Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in einem Gastbeitrag in der FAZ zum Ukraine-Konflikt geäußert. Der Beitrag ist ein Zeitdokument, anhand dessen man die Politik Baerbocks und der Bundesrepublik nicht nur einordnen, sondern auch über sie richten wird.
Baerbock täuscht die deutsche Öffentlichkeit absichtlich. Der Beitrag ist mit “Gegen Putins Weltordnung der Gewalt” überschrieben und ein Feuerwerk aus Desinformation und bewusster Täuschung. Baerbock zeigt darin, dass sie bereit ist, alle historisch gemachten Fehler Deutschlands zu wiederholen. Baerbock setzt auf die weitere Verlängerung des Kriegs. Baerbock schreibt:
“Russland – ein Land, das durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen besonderen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollte – kämpft in der Ukraine auch für eine ‘neue Weltordnung’, das betont Putin in seinen Reden immer wieder.”
Das ist richtig, das was Baerbock dann anschließt, ist schlicht gelogen. Baerbock behauptet:
“Eine Weltordnung der imperialen Gewalt. Eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts, die Macht des Stärkeren dagegen alles und die Bereitschaft zum eklatanten Regelbruch ein strategischer Vorteil ist.”
Szijjártó wirft Baerbock vor, Ungarns Haltung zu Ukraine falsch zu verstehen
Wenn sie den ersten Teil der Aussagen von Wladimir Putin zur Kenntnis genommen hat, dann wird sie den zweiten Teil auch kennen. Nicht nur für den russischen Präsidenten ist die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen ein Anliegen. Russland strebt gemeinsam mit China, Brasilien und zahlreichen anderen Ländern des Globalen Südens die Wiederherstellung der Geltung des Völkerrechts an. Das wurde durch die “regelbasierte Ordnung” ausgehöhlt, auf deren Einhaltung der Westen besteht.
Die regelbasierte Ordnung ist nicht kodifiziert und auch völkerrechtlich nicht legitimiert. Die regelbasierte Ordnung steht für das Recht des politisch Mächtigeren und Stärkeren. Der Westen macht die Regeln, an die er sich selbst nicht hält. Baerbock kehrt die tatsächlichen Verhältnisse in der Absicht, ihr Publikum zu täuschen. Das ist ebenso durchsichtig wie unredlich.
Der Konflikt in der Ukraine wäre niemals entstanden, hätte sich der Westen an den Geist der internationalen Vereinbarungen gehalten, wie er beispielsweise in der Schlussakte von Helsinki fixiert ist. Der Konflikt entstand durch die systematische Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands und des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit. Baerbock besteht noch immer darauf, dass Russlands Sicherheitsinteressen sich den Macht- und Expansionsinteressen des Westens unterzuordnen haben.
Baerbock verwechselt UN-Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat
Dass ihr das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichgültig sind, machte Baerbock vielfach deutlich. Sie dienen ihr lediglich zur rhetorischen Ausschmückung. Als politisch Handelnde fühlt sie sich an sie nicht gebunden. Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, der UN-Menschenrechtsrat sieht durch sie auch die Menschenrechte verletzt. Darauf im Bundestag angesprochen, antwortete die Außenministerin sinngemäß, “mir doch egal”. Baerbock, nicht Putin, steht für das Recht des Stärkeren und die Arroganz der Macht. Und ja, es geht darum, dies durch eine gerechtere Ordnung abzulösen.
Nicht Russland ging es um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskriegs, wie Baerbock dreist behauptet, sondern der Westen drängte Russland durch die immer weitergehende Missachtung russischer Sicherheitsinteressen und die Förderung des ukrainischen Nationalismus und seiner rassistischen Agenda in einen Stellvertreterkrieg. Deutschland hat dieses Mal vielleicht nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Daran wird sich Deutschland messen lassen müssen.
“Etliche Male sollte das Sterben an der Front durch Waffenstillstände gestoppt werden. Deutschland war an diesen Verhandlungen sieben Jahre lang über den damaligen Minsk-Prozess als Vermittler beteiligt. Doch statt um Frieden ging es Russland um die Vorbereitung eines brutalen Angriffskrieges”, verdreht Baerbock die Abläufe.
Pistorius: Deutschland kein Partner der Ukraine
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 eingeräumt, beim Minsker Abkommen sei es darum gegangen, der Ukraine Zeit zu verschaffen, eine Befriedung des Konflikts in der Ukraine war nicht das Anliegen. Um eine Umsetzung des Abkommens ging es nie, bestätigten auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Amtskollege François Hollande. Seit 2014 bilden die USA, Kanada und Großbritannien ukrainischen Soldaten zudem an schweren Waffen aus. Der Westen bereitete diesen Krieg vor. Als er schließlich ausbrach, lagen die Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft vernichtet werden sollte, ausgearbeitet in der Schublade. Sie wurden am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt und sollten “Russland ruinieren”, wie Baerbock die Deutschen wissen ließ. Der Westen plante die Vernichtung Russlands und Baerbock hält noch immer an diesem Plan fest. Das wird der Maßstab für die spätere Bewertung und Einordnung der Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sein.
Analyse
“Putin hat die Gaslieferungen eingestellt” – Scholz und Habeck im Faktencheck
Es ist ein Stellvertreterkrieg, das ist inzwischen klar. Die USA sind in die Planung und Strategie für die Kampfhandlungen eingebunden. Der Westen will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine. Friedensverhandlungen im März wurden ebenso sabotiert wie schon zuvor das Minsker Abkommen. Es ging dem Westen und Deutschland nie um Frieden, es ging nie um die Achtung russischer Sicherheitsinteressen, es ging nie um das Finden von Kompromissen, sondern nur um die Umsetzung der westlichen, aggressiven und expansiven Agenda, die zum Ziel hatte, Russland militärisch und wirtschaftlich zu vernichten. Das ist die Politik, für die Baerbock die Verantwortung trägt und an der sie festhält, obwohl im Westen inzwischen Ernüchterung eintritt. Man will einen Kurswechsel. Baerbock nicht. Sie will weiter Krieg, Tod und Leid. Die Ukrainer sollen weiter für ihre irre Idee sterben, dass dieses Mal aber ein Sieg über Russland drin sein müsse.
Verlogen wirkt in diesem Kontext dann auch der Hinweis auf die Schulkinder aus Charkow, die sich laut Baerbock nach Frieden sehnen.
“Damit auch die Schulkinder in Charkiw wieder dauerhaft in Frieden leben können”, braucht es in der Logik der deutschen Außenministerin eine Verlängerung des Kriegs. Baerbock ist zynisch, denn was sie auf gar keinen Fall will, ist ein Ende der Kampfhandlungen. Sie will einen Sieg der Ukraine über Russland. Sie will keine Verhandlungslösung, bei der Russland auch nur kleinste Zugeständnisse gemacht werden. Das, was Baerbock einzig und allein will, ist die Verlängerung des Kriegs auf Kosten und zulasten der Ukraine, das Sterben an der Front soll weitergehen. Das ist das, was man künftig über die deutsche Außenpolitik im Jahr 2022 und 2023 in den Geschichtsbüchern lesen wird. Diese Geschichte unterscheidet sich nicht grundlegend von der Geschichte nach 1918 und 1945.
