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Die Europäische Union hat ihren Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie rechtlich befugt seien, vorübergehend eine beträchtliche Menge an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Dies teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen mit.
Der Mechanismus könnte Berichten zufolge bis zu 33,8 Milliarden Euro umfassen, die von der EU im Rahmen der gegen Moskau verhängten Ukraine-Sanktionen eingefroren wurden.
Nach Angaben des Juristischen Dienstes des Rates der EU ist der Plan rechtlich durchführbar, wenn die Vermögenswerte nicht enteignet werden und bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehören ein Termin für die Beendigung der Maßnahmen, die Konzentration auf liquide Mittel und die Klarstellung, dass das Kapital und die Zinsen zu einem späteren Zeitpunkt an Russland zurückgezahlt werden, so Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind.
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Die G7-Staaten und die EU konnten Berichten zufolge keine eindeutige Rechtsgrundlage für die einfache Beschlagnahme russischer Vermögenswerte finden.
Stattdessen erwägt man in Brüssel, die eingefrorenen Vermögenswerte auf EU- oder internationaler Ebene zusammenzulegen, um Erträge zu erzielen, die zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden könnten.
Nach verschiedenen Schätzungen belaufen sich die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank weltweit auf rund 300 Milliarden Dollar. Nach unbestätigten Angaben von EU-Beamten sollen davon fast 34 Milliarden Euro in EU-Einlagen angelegt worden sein.
Im November schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor, dass die EU-Behörden eine spezielle Struktur schaffen sollten, um die eingefrorenen russischen Gelder zu verwalten und die Erlöse in die Unterstützung der Ukraine zu investieren.
Die russische Regierung hat das Einfrieren der russischen Vermögenswerte wiederholt als “Diebstahl” bezeichnet und darauf hingewiesen, dass dieser Schritt gegen das Völkerrecht verstößt. Nach Ansicht Moskaus ist das Konzept internationaler Reserven durch den Einsatz des US-Dollars als Waffe im Sanktionskrieg gegen Russland diskreditiert worden.
