Quelle: Gettyimages.ru © Megan Varner/Getty ImagesUS-Vizepräsidentin Kamala Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia (30. Juli 2024)
Von Maxim Suchkow
Der alte Witz, dass eine “Farbrevolution” in den Vereinigten Staaten unmöglich ist, weil es dort keine US-Botschaft gibt, erscheint nicht mehr ganz so lustig. Vor allem nicht, wenn man das Geschehen in den USA in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat.
Meinung
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Wir hatten den plötzlichen Rückzug des amtierenden Präsidenten aus dem Wahlkampf, die eilig organisierte Unterstützung für eine Nachfolgerin – die noch vor wenigen Wochen als unwahrscheinliche Anwärterin galt – und die undurchsichtige Geschichte eines Attentats auf den Oppositionskandidaten. Als Sahnehäubchen auf der Torte füllt der Name Soros, der bei allen “Farbrevolutionen” immer wieder auftaucht, wieder die Zeitungsspalten.
George Soros ist seit Langem ein bekannter Name. Aber er ist jetzt 93 Jahre alt, und im Gegensatz zu Joe Biden hat er den Übergang seines Familienunternehmens rechtzeitig geregelt, indem er die wichtigsten Vermögenswerte an seinen 38-jährigen Sohn Alexander übergab.
Und dieser war sicherlich nicht untätig. Aber auch wenn seine Aktivitäten im Ausland nicht besonders bemerkenswert sind (er setzt die Arbeit seines Vaters zur “Verbreitung der Demokratie” nach Art von Soros fort), ist Alexanders energische Aktivität innerhalb der USA vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes zum Gegenstand erhöhter Aufmerksamkeit geworden. Um zu zeigen, wie sehr er sich engagiert, genügt es zu erwähnen, dass die Soros-Männer zusammen mit den Clintons die ersten waren, die die Ersetzung Bidens durch Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokratischen Partei unterstützten.
Soros Jr. ist häufig im Weißen Haus anzutreffen – zwischen Januar 2021 und Mai 2023 verzeichnete das Protokoll 20 seiner Besuche. Der 21. Besuch fand am 31. Mai statt. Er traf in Harris’ Residenz ein, in Begleitung von sieben Großspendern der Demokratischen Partei und einem jungen Model namens Savannah Huitema. Sie hielten sich von 16 Uhr bis Mitternacht in Harris’ Haus auf. Die Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt gegeben. Wir wissen nur, dass sie über die Präsidentschaftswahlen sprachen. Aber acht Stunden in der Gesellschaft der zweitmächtigsten Person des Landes mitten in der Arbeitswoche sind eine Menge Zeit, selbst für einen geschätzten Spender.
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Aber alte Freunde haben immer etwas zu besprechen. Die Soros’ sind seit Langem eng mit Harris befreundet – George unterstützte sie, als sie Staatsanwältin in Kalifornien war.
Im Laufe der Jahre hat sich der ungarische Milliardär von Lateinamerika und der ehemaligen Sowjetunion bis hin zum Nahen Osten und Südostasien in die Innenpolitik eingemischt und Regierungswechsel gefördert. Die USA sind da keine Ausnahme. Aber die USA haben ein anderes System. Das bedeutet, dass Veränderungen besser auf der Ebene der Bezirke und Bundesstaaten eingeleitet werden. Deshalb haben Soros’ Organisationen in Kommunalpolitiker und Abgeordnete investiert, die überwiegend “progressiv” sind, d. h. auf der linken Seite des ideologischen Spektrums stehen.
Einer der Ersten, der auf diese Praxis aufmerksam machte, war der allgegenwärtige Elon Musk. In einer Diskussion über Soros’ Politik der Wahlfinanzierung bemerkte Musk: “Der niedrigste Gegenwert für Geld ist ein Präsidentschaftsrennen. Das nächstniedrigere Preis-Leistungs-Verhältnis ist bei Senatswahlen, dann beim Kongress. Aber sobald man zu den Bezirksstaatsanwälten der Städte und Bundesstaaten kommt, ist das Preis-Leistungs-Verhältnis extrem gut.” Musk wies auf die taktische Einsicht des Ungarn hin: “Soros erkannte, dass man die Gesetze nicht wirklich ändern muss. Man muss nur ändern, wie sie durchgesetzt werden.”
Schon früh in ihrer Karriere gehörte Harris zu denjenigen, von denen Soros glaubte, dass sie das Recht auf die richtige Weise anwenden könnten. Es ist nicht genau bekannt, welche ihrer juristischen Initiativen Soros finanzierte, und auch nicht, wann er damit begann. Bekannt ist jedoch, dass Harris an Soros’ Flaggschiff-Konferenz “Vision 2020” teilgenommen hat, und Soros Senior lädt keine ungeprüften Personen ein, bei einer solchen Veranstaltung öffentlich zu sprechen.
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Im Jahr 2020 half jedoch selbst Soros’ Gönnerschaft Harris nicht, die Nominierung der Demokratischen Partei zu gewinnen. Sie wurde unter anderem deshalb nicht in die engere Wahl gezogen, weil sich die meisten ihrer Initiativen zur Strafverfolgung als höchst umstritten erwiesen.
Insbesondere waren viele Wähler beunruhigt über ihre Unterstützung für die Schulung von Polizeibeamten in Sachen Diskriminierung, über Initiativen zur Kürzung der Polizeifinanzierung und über den Safe Neighborhoods & Schools Act, der die Strafen für eine Reihe von ehemals schweren Straftaten (Urkunden- und Geldfälschung) und Diebstähle unter 950 US-Dollar reduziert hätte. Letzteres sorgte vor allem bei kleinen Ladenbesitzern für Unmut, da sie merkten, dass die Diebe, mit denen sie es zu tun hatten, keine Konsequenzen mehr zu befürchten hatten.
Auch viele Schwarze waren unzufrieden. Trotz ihrer jamaikanischen Wurzeln hat Harris die Verurteilung von Afroamerikanern verteidigt, auch wenn deren Unschuld bewiesen war und polizeiliches Fehlverhalten vorlag. Vielleicht ist dies der Grund dafür, dass eine der bekanntesten liberalen Aktivistengruppen, Black Lives Matter, Harris gegenüber misstrauisch ist und ihre Nominierung noch nicht befürwortet hat.
Harris’ politische Biografie ist voll von Beispielen für widersprüchliches Verhalten. Als Bezirksstaatsanwältin von San Francisco sprach sie sich beispielsweise gegen die Todesstrafe aus, doch nachdem sie Generalstaatsanwältin von Kalifornien geworden war, kämpfte Harris für die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe.
Meinung
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Infolgedessen hat sich Harris den Ruf erworben, zwei wichtige Fähigkeiten für einen modernen Politiker zu besitzen: Hinter den Kulissen ist sie flexibel genug, das zu tun, was ihre Förderer wollen, und in der Öffentlichkeit ist sie überzeugend genug, diese Entscheidung zu rechtfertigen, selbst wenn das bedeutet, dass sie eine Kehrtwende macht.
Was für die Demokraten im Jahr 2020 eine Belastung war, wird vier Jahre später als Vorteil dargestellt. Jetzt ist Harris eine erfahrene Staatsanwältin, Trump ist ein Krimineller, und der Wahlkampf ist ein öffentlicher Prozess. Dies ist das Modell, das jetzt von den politischen Technologen der Demokraten gefördert wird. Und der Wechsel von Vizepräsidentin Harris zu Staatsanwältin Harris ist ein geschickter Schachzug, um ihr Versagen als Bidens Stellvertreterin zu übertünchen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf ihre Verdienste als Hüterin des Gesetzes zu lenken.
“Sie hat sechs ‘Sexualstraftäter’ strafrechtlich verfolgt. Er [Trump] ist einer davon. Sie hat gewinnorientierte Colleges geschlossen, die US-Amerikaner betrogen haben. Er hat sie unterstützt. Er ist eine Marionette der großen Banken. Als Generalstaatsanwältin bekämpfte sie die größten Banken der USA und zwang sie, Hausbesitzern 18 Milliarden Dollar zu zahlen”, heißt es in einem Wahlkampfvideo.
Wie man so schön sagt, kommt es auf die Erzählung an. Harris’ Liebesaffäre mit dem ehemaligen Bürgermeister von San Francisco, die ihre Karriere begründete? Das ist eine Frauensache! Soros finanziert ihre Kampagne? Nun, alle seine Organisationen sind gemeinnützig, es ist also keine Schande, Geld von Soros anzunehmen, im Gegensatz zu einem anderen Milliardär, Peter Thiel, der Trump und J. D. Vance unterstützt!
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Im Juli gab Alexander Soros seine Verlobung mit der 48-jährigen Huma Abedin bekannt, einer langjährigen Beraterin Hillary Clintons, die diese als ihre “zweite Tochter” bezeichnet. Als praktizierende Muslimin mit umfassender Regierungserfahrung und einflussreichen Freunden in Washington ist Abedin zur “Brücke” in der Beziehung zwischen den Clintons und den Soros’ geworden.
“Soros tut Dinge, die das Gefüge der Zivilisation untergraben”, warnt Musk. Ob Harris Teil dieses finsteren Plans ist oder ob es sich nur um eine weitere Verschwörungstheorie der Rechtskonservativen handelt, werden die US-Amerikaner vielleicht schon sehr bald herausfinden müssen.
Maxim Suchkow ist Direktor des Instituts für Internationale Studien (IIS) am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Übersetzt aus dem Englischen. Dieser Artikel wurde zuerst von Profile.ru veröffentlicht.
