Quelle: www.globallookpress.com © Ukraine Presidency/Ukrainian PreWladimir Selenskij und seine Frau gedachten der Opfer einer Hungersnot in der Sowjetunion. Nach aktueller Auffassung der Regierenden in der heutigen Ukraine handelte es sich dabei um einen gezielt geplanten Genozid an Ukrainern. Diese Darstellung ist unter Historikern höchst umstritten.
Von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung plant für diese Woche, die Hungersnot in der Sowjetunion in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts durch den Deutschen Bundestag offiziell als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen. Die größte Oppositionspartei, die Unionsfraktion von CDU/CSU schließt sich dieser Sicht an. Die Annahme des Antrags steht daher nicht in Frage.
Unter Historikern gilt die Frage, ob es sich bei den damaligen Vorgängen in der Sowjetunion tatsächlich um einen Völkermord handelt, als umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einem Dossier bereits 2008 die unterschiedlichen Argumente zu den historischen Vorgängen zusammengetragen. Der Argumentation, die Hungersnot sei gezielt ausgelöst worden und habe sich angeblich gegen Autonomiebestrebungen der Ukraine gerichtet, sollte daher also direkt und absichtlich “das ukrainische Volk” treffen, stehen zahlreiche Fakten gegenüber, die in andere Deutungen wahrscheinlich machen.
Beispielsweise war diese Hungersnot in der Sowjetunion keineswegs auf die Ukraine begrenzt, sondern traf die gesamte UdSSR, wenn auch in unterschiedlicher Härte und besonders stark auch die Ukraine. Ihre Ursache lag in der rigorosen und kurzfristig durchgesetzten zwangsweisen Kollektivierung der Landwirtschaft und einem dadurch verursachten Rückgang der Produktion landwirtschaftlicher Erträge. Auch dieses Phänomen war nicht territorial gegrenzt und etwa nur auf die Ukraine gerichtet. Die Maßnahme hatte zudem keineswegs bestimmte Ethnien im Fokus, sondern richtete sich gegen wohlhabende Bauern und Grundbesitzer. Folgt man den Recherchen der Wissenschaftlichen Dienste des hiesigen Bundestages, so ist die Qualifizierung als ein Genozid nicht begründet. Die Zweifel daran sind vielmehr erheblich. Die politischen Auswirkungen in der aktuellen Weltlage sind dagegen absehbar umfassend. Russland wird diesen Schritt von deutscher Seite als (eine weitere) Provokation werten – was er ja faktisch auch ist.
Bundestag will Hungersnot von 1932/33 als Genozid an Ukrainern anerkennen
Bisher hat lediglich eine Minderzahl von 16 Ländern weltweit diese Hungerstragödie in der Ukraine als Genozid anerkannt. Dazu gehören neben dem Vatikan auch die üblichen, russophoben Verdächtigen: Polen, Litauen, Estland und Lettland. In diese Außenseiterposition möchte die Bundesregierung Deutschland nun einreihen und das deutsch-russische Verhältnis weiter beschädigen.
Aber es geht bei der offiziellen Deklaration als Genozid nicht nur um einen aggressiven Akt gegenüber Russland. Der Vorgang hat auch innenpolitische Auswirkungen, denn er schränkt hierzulande die Meinungsfreiheit weiter ein.
Historiker protestieren
Brisanz erhält das Vorhaben vor dem Hintergrund der unlängst erfolgten Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs. Ursprünglich stellte dieser Paragraph gezielt jegliche Leugnung des Holocaust unter Strafe. Der Geltungsbereich des Paragraphen wurde verborgen in einer unspektakulären Gesetzesnovellierung ohne parlamentarische Debatte kurzerhand inhaltlich ausgeweitet. Er stellt jetzt ganz allgemein die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Der Paragraph sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Analyse
Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht
Die unter Historikern umstrittene Anerkennung der Geschehnisse in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid ist zusammen mit der Strafrechtsverschärfung eine gefährliche Entwicklung. Die herrschende deutsche Politik entfernt sich damit immer weiter vom Geist der Aufklärung, von demokratischen Grundprinzipien und selbst von ihrer eigenen Floskel, wertebasiert zu sein.
Schon vor der Forderung der Anerkennung des Genozids in der Ukraine kritisierten deutsche Historiker unabhängig davon die erwähnte Verschärfung des Paragraphen 130. Sie sahen vermutlich diese Entwicklung voraus. Vor dem Hintergrund der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern wird die Problematik dieser Entwicklung nun auch deutlich. Es ist zu befürchten, dass jede weitere Forschung zum Thema schon aus Angst unterbleibt, damit nicht nur gegen vorherrschende offizielle Darstellungen, sondern sogar gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Das allerdings passt in das Bild einer immer weitergehenden Abkehr deutscher Regierungspolitik von grundlegenden Prinzipien moderner, offener, aufgeklärter Gesellschaften. Während herrschende deutsche Politiker behaupten, Deutschland befinde sich in einem “Systemkonflikt” mit “autoritären Regimen”, wird die Politik in Deutschland selbst immer autoritärer und reaktionärer.
Journalistin sah sich zur Flucht aus Deutschland gezwungen – wegen Verwendung des Buchstabens “Z”
Der Rückfall ins Reaktionäre nimmt mit der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid gemeinsam mit der Strafrechtsverschärfung in Deutschland weiter an Fahrt auf. Bereits während der Corona-Pandemie wurden einschlägig qualifizierte Wissenschaftler, die eine abweichende Position vertraten, unter Druck gesetzt, von ihren beruflichen Verpflichtungen entbunden, zum Schweigen gebracht oder einfach rausgeworfen. Allerdings ging dieser Rechtsruck und die Abkehr von grundlegenden Prinzipien freier Wissenschaft in Deutschland mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie keinem Ende entgegen. Der reaktionäre Geist ist aus der Flasche entwichen. Und er kehrt bekanntlich freiwillig nicht dorthin zurück.
Dieser Ungeist trifft inzwischen all jene, die sich öffentlich für Verhandlungen mit Russland einsetzen und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet für kein geeignetes Mittel halten, den geopolitischen Konflikt, der militärisch in der Ukraine ausgetragen wird, zu beenden. Man verliert mit dieser völlig begründbaren, rationalen und aufgeklärten Position in Deutschland seine Reputation, unter Umständen seine Existenz und muss damit rechnen, öffentlich und medial an den Pranger gestellt zu werden.
Repression auf dem Vormarsch
Auch gegenüber Journalisten und Medien wird in der Bundesrepublik zum großen Rundumschlag ausgeholt. Bankkonten werden ohne Begründung gekündigt, Kanäle auf sozialen Plattformen zensiert oder gänzlich gelöscht, die Gemeinnützigkeit wird unabhängigen Organisationen und Vereinigungen kurzerhand aberkannt, es wird also systematisch versucht, unabhängigen Medien und Journalisten die Existenzgrundlage und Verbreitungsmöglichkeit zu zerstören. Man mag einwenden, die Kündigung eines Kontos obliege der Bank und habe ja “mit Politik” nichts zu tun. Auffallend ist dabei allerdings, dass es immer die kritischen Journalisten mit einer relativ großen Reichweite waren, die von solch einer Maßnahme getroffen wurden. Ohne politische Einflussnahme oder vorauseilenden Gehorsam lässt sich solche Häufung nicht erklären. Anders lässt sich auch nicht die Schwierigkeit erklären, die solche Journalisten und Medien in der Regel hatten, bei einer anderen Bank ein neues Geschäftskonto zu eröffnen.
Meinung
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
In diese Entwicklung fügt sich die Deklaration eines Genozids an der Ukraine als passender Mosaikstein ein. Es ist ein historisch-wissenschaftlich zwar umstrittener Standpunkt, der in Deutschland nun jedoch per Gesetz in den Stand einer nicht weiter diskussionsfähigen “Wahrheit” erhoben wird.
Es braucht keine großen seherischen Fähigkeiten, um vorhersagen zu können, dass die Anerkennung als Genozid von einer nochmals gesteigerten antirussischen Kampagne begleitet werden wird, welche diese dann als Genozid anerkannte Hungersnot nutzt, um das Feindbild Russland möglichst noch tiefer in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Eine offene Diskussion wird nicht möglich sein, da jeder, der das Narrativ infrage stellt, jetzt schon mit Strafverfolgung rechnen muss. Es ist in diesem Zusammenhang sogar zu erwarten und zu befürchten, dass notfalls dafür Exempel statuiert werden.
Es wird wieder dunkel in Deutschland. Es entsteht ein immer umfassenderes Klima der Angst und der Repression. Diskussionen über unterschiedliche Sichtweisen werden unmöglich gemacht. Ein groteskes Beispiel für die Richtigkeit dieser These geben führende deutsche Politiker. Im Habeck-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden langjährige Staatsdiener und Experten, welche sachliche Kritik an Habecks “Energiepolitik” äußern, verdächtigt, womöglich russische Spione zu sein, gefolgt von einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Auch Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hält jeden, der ihr nachweist, dass ihre eigenen öffentlich verbreiteten antirussischen Behauptungen durch nichts belegt werden können, entweder für Opfer russischer Propaganda oder selbst für einen von Russland bezahlten Einflussagenten. Die Belege für ihre Behauptungen fehlen noch immer und werden durch neue Attacken auf die Fragesteller ersetzt. Das hat mit Demokratie und Diskussionskultur nichts mehr zu tun. Noch nicht einmal mit einfachen Formen von Anstand.
Nach RT DE-Bericht: Katrin Göring-Eckardt beklagt sich über “pro-russische Propaganda”
Das Verhalten von Göring-Eckardt und Habeck ist nicht nur einfach geistig schlicht, es ist für das Bewahren und Funktionieren einer Demokratie hochproblematisch. Werden Positionen aufgrund ihrer angeblichen Herkunft als zulässige Argumente ausgeschlossen oder einfach verboten, dann ist das Fundament jedes aufgeklärten, rationalen Diskurses zerstört. Die heutigen “Grünen” sind dafür offenbar besonders anfällig, aber auch die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fördern die Abkehr von demokratischen Prinzipien, wie sich in der Breite der Befürworter zeigt, welche die Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern anerkennen wollen. Dazu zählt neben der Regierungskoalition auch noch die Unionsfraktion von CDU/CSU.
Es steht schlecht um Deutschland, schlecht um grundlegende Freiheiten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Man muss wohl künftig wieder sehr aufpassen, welche Themen man in welchem Rahmen mit wem bespricht. Politisch motivierte Freiheitsstrafen für eine zwar begründete, aber per Gesetz verbotene Meinung lassen sich künftig nicht mehr ausschließen.
