Quelle: Gettyimages.ru © MARK GARLICK/SCIENCE PHOTO LIBRARYSymbolbild: London postapokalyptisch
Von Dmitri Suslow
Alles deutet darauf hin, dass die USA und einige ihrer Verbündeten der Ukraine bald erlauben werden, westliche Waffen, einschließlich Langstreckenraketen, für Angriffe auf Ziele innerhalb der ‒ wie soll man sagen ‒ international anerkannten Grenzen Russlands einzusetzen, also auf die Teile Russlands, die schon vor dem Maidan in Kiew 2014 russisch waren.
In Amerika, so berichtete die New York Times kürzlich, gehören zu den Befürwortern dieser Idee Außenminister Antony Blinken, die meisten Republikaner im Kongress (einschließlich des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson) und viele Mitglieder des außenpolitischen Establishments. Mit dabei Victoria Nuland, die kürzlich als stellvertretende Außenministerin zurückgetreten ist. In Europa setzen sich Polen, die baltischen Staaten, die größte deutsche Oppositionspartei CDU/CSU und einige westeuropäische Persönlichkeiten, darunter der Chef des britischen Außenministeriums, David Cameron, für die Maßnahme ein.
Analyse
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Kürzlich hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen ähnlichen Appell ausgesprochen, aber er hätte sich nicht so geäußert, wenn die Frage nicht bereits auf praktischer Ebene erörtert worden wäre und nicht erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hätte. Es ist bereits so weit gekommen, dass das Thema auf der Ebene der Leiter der Verteidigungsministerien der EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wurde.
Eine solche Entscheidung würde den Konflikt auf eine grundlegend andere Ebene heben, die Überschreitung einer der deutlichsten “roten Linien” bedeuten, die seit dem 24. Februar 2022 bestehen, und den direkten Eintritt der USA und ihres NATO-Blocks in den Krieg gegen Russland signalisieren. Die Schläge würden nämlich auf der Grundlage von Koordinaten durchgeführt, die von westlichen Nachrichtendiensten geliefert werden. Die Entscheidungen über diese Schläge würden von westlichen Militärs getroffen (die Medien haben wiederholt Geständnisse ukrainischer Militärs wiedergegeben, dass jeder Fall eines westlichen Raketeneinsatzes im Voraus von westlichen Militärberatern koordiniert wird) ‒ und sogar der Knopf würde wahrscheinlich direkt von westlichen Militärs gedrückt. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Abneigung gegen die Verlegung von Taurus-Raketen damit begründet, dass diese nicht von ukrainischem, sondern von deutschem Militärpersonal bedient werden müssten.
Deshalb war die Verweigerung eines solchen Rechts für Kiew die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung von Militärhilfe und von Anfang an eines der wichtigsten Prinzipien des westlichen Engagements in dem Konflikt.
Es gibt mindestens zwei Gründe, warum der Westen nun über die Aufgabe dieses Prinzips diskutiert. Der erste und wichtigste Grund ist die zunehmend schwierige Lage der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld. Vergessen Sie nicht, dass die NATO-Führer immer wieder erklärt haben, dass der Ausgang des Konflikts nicht nur für die Ukraine, sondern auch für sie selbst von existenzieller Bedeutung sei, da er die Art der neuen Weltordnung bestimmen wird. Mit anderen Worten: Der Westen selbst hat dem Ukraine-Konflikt den Status eines Weltkriegs verliehen, und daher wird die Niederlage Kiews seine eigene strategische Niederlage bedeuten, den endgültigen Zusammenbruch der westlich geprägten internationalen Ordnung. Je schlechter die Lage für Kiew an der Front ist, desto größer ist das Risiko einer Eskalation, das der Westen einzugehen bereit ist.
Analyse
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Der zweite Grund ist die mangelnde Bereitschaft Russlands, die Beziehungen zum Westen jedes Mal zu eskalieren, wenn dieser eine “rote Linie” überschreitet und sich stärker in den Konflikt einmischt (Versorgung Kiews mit Panzern, Flugzeugen und schließlich Langstreckenraketen). Infolgedessen hat die Angst vor einer Eskalation, die zu Beginn der Militäroperation relativ groß war, allmählich abgenommen, wie westliche Publikationen immer wieder betonen.
So ist der Westen zu der Überzeugung gelangt, dass die Kosten einer Niederlage Kiews weitaus höher sind als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, die sich daraus ergeben, dass westliche Waffen tief in sein “altes” Territorium eindringen können. Die Stimmen derjenigen, die argumentieren, dass Moskau auch dieses Mal den westlichen Ländern keinen direkten militärischen Schaden zufügen wird, werden immer lauter.
Diese Logik kann unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen. Und wenn die weitere Einmischung des Westens in den Konflikt in der Ukraine jetzt nicht gestoppt wird, ist ein umfassender “heißer” Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich. Aufgrund der Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wird dieser Krieg unweigerlich auf die nukleare Ebene übergehen.
In einigen Monaten (oder vielleicht sogar Wochen) wird dieselbe Logik auf die Stationierung regulärer westlicher Truppen in der Ukraine angewandt werden, um dann damit zu beginnen, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen. Das Kiewer Regime hat diese Vorschläge in letzter Zeit immer nachdrücklicher gemacht.
Selbst nach der derzeitigen russischen Nukleardoktrin (die für Friedenszeiten geschrieben wurde und sicherlich der Verschärfung bedarf) wäre ein solches Szenario ein offizieller Grund für den Einsatz von Atomwaffen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, eine solche katastrophale Entwicklung der Ereignisse zu verhindern: eine drastische Verschärfung der Moskauer Politik der Abschreckung und Einschüchterung. Die Option des “Einfrierens” militärischer Operationen entlang der derzeitigen Demarkationslinie ohne politische Bedingungen für Kiew und Modalitäten für seine Sicherheitsbeziehungen zum Westen ist völlig inakzeptabel.
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Einige politische Kräfte im Westen sprechen sich zunehmend dafür aus und drohen im Falle unserer Weigerung mit einer Eskalation. Doch diese Option ist für uns kategorisch unerwünscht, denn sie bedeutet eine noch stärkere Militarisierung der verbliebenen Ukraine und eine noch engere militärische Anbindung an den Westen. Damit würde an den Grenzen Russlands eine noch größere Bedrohung entstehen als vor 2022.
Stattdessen sollten wir den USA und der NATO zunächst in etwa das sagen, was Moskau London nach David Camerons Worten über das Recht der Ukraine, überall mit britischen Storm-Shadow-Raketen zuzuschlagen, bereits gesagt hat. Nämlich, dass Moskau sich im Falle eines Angriffs auf “altes” russisches Territorium das Recht vorbehält, alle Einrichtungen der betroffenen Länder, einschließlich der USA, überall auf der Welt anzugreifen. Es gibt viele amerikanische Militärstützpunkte rund um den Globus.
Zweitens ist es wichtig, offiziell zu erklären, dass ‒ im Falle eines nichtnuklearen Angriffs der USA/NATO auf russisches Territorium als Reaktion auf einen russischen Schlag ‒ Moskau wiederum Atomwaffen einsetzen kann, in voller Übereinstimmung mit den “Grundsätzen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung”.
Drittens: Da von möglichen Angriffen nicht nur auf britische, sondern auch auf amerikanische Einrichtungen die Rede ist (und von einer möglichen direkten militärischen Antwort der USA), wäre es wünschenswert, zusätzlich zu den derzeitigen Übungen für den Einsatz taktischer Waffen auch Übungen für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen durchzuführen.
Um die Ernsthaftigkeit der russischen Absichten zu bekräftigen und unsere Gegner von Moskaus Bereitschaft zur Eskalation zu überzeugen, wäre eine demonstrative (das heißt nicht-aggressive) Atomexplosion zu erwägen. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, wird den westlichen Politikern hoffentlich das zurückgeben, was Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat und was sie jetzt weitgehend verloren haben: die Angst vor einem Atomkrieg.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Suslow ist Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, stellvertretender Direktor für Weltwirtschaft und internationale Politik an der Higher School of Economics in Moskau und Experte des Waldai-Clubs.
