Quelle: AFP © Bandar Al-Jaloud/Saudischer Königspalast/AFPDer saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Vereidigung.
Trotz weitgehender Exportbeschränkungen gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Wüsten-Monarchie im Wert von 44,2 Millionen Euro genehmigt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag berichtet. Bei den Exporten soll es sich um Gemeinschaftsprojekte in der EU und der NATO handeln.
Analyse
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Das ist der höchste Wert seit 2018, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, die der dpa vorliegen soll.
Insgesamt wurden demnach 48 Genehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. 7,1 Millionen Euro des Exportvolumens entfallen auf Kriegswaffen, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Darunter sind Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden.
Dem Bericht zufolge erlaubte die Bundesregierung den USA ferner den Export von Kampfschiff-Komponenten im Wert von 40,8 Millionen Euro, die ursprünglich aus Deutschland stammen, nach Saudi-Arabien.
Die frühere Bundesregierung hatte Rüstungsexporte nach Riad unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie aufgrund des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul 2018 weitgehend gestoppt.
Die Regierung von Union und SPD ließ aber laut dem Bericht Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge genehmigte die schwarz-rote Regierung 2019 Rüstungsexporte für 0,8 Millionen Euro, 2020 für 30,8 Millionen Euro und 2021 für 2,5 Millionen Euro.
Die Ampel-Regierung hat die Exportgenehmigungen nun auf 44,2 Millionen im Jahr 2022 gesteigert. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dağdelen erklärte gegenüber dpa:
“Dass die Ampel-Regierung unbeirrt und kontinuierlich eigene Waffenlieferungen wie auch Rüstungsexporte über Drittstaaten an Saudi-Arabien genehmigt, obgleich die Kopf-ab-Diktatur den Jemen-Krieg mit fast 400.000 Toten verantwortet, ist verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen.”
