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Von Thomas Röper
Im Zusammenhang mit der neuen Legende über die “proukrainische Gruppe”, die nun die Nord Streams gesprengt haben soll, erinnere ich immer wieder an das Papier der RAND Corporation vom Januar 2023, in dem RAND die US-Regierung aufgefordert hat, in der Ukraine “einen langen Krieg zu vermeiden”. Das Hauptproblem sieht RAND jedoch darin, der Öffentlichkeit und den “Verbündeten” die “dramatische Änderung der US-Politik” zu erklären.
Meinung
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Da die US-Regierung fast alle außenpolitischen Empfehlungen von RAND umsetzt, habe ich erwartet, dass man in den Medien irgendwann ab etwa März, April oder Mai Erklärungen findet, die sich nicht mehr für die “bedingungslose Unterstützung der Ukraine, solange sie die braucht” aussprechen, sondern dass Stimmen lauter werden, die von Kiew Friedensverhandlungen fordern.
Diese Stimmen finden sich – parallel zur neuen Nord-Stream-Legende – tatsächlich, wie eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS aufzeigt, in der um den Streit in Europa über die Unterstützung der Ukraine geht. Daher habe ich die TASS-Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wie die Konfrontation mit Russland Europa spaltet
Waffenlieferungen an die Ukraine und Druck auf Russland sind zu einem Stolperstein für die europäischen Staaten geworden. Besonders deutlich werden die Differenzen in Warschau und Berlin, deren Spannungen in der Frage der Hilfe für die Ukraine täglich zunehmen. Während Osteuropa und die baltischen Staaten die Zerschlagung Russlands fordern, bemüht sich der Westen um eine sanftere Rhetorik und bereitet den Boden für Verhandlungen vor. TASS berichtet, was die verschiedenen Teile Europas wollen und warum ihre Positionen auseinandergehen.
Der Konflikt zwischen Berlin und Warschau
In letzter Zeit haben die Medien verstärkt auf die Spannungen zwischen Polen und Deutschland hingewiesen, die vor dem Hintergrund der Hilfe für die Ukraine entstanden sind. Die Kontroverse, die nach Angaben der Agentur Bloomberg eine neue Stufe erreicht hat, steht im Zusammenhang mit der Lieferung von Raketen, Panzern und Ersatzteilen an Kiew. Bloomberg verweist insbesondere auf die Anschuldigungen Polens gegen Deutschland, das seine Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht erteilt hat. Am 18. Januar, sechs Tage vor Erhalt der deutschen Genehmigung, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat, dass Warschau nicht auf die Zustimmung Berlins warten werde. “Entweder werden wir diese Erlaubnis schnell bekommen oder wir werden es auf unsere Weise machen”, sagte er.
Und auch nachdem die Genehmigung erteilt worden war, warf Polen Deutschland weiterhin unzureichende Unterstützung für die Ukraine vor. Am 9. Februar sagte Morawiecki in einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera, Berlin spreche von mehr Hilfe, als es in Wirklichkeit gebe. Und selbst wenn Deutschland der Ukraine so viel gebe, wie es verspreche, sei dies “ein Tropfen auf den heißen Stein”. Er hält es für notwendig, von einem der stärksten europäischen Länder mehr zu verlangen.
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Warschaus Hauptforderung an Berlin ist, dass es Kiew Ersatzteile für den Leopard 2 A4 liefern muss. Deutschland selbst hat beschlossen, der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2 A6 aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Gleichzeitig ist Polen, wie Mariusz Błaszczak, der Verteidigungsminister der Republik, betonte, für die Bildung einer Koalition von Ländern verantwortlich, die die Leopard 2 A4 überführen. Diese Koalition bestehe aus acht norwegischen, ebenso vielen kanadischen und sechs spanischen Panzern sowie Unterstützungsfahrzeugen für Panzerbataillone – dies sei der Zuständigkeitsbereich von Finnland. Polen selbst hat angekündigt, der Ukraine 14 Leopard 2 A4 zur Verfügung stellen zu wollen, von denen die ersten vier bereits am 24. Februar geliefert wurden.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in einem Interview mit der Washington Post am 16. Februar, dass die Bundeswehr keine Ersatzteile für den Leopard 2 A4 habe. “Das muss mit der Industrie verhandelt werden. Alle Partner verweisen immer gerne auf Deutschland. Deutschland ist zwar der Standort für die Leopard-Produktion, aber sie wird von privaten Unternehmen durchgeführt. Die Bundeswehr nutzt den Leopard 2 A4 schon seit vielen Jahren nicht mehr”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister. Das heißt, das Land hat “so gut wie nichts” für diese Panzer, “keine Ersatzteile, allenfalls etwas Munition”.
Kurz nach dieser Erklärung äußerte sich der polnische Präsident Andrzej Duda selbst in einem Interview mit CNN zu diesem Thema. “Ehrlich gesagt, haben wir ernsthafte Probleme mit Ersatzteilen für Panzer. Die Ersatzteile werden nur in Deutschland hergestellt, das ist also ein ziemlich weit verbreitetes Problem. Auch andere Länder haben diese Schwierigkeiten, denn Deutschland hat ernsthafte Probleme mit Ersatzteilen”, sagte er.
Dass sich die Medien auf den Dialog zwischen Berlin und Warschau konzentrieren, hängt damit zusammen, dass ihre Meinungsverschiedenheiten die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Kiew zu stören drohen. Laut Bloomberg, das sich auf einen ungenannten Beamten beruft, ist Warschau der Ansicht, dass “Deutschland sich mehr darauf konzentriert, mit Polen zu konkurrieren, um von internationalen Akteuren gelobt zu werden […], als darauf, Kiew alles zu geben, was es braucht.”
Die New York Times berichtete im Dezember, dass die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Staaten die Situation innerhalb der NATO verschlechtern würden. Die Spannungen traten vor dem Hintergrund der möglichen Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot durch Berlin an Warschau auf. Wie die Zeitung feststellte, entstanden die Probleme durch das Angebot Deutschlands, Patriot-Systeme an Polen zu liefern, dem die polnische Seite zunächst zustimmte, später aber auf die Stationierung der Batterien in der Westukraine bestand. Für Deutschland ist diese Option inakzeptabel, da “NATO-Personal die Systeme von bedienen würde”. Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte jedoch später, dass Berlin und Warschau eine Einigung über die Stationierung von Patriot-Systemen in Polen erzielt hätten.
Versuche, Polen und die baltischen Staaten zu stoppen
Inmitten des Ukraine-Konflikts wendet Polen die schärfste Rhetorik gegen Russland an. Wie Morawiecki in dem Interview mit Corriere della Sera feststellte, wäre die Ukraine “heute” dem Sieg “viel näher”, wenn alle Länder der Welt auf den Beginn der russischen Militäroperation “so schnell und entschlossen” reagiert hätten wie Polen. Seiner Meinung nach sollte unter den derzeitigen Umständen “jedem klar sein, dass es unmöglich ist, zum Vorkriegszustand zurückzukehren”. Er wies darauf hin, dass Warschau bereits “eine große Menge an militärischer Ausrüstung” geliefert habe und dass die Entscheidung, der Ukraine Kampfjets zu geben, “von der NATO abhängt”. Der Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, dass es diesbezüglich keine Vereinbarungen gebe, forderte die Verbündeten jedoch auf, nichts auszuschließen, da sie sonst “nur Moskau stärken” würden.
Eine radikale antirussische Rhetorik wird auch von den baltischen Staaten angewandt, die den Ausschluss Russlands aus verschiedenen internationalen Organisationen fordern und sich für schärfere Sanktionen gegen das Land einsetzen.
Am 21. Februar kündigte die Leiterin der litauischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Vilija Aleknaitė-Abramikienė, die Absicht Litauens an, die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung zu boykottieren, da russische Vertreter an ihr teilnehmen dürfen. Darüber hinaus forderte Vilnius die baltischen Staaten, die nordischen Länder und Polen auf, einen gemeinsamen Standpunkt zur Teilnahme an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einzunehmen, wenn russische Vertreter zugelassen werden, aber es wurde noch keine einheitliche Entscheidung getroffen.
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Lettland ist gegenüber Russland nicht weniger kategorisch. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs erklärte im Januar, es liege im strategischen Interesse Rigas, eine Niederlage Russlands in der Ukraine anzustreben.
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu wiederum forderte Ende letzten Jahres eine vollständige Isolierung des russischen Finanzsystems. Seiner Meinung nach sollte die EU bei der Unterstützung Kiews und der Isolierung Moskaus “viel weiter gehen”. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas forderte den Westen bereits im Juni auf, die Beziehungen zu Russland wegen der Lage in der Ukraine vollständig abzubrechen. “Es gibt keinen Grund, zur Tagesordnung überzugehen. Mehr noch, es sollte überhaupt keine Geschäfte geben. Deshalb müssen wir den Aggressor weiterhin sowohl wirtschaftlich als auch politisch isolieren. Die wirtschaftliche Isolierung bedeutet, dass wir die russische Militärmaschinerie ausschalten müssen, indem wir dafür sorgen, dass den russischen Truppen die Ausrüstung und dem Kreml das Geld ausgehen”, so die estnische Premierministerin.
Darüber hinaus beschuldigten Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik Russland im Jahr 2022 des Terrorismus oder dessen Unterstützung.
Die aggressive Rhetorik des sogenannten neuen Europa stößt im westlichen Teil auf wenig Begeisterung. Thierry Mariani, Mitglied des Europäischen Parlaments von der französischen Partei Nationale Union, sagte in einem Interview mit Valeurs Actuelles, die massive Osterweiterung der EU sei schlecht durchdacht und übereilt gewesen: Dadurch sei die Union von ihren neuen Mitgliedern abhängig geworden. “Anstatt den Ansichten beispielsweise der südeuropäischen, lateinischen Welt zu folgen, die historisch gesehen Russland nicht feindlich gesinnt ist und das Gemeinwohl anstrebt, hat sich Brüssel von den osteuropäischen Staaten abhängig gemacht”, so der Abgeordnete. Seiner Meinung nach scheint das “neue Europa” historisch gesehen “sich selbst zur Feindschaft mit Russland verurteilt zu haben”.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen zwischen Russland und Osteuropa schon vor dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine ziemlich angespannt waren. Die Konfrontation zwischen den Ländern hatte eher mit der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges zu tun: Die Seiten beschuldigten sich regelmäßig gegenseitig, sie neu zu schreiben.
Darüber hinaus haben Polen und die baltischen Staaten in den letzten Jahren regelmäßig behauptet, dass es irgendeine Bedrohung durch Russland gebe. Moskau hat derartige Behauptungen mehrfach kritisiert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Position als “unlogisch und schädlich”, da diese Staaten durch die Behauptung einer angeblichen Bedrohung NATO-Truppen auf ihrem Territorium anhäufen. “Diese Länder sprechen einerseits über die Gefahr und beherbergen andererseits ausländische Streitkräfte, wodurch sie sich selbst einer größeren Gefahr aussetzen. Und obendrein verweigern sie den Dialog”, so Peskow.
Nun sind die jungen Europäer so weit gegangen, dass das Wall Street Journal berichtete, US-Präsident Joe Biden habe die baltischen Staats- und Regierungschefs bei einem Besuch in Polen unter Druck gesetzt, weil sie häufig eine Niederlage Russlands im Ukraine-Konflikt forderten. Der Quelle des Journals zufolge ließen die Worte des amerikanischen Regierungschefs die baltischen Amtskollegen daran zweifeln, ob Washington die Niederlage Russlands im Ukraine-Konflikt für ein realistisches Ziel hält.
Grund für Verhandlungen
Vor diesem Hintergrund, so schreibt das Wall Street Journal, sind Kiews enge Verbündete in Osteuropa besorgt über die immer häufigeren Überlegungen in westlichen Hauptstädten, die Ukraine solle sich irgendwann auf Verhandlungen mit Russland vorbereiten.
Westeuropa nimmt in der Tat eine weichere Rhetorik gegenüber Russland an. So erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar, dass sein Land nie für einen Sieg über Russland eingetreten sei und dies auch nie tun werde. Während des gesamten Konflikts sprach er von der Notwendigkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Darüber hinaus hält der französische Staatschef an seiner Position fest, dass Russland nach Beendigung des Konflikts in der Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten muss.
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Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte im Februar, er werde weiterhin den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine suchen, auch wenn die Zeit für Gespräche noch nicht gekommen sei. Er mahnte zur Hoffnung, dass “eines Tages der Moment kommen wird, in dem ehrliche Verhandlungen, die zu akzeptablen, korrekten Ergebnissen für die Ukrainer führen, tatsächlich möglich werden”.
Nach Angaben des Wall Street Journal haben Macron und Scholz den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bereits aufgefordert, die Idee von Gesprächen mit Russland zu prüfen. Der Zeitung zufolge sagte der französische Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen, dass er früher oder später “politische Klugheit zeigen und schwierige Entscheidungen treffen” müsse.
Die EU selbst spricht bereits von einer gewissen Ermüdung durch den Konflikt und einer Erschöpfung der militärischen Reserven aufgrund der Hilfe für die Ukraine. Auch die New York Times schrieb, dass zwei Drittel der NATO-Länder ihre Waffenkapazitäten erschöpft hätten.
Vor diesem Hintergrund berichtete die Bild, dass der Westen die Ukraine zur Aufnahme eines Dialogs mit Russland zwingen könnte, wenn der Versuch einer Offensive bis zum Herbst 2023 scheitert. “Durch die Lieferung neuer Waffen erhält die Ukraine die Chance, noch vor dem Herbst die Kontrolle über weitere Gebiete zurückzuerlangen. Scheitert die Gegenoffensive, steigt der Druck, Verhandlungen mit dem Kreml aufzunehmen”, argumentiert Bild.
Wie die Zeitung anmerkt, wird hinter den Kulissen über ein solches Ultimatum für Selenskij diskutiert, obwohl der Westen offiziell der Ukraine weiterhin Unterstützung zusagt, solange sie diese benötigt.
Ende der Übersetzung
Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel.
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel.
