Quelle: RT Berlin, 18. November 2020, angereiste Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet protestieren gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz “zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”.
Von Wolfgang Bittner
“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen.
Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.
Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten “Querdenkern” geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind “um den Schlaf gebracht”, wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.
Meinung
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Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern “Kriegstüchtigkeit”, “deutsche Führung” und immer mehr Waffen.
Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat
Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde “Covidiot” genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.
Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.
Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die “innere Emigration” gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.
Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: “Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land – natürlich im Rahmen der Gesetze – alles sagen, was ich will.” Ich antwortete ihm: “Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast.” Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohl zu fühlen.
Meinung
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“Wenn der Faschismus wiederkehrt…”
Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam:
“Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‘Ich bin der Faschismus.’ Nein, er wird sagen: ‘Ich bin der Antifaschismus.'”
Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet. Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich.
Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem “ukrainischen” Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem. Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland. Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.
Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. “Die Eroberung Europas durch die USA”, “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen”, “Deutschland – verraten und verkauft” und “Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts”, 2014–2023. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienene Buch “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”, Verlag zeitgeist, 2024.
