Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic KernEinig gegen Recht und Freiheit: Haldenwang und Faeser
Pressemeldungen zufolge soll Thomas Haldenwang (64) zum Ende des Jahres aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Haldenwang wurde 2018 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt, nachdem sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen Angela Merkels Aussage, es sei in Chemnitz zu “Hetzjagden” gegen Ausländer gekommen, widersprochen hatte und deshalb abgesetzt wurde.
Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen “Informationsfluss kappen”
Als Nachfolgerin soll die Deutsch-Iranerin Felor Badenberg im Gespräch sein. Badenberg, wie Haldenwang Juristin und CDU-Mitglied, war bereits Vizepräsidentin der Behörde, bevor sie für einige Monate als Justizsenatorin in Berlin tätig war.
In dieser Position war sie alles andere als unumstritten. Auf der einen Seite sprach sie sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus und wollte überprüfen lassen, ob man Klimakleber nicht als kriminelle Organisation verfolgen müsse. Andererseits schlug sie vor, im Berliner Haushaltsgesetz festzulegen, dass Künstler, die staatliche Förderung erhalten, zuvor vom Verfassungsschutz überprüft werden sollten.
Haldenwang hat sämtliche Schritte der Ampelkoalition mitgetragen, von den Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes, die der Behörde zuvor unbekannte Befugnisse einräumten, über das Konstrukt der “Delegitimierung des Staates” bis zur großen Kampagne “gegen Rechts”. Seine Nachfolge soll auf jeden Fall eine Frau antreten.
