Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zu Gesprächen in Moskau eingetroffen und dort vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen worden. Der Journalist Pawel Sarubin verbreitete am Sonntagabend Moskauer Zeit Filmmaterial, das die Begegnung der beiden Politiker zeigt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte die Gespräche mit den Worten, er wisse nicht, welche Themen die Staats- und Regierungschefs besprechen werden, fügte aber hinzu, dass “der Besuch vor einigen Tagen geplant worden war”.
Slowakischer Premier Fico: “Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda”
Er schloss auch nicht aus, dass die Frage der russischen Gaslieferungen an die Slowakei sowie andere außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen würden. “Aber wir werden bis zum Ende des Treffens warten müssen”, so Peskow weiter.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte bereits am Sonnabend erklärt, dass ein Besuch Ficos in Moskau bevorstehe. Er habe “inoffiziell erfahren”, dass es “absolut sicher” sei, dass Fico als Regierungschef eines EU-Landes Putin besuchen werde.
Anfang des Monats hatte Anfang Dezember erklärt, dass seine Regierung “sehr intensive” Gespräche über die Lieferung von Erdgas für 2025 führe. Der Gasfluss in das osteuropäische Land, das von russischer Energie abhängig ist, wurde durch die Ankündigung der Ukraine gefährdet, das am 31. Dezember auslaufende Transitabkommen mit Moskau nicht zu verlängern. Russisches Gas gelangt hauptsächlich über die Druschba-Pipeline aus der Sowjetzeit in die Slowakei. Fico sagte seinerzeit:
“Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung Lieferungen in mehrere EU-Länder gefunden werden kann, wobei der Gastransit über das Territorium der Slowakei und der Ukraine aufrechterhalten wird.”
Der Slowake gilt als einer der EU-Staats- und Regierungschefs, die der westlichen Unterstützung für die Ukraine am kritischsten gegenüberstehen. Seine Regierung hat die Militärhilfe für das Kiewer Regime eingestellt. Fico hat die EU auch wiederholt aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, und bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass die EU den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen müsse, sobald der Konflikt vorbei sei.
Fico hatte im Mai ein Attentat überlebt. Im Oktober hatte er erklärt, dass ihm aufgrund seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt ein möglicher weiterer Anschlag auf sein Leben drohe. Im Mai war der Politiker aus nächster Nähe von einem pro-ukrainischen Aktivisten angeschossen und schwer verletzt worden.
