Quelle: Gettyimages.ru © Friso Gentsch / Picture Alliance via Getty ImagesNiedersächsische Landwirte am 19. Dezember 2023 während eines Protestes.
Von Rachel Marsden
Vergangene Woche brachen deutsche Landwirte mit ihren Traktoren in Richtung Berlin auf, um ein öffentliches Wort an jene Zuständigen zu richten, die ihren langjährigen Abschlag – eine staatliche Subvention für Dieselkraftstoff, mit dem ihre Landmaschinen angetrieben werden – ersatzlos aufgehoben haben. Es scheint, dass die Bundesregierung bisher davon ausgegangen ist, die Ernährung der Deutschen sei wichtig genug, um die Erzeuger dieser Ernährung zu unterstützen, und dass dies wichtiger ist, als jede grüne Obsession. Doch das änderte sich schlagartig, und zwar aus Gründen, die wenig mit der Agenda des Klimaschutzes zu tun haben, sondern eher mit der Verzweiflung darüber, an Kleingeld zu kommen.
Analyse
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Das Drama begann, als sich die deutsche Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einer schwierigen Lage wiederfand. Team Scholz hatte stillschweigend 60 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Unterstützung der COVID-19-Pandemie in einen Fonds für den Übergang zu grüner Energie umgewidmet. Die Opposition kam dem auf die Schliche und wandte sich an ein Gericht. Dieses wies das Team Scholz an, das Geld zurückzubuchen. Das Gericht argumentierte, der hinterhältige Schachzug stelle einen eklatanten Verstoß gegen ein Gesetz dar, das unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt worden war, speziell in dem Bemühen, sicherzustellen, dass keine Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, sich selbst und das Land in Schulden zu begraben. Hoppla, zu spät. Als sich dann der Jahreshaushalt um schätzungsweise 17 Milliarden Euro verkleinerte, machte man sich auf die Suche nach Möglichkeiten, dieses Loch zu stopfen.
Team Scholz vermutete offenbar, dass Landwirte auf dem Altar des Klimawandels geopfert und die Steuersubventionen für den sündigen Dieselkraftstoff, der ihre Maschinen antreibt, gestrichen werden könnten. So war wohl die Vermutung im Team Scholz. Das klingt alles so tugendhaft und ganz und gar nicht nach dem Versuch, einen großen Fehler zu kompensieren.
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) steht Scholz und sein Land an der Spitze der einzigen großen Volkswirtschaft, die in diesem Jahr geschrumpft ist. Er stand vergangenes Jahr – noch vor dem Ukraine-Konflikt – mit einem breiten Grinsen im Gesicht neben US-Präsident Joe Biden, der verkündete, dass Washington sich um die Nord-Stream-Pipeline, Deutschlands wirtschaftliche Lebensader für billiges russisches Gas, “kümmern” werde. Vielleicht hat Scholz nur davon geträumt, wie grün ein Deutschland ohne russisches Gas sein könnte. Aber es gibt nichts Schöneres, als von der harten wirtschaftlichen Realität der deutschen Deindustrialisierung heimgesucht zu werden, aufgrund eines Mangels an bezahlbarer Energie, um jemandem sein Grinsen aus dem Gesicht zu wischen. Und jetzt, da Deutschland knapp bei Kasse ist, ist es sicherlich an der Zeit, wirklich radikal vorzugehen und sich auf die wichtigsten Interessen des täglichen Lebens des Durchschnittsbürgers zu konzentrieren – die Ukraine, die Ukraine und die Ukraine.
“Wir treiben die klimaneutrale Transformation unseres Landes voran. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir stehen der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland eng zur Seite”, sagte Scholz anlässlich der Einigung des Parlaments auf eine Haushaltsvereinbarung. “Allerdings ist klar, dass wir mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, um diese Ziele zu erreichen”, fügte er hinzu. Zweifellos waren die Deutschen begeistert, als sie erfuhren, dass die Ukraine – im Gegensatz zu den Deutschen – nicht auf Geldzuschüsse verzichten muss.
Zusätzlich zur Besteuerung der Landwirte, wird die Erhöhung der CO2-Steuer auf Dinge wie Treibstoff dazu beitragen, das Land endgültig an die Wand zu fahren, so wohl die Annahme der Bundesregierung. Durchaus eine interessante Variante des gescheiterten Plans des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich ins Leben rief, was zu monatelangen gewalttätigen Unruhen führte. Ich bin gespannt, für welche Farbe sich die Deutschen am Ende für ihren Niedergang entscheiden werden. Grün wäre passend.
Hat sich irgendjemand die Mühe gemacht, Scholz darauf hinzuweisen, dass die Erhöhung der Steuern für produktive Landwirte im Namen der Bekämpfung des Klimawandels einiges an Mut erfordert? Vor allem, wenn man bedenkt, dass seine eigene Regierung die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken zu verantworten hat, weil sich ihre grünen Träume als gewaltiger Flop erwiesen haben. Dies, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Wind- und Solarenergie nicht ausreichen werden, um den Wirtschaftsmotor der EU weiter anzutreiben. Wenn ein Windpark abgebaut werden muss, um ein Kohlebergwerk zu erweitern, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall war, sieht das nicht gerade nach einem strategischen Sieg aus. Sondern eher nach einem grünen, feuchten Traum, der das grelle Licht der Realität nicht überlebt hat.
Der Trend, dass EU-Regierungen versuchen, Landwirte unter ihre eigenen Traktoren zu werfen, ist weit verbreitet. Die Niederlande haben landwirtschaftliche Betriebe enteignet, die sich nicht an die Klimaschutzgesetze der EU gehalten haben, das sich auf Untersuchungen zu den Auswirkungen von Furzen und Stuhlgang bei Kühen beruft. Sicherlich ist es nur ein Zufall, dass Brüssel auf eine Lockerung der Regeln für lukrative, industriell gentechnisch veränderte Pflanzen drängt, jetzt, wo all diese Ackerflächen, im wichtigsten EU-Exportland von Rindfleisch, verfügbar werden. Laut einem durchgesickerten Entwurf einer EU-Gesetzgebung, das dem Magazins Politico Anfang dieses Jahres vorlag, werden einzelne Länder der Europäischen Union nicht mehr in der Lage sein, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten, die mit neuartiger Technologie gezüchtet werden. Klingt nach einem drohenden Glücksfall für Unternehmen wie Bayer, Syngenta und Corteva, genauso wie sich die Aktionäre des Green-Tech – dank leistungsschwacher, vom Steuerzahler finanzierter Projekte beim Klimaschutz – wie Banditen verhalten und sich dabei goldene Nasen verdient haben.
Meinung
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Und es ist nicht nur der Klimawandel, der als Vorwand für die Verarmung der Landwirte zum letztendlichen Nutzen der Sonderinteressen des Establishments dienen wird. Die EU müsse es auch der Ukraine ermöglichen, die Armen dieser Welt zu ernähren. Und wer könnte so kaltherzig sein, dem zu widersprechen?
Nun, Anfang dieses Jahres erhoben sich die Landwirte in osteuropäischen Ländern und forderten von Brüssel, dass das ukrainische Getreide, das angeblich für den Rest der Welt bestimmt war, nicht mehr in ihren Ländern abgeladen und verschachert wird, was den Preis ihrer eigenen Erzeugungen ins Bodenlose getrieben hat. Der EU schien die Finanzierung ukrainischer Landwirte wichtiger zu sein als die Finanzierung ihrer eigenen. Ich frage mich, was sich wohl dahinter verbirgt.
“USAID und Bayer erweitern Partnerschaft mit zusätzlichen 15,5 Millionen US-Dollar von Bayer zur Unterstützung ukrainischer Landwirte”, gab die US-Regierung im Juli 2023 bekannt, als der industrielle Riese Bayer, führend im Bereich der gentechnisch veränderten Organismen, eine vertiefte Zusammenarbeit mit Saatgutspenden und eine erweiterte Betriebshilfe für ukrainische Landwirte ankündigte.
An diesem Punkt denken einige Leute vielleicht immer noch: “Zumindest hat es das Establishment nur auf die Landwirte abgesehen. Das alles geschieht in einem höheren Interesse, für das Klima und um der Ukraine zu helfen.” Doch hier ist die Kurznachricht dazu: Das von der britischen Regierung finanzierte Zentrum für Ökologie und Hydrologie, hat gerade in der Zeitschrift der Öffentlichen Bibliothek der Wissenschaften (Public Library of Sciences Journal) eine Studie veröffentlicht, in der die Auswirkungen unterstrichen werden, dass “die menschliche Atmung zu den Treibhausgasemissionen beiträgt”. Die Studie empfiehlt “Vorsicht bei der Annahme, dass die Emissionen des einzelnen Menschen vernachlässigbare Fakten wären”. Hoffen wir, dass niemand den Bürokraten in Brüssel oder Berlin, die für eine belangbare Politik verantwortlich sind, diese Erkenntnisse näher bringt.
Aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com
