Quelle: www.globallookpress.com © Volodymyr Tarasov/Keystone Press AgencyDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der irische Premierminister Leo Varadkar während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew, 19. Juli 2023
Die irische Regierung erwägt, die Dauer des Aufenthalts ukrainischer Flüchtlinge in öffentlichen Unterkünften zu begrenzen. Zehntausende Ukrainer durften bisher auf Kosten der Steuerzahler auf unbestimmte Zeit in Hotels und Wohnheimen untergebracht werden. Die dadurch entstehenden Kosten betragen jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Wie die Zeitung Irish Examiner am Montag berichtete, wurde angesichts der Wohnungskrise in Irland eine dreimonatige Frist vorgeschlagen. Nach diesem Zeitraum müssten die Ukrainer für ihre Kosten selbst aufkommen.
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Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, müssten sich die Ukrainer auf dem privaten Mietmarkt nach Wohnraum umsehen. Alternativ könnten sie das Programm “Offer a Home” (“Biete ein Zuhause”) in Anspruch nehmen, bei dem die Regierung Vermietern 800 Euro pro Monat zahlt, damit sie eine ihrer Immobilien speziell für Ukrainer nutzen.
Dem Irish Examiner zufolge wird die Regierung die bevorstehende Änderung als eine Möglichkeit für die Ukrainer verkaufen, sich “schnell in die Gesellschaft zu integrieren”. Die Zeitung vermutet jedoch, dass es sich um eine Taktik handelt, um “mehr Ukrainer davon abzuhalten, eine Unterkunft in Irland zu suchen, da die Beamten weiterhin jede Woche damit zu kämpfen haben, eine angemessene Unterkunft zu finden”.
Die neuen Beschränkungen würden “Irlands Angebot mit dem anderer EU-Länder in Einklang bringen”, sagte außerdem eine Regierungsquelle gegenüber der Zeitung. Eine Reihe von Staaten in der Europäischen Union (EU) bietet derzeit zwischen 90 und 180 Tage lang staatlich finanzierte Unterkünfte an. Erst danach wird eine Zahlung verlangt.
Kritiker: Gesetzesänderung nicht durchführbar
Einige Kritiker wehren sich bereits gegen den Vorschlag der irischen Regierung. Ein nicht namentlich genannter Beamter äußerte etwa die Befürchtung, dass durch die Gesetzesänderung die Zahl der Obdachlosen in Irland noch weiter ansteigen könnte. Kate Durrant vom “Community Response Forum”, einer Gruppe, die im Land lebende Ukrainer vertritt, erklärte ebenfalls, der Plan sei “überhaupt nicht durchführbar”.
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Ein Sprecher des irischen Integrationsministeriums erklärte später gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei und der Schritt noch geprüft werde. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, einen nachhaltigen Ansatz zu finden, der mit dem anderer EU-Mitglieder besser übereinstimme.
Die irische Regierung hat nach eigenen Angaben seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland im Februar 2022 fast 100.000 Ukrainer aufgenommen. Rund 72.000 wurden in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht. Die Gesamtkosten für die Unterbringung der Geflüchteten werden bis zum nächsten Jahr voraussichtlich auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen – fast eine Milliarde Euro höher als die derzeitigen Kosten.
