Quelle: Gettyimages.ru © AnadoluSalome Surabischwili am 18. Oktober 2023 im georgischen Parlament bei einer Sitzung zu ihrer Amtsenthebung, in der ihr vorgeworfen wird, gegen die Verfassung verstoßen zu haben
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt die Regierungspartei Georgischer Traum, dass sie den Sturz der jetzigen Regierung vorantreiben werde, sollte es zu keiner Einigung über Neuwahlen des Parlaments kommen.
In einer vom Nachrichtenportal Interpressnews veröffentlichten Videobotschaft erklärt Surabischwili, dass alle legitimen Mittel zur Abwendung der Krise bereits ausgeschöpft seien. Das georgische Rechtssystem sei nicht in der Lage, eine Lösung zu bieten, wodurch eine verfassungswidrige Situation entstanden sei.
Surabischwili erklärt, es gebe nur noch einen Ausweg: Neuwahlen, die noch vor dem 29. Dezember stattfinden sollten. Dies sei nicht nur eine Forderung der Opposition, sondern auch des georgischen Volkes und von ihr. “Wenn das nicht geschieht, wird das Regime stürzen, das sich bereits von selbst auflöst”, so die Präsidentin. Darüber hinaus kündigt sie die Bildung eines neuen Rates an, der sich mit der Organisation der Parlamentswahlen befassen soll.
“Das Regime stürzt sich selbst, niemand ist daran schuld. Es ist die Schuld derer, die an der Macht sind, weil sie nicht rechtzeitig reagiert haben.”
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt, die der ehemalige Fußballspieler Michail Kawelaschwili gewann. Für den 29. Dezember ist seine Amtseinführung geplant. Damit endet auch die Amtszeit Surabischwilis.
Georgiens Premier: Surabischwili kann im Gefängnis landen, wenn sie ihr Amt nicht räumt
Sie kündigte jedoch an, auch nach dem 29. Dezember im Amt bleiben zu wollen. Daraufhin drohte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag mit rechtlichen Schritten, sollte sie ihre Befugnisse überschreiten oder sich weigern, den Präsidentenpalast zu verlassen. “Niemand will die 72-jährige Präsidentin ins Gefängnis schicken, aber wir hoffen, dass Surabischwili klug genug ist”, sagte Kobachidse.
Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes hat die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen am 26. Oktober mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis jedoch nicht an und werfen der Partei vor, eine prorussische Haltung einzunehmen. Wiederholt kommt es zu Protesten und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese nahmen zu, nachdem Kobachidse angekündigt hatte, die Beitrittsgespräche mit der EU in den nächsten vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.
