Quelle: www.globallookpress.com © Olaf Schubert / imageBROKER.comReiterstatue des Revolutionsanführers Damdin Suche-Bator in Ulan Bator, ein Symbol für die Unabhängigkeit der Mongolei, Ulan Bator, 25. April 2018
Die Mongolei müsse den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhaften, weil sie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sei, sagte ein Sprecher der in Den Haag ansässigen Institution.
Kiew hat das Nachsehen: Mexiko wird IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzen
Putin wird das russische Nachbarland am Montag besuchen, um den 85. Jahrestag einer wichtigen Schlacht im Zweiten Weltkrieg zu begehen. Theoretisch könnte er dann aufgrund eines Haftbefehls des IStGH wegen “Kriegsverbrechen” verhaftet werden, da Ulan Bator die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennt.
Alle Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, “sind verpflichtet, gemäß Kapitel IX zu kooperieren”, sagte IStGH-Sprecher Fadi El-Abdallah am Freitag gegenüber der BBC. Das Römische Statut ist ein vom IStGH aufgesetzter internationaler Vertrag, den die Mongolei im Jahr 2002 ratifiziert hat. El-Abdallah erklärte, was für den Fall der Nichtkooperation eines Vertragsstaats vorgesehen ist:
“Im Falle einer Nichtkooperation können die Richter des IStGH eine entsprechende Feststellung treffen und die Versammlung der Vertragsstaaten darüber informieren. Es ist dann Sache der Versammlung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält.”
Das Römische Statut sieht aber auch Ausnahmen vor, wenn die Verhaftung einer Person gegen “eine vertragliche Verpflichtung” mit einem anderen Land verstoßen würde oder wenn die Verhaftung die “diplomatische Immunität einer Person oder das Eigentum eines Drittstaates” verletze. Nach Angaben der Regierung in Kiew hat auch die Ukraine bei der Mongolei einen offiziellen Antrag auf die Verhaftung Putins gestellt.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow
Moskau habe “keine Bedenken” wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Reportern mit. Er wies darauf hin, dass sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Putins Besuch im Voraus “separat geklärt” worden seien.
Der IStGH hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er beschuldigte den russischen Präsidenten der “rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern)” und der “rechtswidrigen Überstellung von Bevölkerung (Kindern) aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation”. Moskau wies die Vorwürfe als lächerlich zurück, die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten sei schließlich kein Verbrechen. Darüber hinaus seien weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaaten des Römischen Statuts. Daher sei der IStGH in dieser Angelegenheit gar nicht zuständig.
Putin wird bei seinem Besuch voraussichtlich an einer Zeremonie zur Erinnerung an die Schlacht am Chalchin Gol im Jahr 1939 teilnehmen. Der entscheidende Sieg der Roten Armee und ihrer mongolischen Verbündeten über die Kaiserlich Japanische Armee sicherte die Ostflanke der Sowjetunion bis 1945.
