Quelle: AFP © Miguel MedinaScholz
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst. Es scheinen vor allem die Kriegstreiber in Berlin Scholz vor dem Hintergrund seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal erpressen und zu weiteren Waffenlieferungen an Kiews zwingen zu wollen.
Politiker von Grünen, FDP und CDU betonten in der Düsseldorfer Rheinischen Post die Notwendigkeit dieser Waffen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe.
Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen
“Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig”, sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.”Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.”
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen: “Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin.” Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, dass Russland sich durch die Schwäche des Westens und die ausbleibenden Taurus-Lieferungen bestärkt sehe. “Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands.” Die Taurus seien wichtig, “weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können”.
Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Allerdings hat der Skandal inzwischen eine neue Dimension erreicht. Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica könnte Scholz bereits 2024 als Bundeskanzler abgelöst und durch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. Die Zeitung schreibt, es gebe “Gerüchte, dass der Fall Wirecard und seine Beziehungen zum angeblichen ‘russischen Spion’ Jan Marsalek dem sozialdemokratischen Anführer den finalen Schlag versetzen könnten”.
Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin “kontrolliert” werde. Die “Schatten Russlands” liegen über Scholz, so die Zeitung. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt diesbezüglich: “Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?” Das Wall Street Journal hatte zuvor den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als angeblichen “russischen Spion” geoutet. Demnach soll Marsalek Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben.
