Quelle: www.globallookpress.com © dpaSahra Wagenknecht im Bundestag (26. Juni 2024)
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird.
Das wäre besser, als “mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können”, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben, so die Parteichefin.
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Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine “dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes”. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer.
Die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt im ersten Halbjahr 2024 lag nur bei 76,2 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervorgeht. 2021 hatte die Auslastung noch bei 98,8 Prozent gelegen.
Wegen des Ukraine-Konflikts hatte Deutschland den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seither ist die vorherige Auslastung nicht mehr erreicht worden.
Kritik an Wagenknechts Vorstoß kommt von den Grünen in Brandenburg. Wagenknecht wolle “zurück ins Öl-Nostalgieprogramm”, moniert der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Benjamin Raschke. “Aber wer den Rückwärtsgang einlegt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit. Wer bei Putin bestellt, bekommt keine Sicherheit geliefert”, so Raschke.
BSW ein möglicher Koalitionspartner?
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage vom 6. August käme das BSW aus dem Stand auf 17 Prozent. Die AfD liegt mit 24 Prozent in Führung, gefolgt von SPD (20 Prozent) und CDU (19 Prozent). In Brandenburg regieren SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen, die aber an der Fünfprozenthürde zu scheitern drohen.
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Sowohl SPD als auch CDU schließen eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach der Landtagswahl nicht aus. Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich offen für Gespräche und will ein Bündnis mit dem BSW nicht ausschließen. “Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen”, sagte der SPD-Spitzenkandidat. “Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.”
Woidke spielt damit auf die Entscheidung des BSW an, auch auf Länderebene bundespolitische Themen wie den Ukraine-Krieg zum Maßstab für Koalitionsverhandlungen zu machen. Kritik an dieser Haltung kommt auch von den Christdemokraten.
Zwar gibt es laut dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jan Redmann “bei landespolitischen Themen die eine oder andere Schnittmenge auch zur Programmatik der CDU” gibt. Es gebe auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW, insofern schaue man sich die Inhalte der Partei an.
Wagenknecht habe aber vor allem bundespolitische Themen auf der Agenda, bemängelte Redmann ein. “Sie will Druck ausüben auf die Positionen der CDU auf Bundesebene.” Das werde seine Partei nicht zulassen. Wenn das BSW regieren will, müsse man über landespolitische Themen sprechen. Dann sei es durchaus möglich, dass man sich in Koalitionsgesprächen einigen könne, so der CDU-Landeschef.
