© Screenshot: Website Göttinger TageblattDie CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf wurde am 19. Juni 2024 in Göttingen an ihrem Vortrag zum Thema Selbstbestimmungsgesetz gehindert.
Am 19. Juni luden der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie der RCDS Niedersachsen zu einem Vortrag von Mareike Wulf (MdB) in einen Raum der Universität ein. Das vorgesehene Thema lautete: “Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?” Laut Informationen der Veranstalter wurde der Vortrag unmittelbar zu Beginn von “200 linksradikalen Aktivisten” gestört. Der NDR berichtet über “rund 100 ‘mutmaßliche Studierende’ vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang”. Die Grüne Jugend Göttingen befand die Veranstaltung samt Vortragsrednerin als “queerfeindlich und problematisch”. Die Polizei musste schlussendlich den Versuch eines Vortrags stoppen.
Laut Artikel des Göttinger Tageblatts (GT) wollte Wulf in der Göttinger Uni über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung sprechen, “hat am Ende aber keinen Satz sagen können” (Bezahlschranke). So musste die Bundestagsabgeordnete nach etwa einer Viertelstunde unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden, nachdem diese zuvor die Veranstaltung beendet hatte. Wulf wird im GT-Artikel mit der Feststellung zitiert: “Ich bin ziemlich enttäuscht. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das hat mit Demokratie nichts zu tun gehabt.”
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Die Veranstalter informierten über den Vorfall in einer Mitteilung:
“Mit Trillerpfeifen, lauter Musik und Gebrüll wurde jeglicher demokratischer Diskurs unmöglich gemacht, und Mareike Wulf nicht zu Wort kommen gelassen. Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen ca. 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal.”
Das Göttinger Tageblatt fasst zu dem Chaos zusammen: “Draußen hatte sich der Protest vor die Fenster des Raums verlagert. Von dort wurden Pappen mit Aufschriften wie ‘Protect Trans Kids!’ an die Fenster gehalten und gleichzeitig stark gegen das Glas getrommelt. Nach einer Viertelstunde verkündeten die Veranstalter den Abbruch der Veranstaltung, was von lautem Jubel des protestierenden Publikums begleitet wurde.”
Der Vorsitzende des RCDS Göttingen Moritz Germann kommentierte:
“Es ist schockierend, dass diejenigen, die ständig Toleranz fordern, selbst nicht bereit sind, diese zu gewähren. Die Universität müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie sehenden Auges einen solchen Verlauf hingenommen hat und warum das Verhalten der Störer toleriert wird.”
Die an der Störung aktiv teilnehmende Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf als “queerfeindlich” und erklärte laut NDR, dass bei dem Vorfall “verschiedene Gruppen aus der Göttinger Zivilgesellschaft vertreten waren und für Selbstbestimmung und Transrechte laut demonstrierten”.
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Die Website queer.de bezeichnete Wulf ebenfalls als “queerfeindliche CDU-Politikerin”, die “an der Uni Göttingen ihre Abneigung gegen das Selbstbestimmungsgesetz kundtun wollte”. Im Artikel wird erläutert:
“Wulf hatte im April bei einer Bundestagsdebatte gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition gewettert und das von vielen verhasste und in großen Teilen verfassungwidrige Transsexuellengesetz gegen Kritik verteidigt. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass einem ‘möglichen Missbrauch’ des Selbstbestimmungsgesetzes nichts entgegengesetzt werde.”
Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler teilte dem NDR mit, er verstehe nicht, “warum die Universitätsleitung nicht in der Lage gewesen” sei, “die Veranstaltung vor Krawallmachern zu schützen”.
Felix Büning, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen, gab in der Mitteilung des Verbands zu Protokoll: “Die Tatsache, dass über 200 Störer eine friedliche und konstruktive Diskussion sabotieren konnten, ist ein klarer Beweis dafür, dass an unseren Hochschulen etwas falsch läuft.”
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner nannte die Aktion “undemokratisch und intolerant”. CDU-Politikerin Wulf resümierte, dass sie den Vorgang sehr bedauere, da eine solche Aktion “am Ende nur die rechten Ränder stärkt”.
