Quelle: AFP © Kenzo TribouillardArchivbild: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Von Fjodor Lukjanow
(Anmerkung: Nach der ursprünglichen Veröffentlichung dieses Artikels sprachen sich die USA dafür aus, Kiew den Einsatz von Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf das Gebiet der Russischen Föderation zu gestatten. Kurz darauf folgte Deutschland diesem Beispiel.)
In Westeuropa wird derzeit eine intensive Debatte darüber geführt, ob es der Ukraine erlaubt sein sollte, russisches Territorium mit NATO-Waffen anzugreifen. Einige Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Polen und Finnland haben sich bereits dafür ausgesprochen, während sich Deutschland, Italien und die USA auf der Ebene der Exekutive dagegen ausgesprochen haben, obwohl die Idee in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden Befürworter hat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat solche Pläne ausdrücklich befürwortet.
Analyse
Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte
Schon die Formulierung der Frage ist aufschlussreich – sie spiegelt die Besonderheit des gesamten Ukraine-Konflikts wider. Wo liegt das Problem? Länder, die Kiew als Verbündeten betrachten (wenn auch nicht formell, so doch de facto), unterstützen es gegen Moskau und liefern Waffen für Kampfhandlungen. Wozu also die Einschränkungen? Sollen sie doch so kämpfen, wie es die ukrainische Militärführung für richtig hält, meinen Sie nicht?
Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Ukraine nicht in ihrem eigenen Namen kämpft, sondern auf Geheiß eines anderen. Ohne westliche Hilfe verschiedener Art wäre das alles schon längst zu Ende gewesen. Das bedeutet, dass die NATO ein notwendiger und unverzichtbarer Teil der gesamten Kampagne ist und somit ein aktiver Teilnehmer. Der Block erkennt Ersteres an, aber nicht Letzteres. Daher die etwas absurde Überzeugung, dass die Lieferung und der Einsatz immer ausgefeilterer Waffen keine Eskalation des Konflikts darstellen. Sie bedeutet auch nicht, dass die NATO selbst in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen wird.
Die Emotionen über den Einsatz von Waffen sind in Westeuropa besonders hoch. Die USA neigen dazu, sich aus der Kontroverse herauszuhalten. Das Weiße Haus bekräftigt seine bereits früher geäußerte Position, dass US-amerikanische Waffen nicht gegen Ziele innerhalb der international anerkannten Grenzen Russlands eingesetzt werden können (aus amerikanischer Sicht gilt dies nicht für die ehemaligen ukrainischen Gebiete, einschließlich der Krim). Wie auch immer die USA von – gelinde gesagt – merkwürdigen Staatsmännern geführt werden, das Bewusstsein, dass sie als nukleare Supermacht in einen ausgewachsenen Atomkrieg verwickelt werden könnten, trägt immer noch zur Konzentration der Gemüter bei. Die Alte Welt hingegen hat keinen solchen Ballast. Das Dilemma, vor dem die Westeuropäer stehen, oder besser gesagt, das sie sich selbst geschaffen haben, ist komplex. Sie sehen die Ukraine als Schlüssel zum Frieden auf dem Kontinent. Aber nicht in dem Sinne, dass eine für alle, auch für Russland, annehmbare Option gefunden werden muss, um die ausweglose Situation zu lösen, sondern im Gegenteil – es kann keine Verhandlungen mit Moskau geben, sondern nur einen militärischen Sieg über Moskau.
Bericht: USA erlauben der Ukraine Einsatz von US-Waffen bei Charkow
Die gelegentlichen Skeptiker, die davor warnen, dass Kiew seine Ziele niemals erreichen kann, sind nicht in der Lage, die ideologische Stimmung zu ändern. Und das liegt an der Art und Weise, wie der Konflikt in Westeuropa interpretiert wird. Zu Beginn dominierten ideologische und emotionale Verherrlichungen, aber dieses Mantra ist zu einer offiziellen Haltung geworden. So wird als Axiom die Meinung vertreten, dass die russische Armada nach der Ukraine natürlich weiterziehen wird, um ganz Europa zu vernichten, angefangen mit dem Osten.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die US-Geheimdienste von Zeit zu Zeit betonen, dass sie ein solches Szenario nicht als Teil der russischen Strategieplanung betrachten. Die westeuropäischen Eliten glauben, sie kennen Präsident Wladimir Putin besser als ihre amerikanischen Freunde.
Aber wenn man von einer solchen falschen Prämisse ausgeht, dann gibt es in der Tat keine andere Möglichkeit, als die Ukraine auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen und natürlich die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aufzuheben. Und möglicherweise sogar mehr Spezialisten, die wissen, wie man sie einsetzt und vielleicht sogar Kampfeinheiten aus einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten direkt in die Ukraine zu schicken.
Hier ist ein wichtiger Punkt zu erwähnen. Ob das westeuropäische Establishment wirklich glaubt, dass russische Panzer durch Europa rollen werden, wird mit jeder Eskalationsrunde unwichtiger. Die Notwendigkeit, ein politisches Narrativ aufzubauen und vor der eigenen Wählerschaft als fähig dazustehen, lässt keinen Rückzieher zu. Und als der französische Präsident Emmanuel Macron zunächst die Möglichkeit ankündigte, ein französisches Kontingent zu entsenden, um Schlagzeilen zu machen, wie er es zu tun pflegt, war es für ihn unmöglich, seine Worte zurückzunehmen.
Derselbe Macron, gefolgt von Mitgliedern seiner Regierung, fand eine Erklärung für seine eigenen Äußerungen in der Notwendigkeit, eine Atmosphäre “strategischer Zweideutigkeit” zu schaffen. Die Russen sollen rätseln, was wir meinen, und sich fürchten. Eine solche Technik wird bei Kriegsspielen eingesetzt, aber sie impliziert in der Regel eine direkte und sehr scharfe Konfrontation oder geht ihr voraus. Die Annahme, dass dies durch solche Taktiken vermieden werden kann, ist also offensichtlich falsch. Deshalb sind die USA, die den Grad der Verantwortung besser kennen, nicht besonders geneigt, dieses Spiel jetzt zu spielen.
Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen
Die Geschichte der akuten Phase des militärischen Konflikts in der Ukraine hat gezeigt, dass der Westen die Obergrenze des Möglichen ständig erhöht und die Risikoschwelle gesenkt hat. Hätte man den westlichen Strategen im Frühjahr 2022 gesagt, welches Ausmaß ihr Engagement im Frühjahr 2024 haben würde, hätten sie es wahrscheinlich nicht geglaubt. Aber der Verlauf ist linear, das heißt, es gibt keinen Grund, eine andere Dynamik zu erwarten. Mit anderen Worten: Alles, was zunächst als hypothetische Eskalation diskutiert wird, wird schließlich zur Realität werden. Sowohl in Bezug auf den Einsatz von Waffen als auch auf die Entsendung von Truppen.
Was ist in einer solchen Situation zu tun? Die Zeit der strategischen Ambiguität ist vorbei, ebenso wie das zunehmend ritualisierte Gerede von “roten Linien”. Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird. Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit.
Dieser Artikel wurde zuerst von der Zeitung Rossiyskaya Gazeta veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs”, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.
