Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press/Keystone Press Agency/Jasper JacobsNATO-Generalsekretär und Belgiens scheidender Premierminister Alexander De Croo trinken am 22. Januar 2025 Bier auf den Feldern des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Von Michail Rostowski
Der höchste zivile Funktionär der NATO nahm beim Weltwirtschaftsforum in Davos an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Dein Land first – gewinne mit uns!” teil und machte dort eine überraschende (na gut, nicht ganz so überraschende) finanzielle Entdeckung: Ihm dämmerte, dass die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts für den Westen nicht nur aus politischer, sondern auch aus rein monetärer Sicht äußerst vorteilhaft ist. Mark Rutte beschämte jene “unverantwortlichen” NATO-Mitglieder, die ihre Verteidigungsausgaben nicht auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen wollen, und versicherte ihnen, dass diese “Geizkragen” ein Vielfaches mehr zahlen müssten, wenn das Selenskij-Regime seine Ziele nicht erreiche. Wörtlich sagte Rutte:
“Wenn die Ukraine verliert, bedeutet das, dass wir innerhalb der NATO nicht mehr über etwa drei Prozent anstelle der derzeitigen Ausgabenverpflichtungen sprechen werden, die wir innerhalb der NATO eingegangen sind. Wie das genaue Ergebnis dieser Debatte auch ausfallen mag, es werden nicht zusätzliche Milliarden, sondern zusätzliche Billionen sein. Denn wenn die Ukraine verliert, wird die Wiederherstellung der Abschreckung für den Westen und die NATO einen wiederum viel, viel höheren Preis haben als das, was wir derzeit in Form von Ausgabensteigerungen, einer Steigerung unserer Ausgaben und unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen.”
Wie man sieht, hat der NATO-Generalsekretär nicht einmal so sehr Probleme mit der Eloquenz, sondern, grundlegender, damit, seine Gedanken klar zu formulieren. Die Phrasen beginnen, enden aber nicht, sondern brechen irgendwo “mitten im Fluss” ab. Doch die allgemeine Logik ist klar: Die Ukraine muss weiterkämpfen, weil es den NATO-Ländern nützt.
Der offizielle “Verteidigungsminister” der Europäischen Union – Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt – drückte den gleichen Gedanken in eleganteren Worten aus. Die Rede des ehemaligen litauischen Premierministers auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur lautete:
“Jeder Tag, den die Ukraine weiter kämpft, ein Tag ist, an dem die Europäische Union und die NATO stärker werden können.”
Und was passiert mit der Ukraine selbst, während sie der Europäischen Union und der NATO die Möglichkeit gibt, “stärker zu werden”? Nichts Gutes. Sogar Wladimir Selenskij, der als amtierender Oberpriester des Kults der Zeugen des Nordatlantik in der Ukraine bezeichnet werden kann, räumte dies auf ebenjenem Wirtschaftsforum in Davos ein:
“Ich denke, dass einige Staaten anfangs eine nicht sehr transparente Politik verfolgten. Sie haben uns in der NATO nicht unterstützt. Und das waren bloß falsche Behauptungen, dass die Ukraine wirklich in der NATO sein werde. Es war unfair gegenüber der Ukraine und den Ukrainern. Und es war auch unehrlich von unserer Führungsriege.”
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Was für eine schöne Formulierung – “unsere Führungsriege”. Falls Selenskij etwas vergessen haben sollte, hier zur Erinnerung: Einer aus dieser ukrainischen “Führungsriege” heißt Wladimir, sein Vatersname ist Alexandrowitsch, sein Nachname ist Selenskij.
Aber in diesem Fall sprechen wir nicht von einem Mann, der sich selbst “Präsident der Ukraine” nennt. In diesem Fall geht es um eine andere Person, um eine, die den Ukrainern hinsichtlich ihrer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft weiterhin Luftschlösser baut: um Rutte.
Der Generalsekretär des Bündnisses erklärte auf derselben Panelsitzung in Davos:
“Unsere Aufmerksamkeit muss darauf gerichtet sein, die Ukraine zum Beginn der Friedensverhandlungen in eine möglichst vorteilhafte Position zu bringen. Und wenn sie abgeschlossen sind, müssen wir dafür sorgen, dass der Frieden, für den wir gemeinsam gearbeitet haben, von Dauer ist und nie wieder in Frage gestellt wird.
Und ja, es liegt auf der Hand, dass hierfür eine Vollmitgliedschaft in der NATO das einfachste Ergebnis wäre. Doch wie auch immer das Ergebnis ausfällt, es muss klar sein, dass es nachhaltig ist. Und schließlich müssen wir in dieser Frage klarstellen, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin kein Vetorecht und auch kein Mitspracherecht hat bei der Frage, wer künftig der NATO beitritt. Doch, schon, aber nur, wenn er selbst der NATO beitreten möchte – doch ich glaube nicht, dass er das möchte, und er hat dazu nichts zu sagen.”
Es ist ja natürlich erfreulich, dass sogar Rutte über künftige Friedensverhandlungen spricht. Weniger erfreulich ist allerdings – und das gilt vor allem für die Ukrainer selbst –, dass sie weiterhin vom wichtigsten zivilen NATO-Funktionär in die Irre geführt werden.
Warum wäre denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des gegenwärtigen Konflikts für einen dauerhaften Frieden das “einfachste”? Russland begann seine militärische Sonderoperation ja unter anderem gerade darum, um ein militärisches Erschließen ukrainischen Territoriums durch die NATO zu verhindern. Und Russland siegt jetzt bekanntermaßen auf dem Schlachtfeld. Addiert man bei diesem einfachen Dreisatz zwei und zwei, so erhält man vier – nicht fünf oder eins, wie es bei Rutte geschieht. Der NATO-Generalsekretär verhält sich wie ein Zirkuszauberer – oder, um es noch schärfer, aber zugleich durchaus ehrlich auszudrücken, wie ein Hütchenspieler.
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Aber was soll er auch anderes tun? Schließlich stehen, wie Rutte selbst zugab, “Billionen” auf dem Spiel. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Billionen tatsächlich existieren (oder existieren werden) oder nur in Ruttes Fantasie. Aus Sicht des NATO-Generalsekretärs heiligt hier der Zweck die Mittel – einschließlich Leben und Blut der ukrainischen “blutüberströmten Knaben”, die weiterhin im Krieg sterben, während ihr Anführer dem Traum der NATO nachjagt, den Rutte ihm einbläut.
Übersetzt aus dem Russischen.
Michail Rostowski ist seit nahezu 30 Jahren mehrfach preisgekrönter politischer Beobachter der russischen Zeitung Moskowski Komsomolez.
