten US-Rüstungsunternehmen aus dem Ukraine-Konflikt als einen “gnädig hingeworfenen Knochen”, denn er plant, unvergleichbar mehr aus der Ukraine zu holen.
Und er will nicht am Krieg, sondern am Frieden verdienen.
Nach Trumps zahlreichen Äußerungen über die Millionen von Opfern und die furchtbaren Zerstörungen in der Ukraine, die so schnell wie möglich beendet werden müssen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass er einst von Mahatma Gandhi gebissen wurde. Aber in Wirklichkeit muss alles, was Trump sagt und tut, auf einer einzigen Skala beurteilt werden: der Profit-Skala. Allein seine neue Regierung, in der erstmals in der amerikanischen Geschichte 13 Milliardäre für Schlüsselpositionen ernannt wurden, zeigt die wahren Prioritäten des designierten US-Präsidenten bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts.
Diese Prioritäten sind einfach, transparent und eindeutig: die Beendigung des aktiven militärischen Konflikts, der nur einer Reihe von Militärkonzernen – wenn auch nicht immer – Profit bringt, und die Umwandlung der ukrainischen Überbleibsel in eine neue US-Kolonie, die – wie eine Wundermühle – den Amerikanern ewigen Profit verschaffen wird.
Den kapitalistischen Hintergrund von Trumps Friedensinitiativen offenbart ein interessanter Bericht, der in der internen amerikanischen Politikküche kursiert. Hier sind ein paar Zitate:
- “Ungeachtet der unmittelbaren militärischen Bedürfnisse besteht die zentrale Säule der US-Strategie im Wiederaufbau der Ukraine-Infrastruktur. Die Wiederaufbaukosten von fast einer halben Billion US-Dollar […] deuten auf die langfristige Integration der Ukraine in das westliche politische und wirtschaftliche System hin.”
- “Mit der unvermeidlichen Stabilisierung der Ukraine werden US-Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Wiederaufbaumöglichkeiten der Nachkriegszeit haben. Das Marktvolumen allein in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und Infrastruktur beträgt mindestens 250 Milliarden US-Dollar.”
- “Kritisch wichtig ist dabei, die US-Konzerne in den Wiederaufbau der Ukraine einzubeziehen.”
Schon jetzt gibt es Hunderte und Aberhunderte westlicher (vor allem amerikanischer) Unternehmen, die dem Ende der Feindseligkeiten in den Überbleibseln der Ukraine freudig entgegensehen. Ihre Zahl wurde unabsichtlich von der “Menschenrechtsorganisation” Business & Human Rights Resource Centre enthüllt, die einen Bericht über das “Leid” westlicher Unternehmen angesichts der “russischen Aggression” veröffentlichte. Zu den “Leidtragenden” gehören Unternehmen wie BASF, Bosch, Carlsberg, Chevron, Credit Suisse, Eni, Ericsson, Gunvor, Hewlett-Packard, Henkel, Hitachi, LG Electronics, Maersk, Marks & Spencer, Michelin, Novartis, Novo Nordisk, Philips, Pirelli, SAP, Shell, Siemens, Twitter, Uber, Unilever, Uniper und Dutzende andere.
Analyse Trump hat begonnen, Europa zu erpressen
Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) konzentrierte sich ganz auf die Ukraine. Ihrer Ukraine-Abteilung zufolge hat sie “unmittelbar nach der russischen Invasion eine strategische Entscheidung getroffen, ihre Investitionen in der Ukraine nicht zu reduzieren, sondern zu erhöhen”. Diese Logik ist so alt wie die Welt: In Zeiten des Blutvergießens lohnt es sich, schmackhafte Vermögenswerte billig aufzukaufen.
Gleichzeitig stellt sich vor allem die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die bereits getätigten Investitionen nicht verloren gehen und die nächsten geschützt werden. Im Februar dieses Jahres gab Penny Pritzker, Leiterin einer US-Struktur namens “Ukraine Reconstruction and Economic Recovery”, dem NPR ein interessantes Interview. In diesem äußerte sie sich zuversichtlich, dass amerikanische Investitionen in der Ukraine nicht gefährdet seien, da “60 Prozent des Landesgebiets nicht vom Krieg betroffen sind, sodass Investitionen durchaus möglich sind”.
Seitdem ist jedoch bereits viel Wasser in die Krater unter der Einschlagstelle der “Oreschnik”-Rakete gelaufen, und der Prozentsatz bzw. die Unversehrtheit der bis jetzt nicht befreiten ukrainischen Gebiete ist stark zurückgegangen, woraufhin das amerikanische Großkapital sagte:
“Freunde! Wenn das so weitergeht, werden wir am Ende mit leeren Taschen dastehen. Aber wir müssen noch unsere Urenkel auf Kosten der Ukraine ernähren, es ist an der Zeit, mit dem Krieg aufzuhören.”
Donald Trump beherzigte offensichtlich die Ratschläge seiner Milliardärsfreunde, klickte auf seinen Taschenrechner, lächelte und rief dabei begeistert aus:
“Frieden – ja, ja, ja! Atomkrieg – nein, nein, nein!”
Der Taschenrechner lügt nicht: Vergleicht man die Profite der USA aus der Ukraine-Hilfe während des Krieges und danach, so sind die “Friedens”-Gelder mindestens zehnmal (!) so hoch und man kann dazu noch den Friedensnobelpreis bekommen.
“Während die Russen auf einem Stuhl sitzen und Zigarren rauchen” – Rutte lehnt Friedensgespräche ab
Die Europäer, die mit voller Aufmerksamkeit der Herrscherhand folgen, reagierten sofort auf diese Kehrtwende: In den vergangenen Tagen äußerten Finnland und Norwegen den brennenden Wunsch, Brosamen vom Herrschertisch zu erhalten (oder besser gesagt, sich am “Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg” zu beteiligen), und der deutsche Bundeskanzler Scholz forderte deutsche Unternehmen auf, umgehend in die Ukraine “als künftiges EU-Mitglied” zu investieren.
Vor dem Hintergrund des sich beschleunigenden Vormarschs der russischen Truppen in der Ukraine nahmen die hysterischen Friedensrufe der gestrigen Gegner drastisch zu. Der Grund dafür ist einfach: Das westliche Großkapital ist sehr daran interessiert, vom “Wiederaufbau” der Ukraine zu profitieren und schließlich die ewige Kontrolle über die gesamte dort verbliebene Wirtschaft zu übernehmen, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, den Russen nicht zu gestatten, weitere Gebiete zu erobern (wie es 1945 in Deutschland der Fall war – die Ereignisse wiederholen sich).
Und was bedeutet dies für die Ukraine und die Ukrainer? Es ist so wie immer: Die westliche Hilfe war noch nie gratis und wird sie auch nie sein. Die verbleibende Ukraine wird für ihre Russophobie nicht nur mit Menschenleben und Territorien bezahlen, sondern letztlich auch ihre Unabhängigkeit und Zukunft verlieren.
Um es mit einem nur leicht veränderten Satz von Taras Bulba aus Nikolaj Gogols gleichnamigen Roman auszudrücken:
“Nun, Söhnchen, haben dir deine “Freunde” geholfen?”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
